In einem Verfahren, in dem sich der Betreiber einer Wettvermittlungsstelle gegen die Untersagung seines Betriebs wendet und die Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb der Wettvermittlungsstelle begehrt, ist der Veranstalter von Sportwetten bzw. die eine Konzession innehabende Person, deren Sportwetten vermittelt werden sollen und die den Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb der Wettvermittlungsstelle zu stellen hat, …

Die Anwendung des § 51 Abs. 5 Satz 5 LGlüG BW setzt voraus, dass der Betrieb der Spielhalle ununterbrochen von einer Erlaubnis nach § 33 i GewO bzw. § 41 Abs. 1 LGlüG BW oder einer aktiven glücksspielrechtlichen Duldung gedeckt war (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.11.2019 – 6 S 199/19 – juris Rn. 14 ff.; 513VG Stuttgart, Urteil vom 12.12.2019 – 4 K 5340/18 –, juris Rn. 26 ff.).

Ist bei mehreren Spielhallen im Umkreis von 500 Metern bei mindestens einer Spielhalle ein Härtefall nach § 51 Abs. 5 S. 1 LGlüG gegeben und wird dieser eine Befreiung erteilt, so schließt dies die Erteilung einer Erlaubnis für eine weitere Spielhalle, bei der die Voraussetzungen eines Härtefalls nicht vorliegen, aus (Abgrenzung zu VG Saarland, Beschluss vom 04.09.2017 – 1 L 1244/17 –, juris).

3. Verwaltungsgericht Freiburg, Beschluss vom 10.10.2013 , 5 K 1260/13.

3. Verwaltungsgericht Freiburg, Beschluss vom 10.10.2013 , 5 K 1260/13.

Verwaltungsgericht Freiburg, Beschluss vom 30.07.2013 – 4 K 1107/13 –.

Verwaltungsgericht Freiburg, Beschluss vom 25.04.2013 – 5 K 212/13 –.

Verwaltungsgericht Freiburg, Beschluss vom 13.12.2012 – 3 K 2074/12 –.