R&W-Online Datenbank

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VG Hannover

Untätigkeitsklage auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides ([unbekannt] vom 09.06.2022, 4 A 2612/18)

§ 9 BImSchG lässt es zu, im Vorbescheidsverfahren einzelne Merkmale des § 35 Abs. 3 BauGB zur Überprüfung zu stellen. Die immissionsschutzrechtliche Voranfrage kann sich auch unter Ausklammerung natur- und umweltrechtlicher Gesichtspunkte alleine auf die Frage richten, ob die Wirkung eines Flächennutzungsplans i. S. d. § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB dem Vorhaben entgegensteht.

VG Hannover, ZNER 2022, 524-527 ([unbekannt] vom 09.06.2022, 4 A 2612/18)

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VG Hannover

Online-Apotheke darf im Bestellvorgang Geburtsdatum nur eingeschränkt verarbeiten (Urteil vom 09.11.2021, 10 A 502/19)

Die Erhebung und Verarbeitung des Geburtsdatums im Bestellprozess auf der streitgegenständlichen Homepage der Klägerin – auch für solche Produkte, die altersunabhängig zu dosieren sind – erfolgt ohne Rechtsgrundlage und verstößt damit gegen das datenschutzrechtliche Prinzip der Rechtmäßigkeit. (Leitsatz der Redaktion)

VG Hannover, K&R 2022, 219-221 (Urteil vom 09.11.2021, 10 A 502/19)

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Hansen-Oest

Aufsichtsbehördliche Untersagung der Erhebung eines Geburtsdatums einer Online-Versandapotheke (Urteil vom 09.11.2021, 10 A 502/19)

Die Gerichtsentscheidung in Kürze

Hansen-Oest, DSB 2022, 28-30 (Urteil vom 09.11.2021, 10 A 502/19)

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VG Hannover

Anfechtungsklage des LBU Niedersachsen gegen WEA in der Nähe des AKW Grohnde ([unbekannt] vom 15.09.2020, 12 A 6994/17)

Der allgemeine Hinweis in der Satzung eines anerkannten Umweltverbandes, die Belange des Naturschutzes, der Landschaftspflege und des Umweltschutzes zu fördern, führt in Bezug auf den Denkmalschutz nicht zu einer Rügebefugnis i. S. d. UmwRG.

VG Hannover, ZNER 2020, 582 ([unbekannt] vom 15.09.2020, 12 A 6994/17)

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VG Hannover

Anfechtungsklage des LBU Niedersachsen gegen WEA in der Nähe des AKW Grohnde ([unbekannt] vom 15.09.2020, 12 A 6994/17)

Der allgemeine Hinweis in der Satzung eines anerkannten Umweltverbandes, die Belange des Naturschutzes, der Landschaftspflege und des Umweltschutzes zu fördern, führt in Bezug auf den Denkmalschutz nicht zu einer Rügebefugnis i. S. d. UmwRG.

VG Hannover, ZNERL 2020, Heft 06, Online, - ([unbekannt] vom 15.09.2020, 12 A 6994/17)

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VG Hannover

Unzulässige Foto-Veröffentlichung auf Facebook-Fanpage einer Partei (Urteil vom 27.11.2019, 10 A 820/19)

Veröffentlicht eine Partei auf ihrer Fanpage bei Facebook zur politischen Werbung ein Foto, auf dem Personen erkennbar abgebildet sind, und willigen diese nicht ein, so liegt darin eine unzulässige Verarbeitung personenbezogener Daten; ob dies – nur – aus Art. 6 Abs. 1 DSGVO oder – auch – aus § 23 KUG folgt, kann offen bleiben. (Leitsatz des Gerichts)

VG Hannover, K&R 2020, 169-172 (Urteil vom 27.11.2019, 10 A 820/19)

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VG Hannover

Rechtswidrige Anforderung eines Gebührenvorschusses für die Erteilung einer glücksspielrechtlichen Spielhallenerlaubnis (Urteil vom 31.05.2018, 11 A 4440/16)

Änderungen der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse sind bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Vorschusszahlungsbescheids bis zum Erlass des Änderungsbescheids zu berücksichtigen.

VG Hannover, ZfWG 2019, 100 (Urteil vom 31.05.2018, 11 A 4440/16)

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VG Hannover

Untersagung der Vermittlung von Ereigniswetten und Live-Wetten (Beschluss vom 07.03.2017, 10 B 3761/16)

Wetten auf das erste oder nächste Tor, Wetten auf den Torschützen und Wetten auf Verlängerung und Elfmeterschießen sind nach § 21 Abs. 4 GlüStV unzulässige – nicht erlaubnisfähige – Live- und Ereigniswetten.

VG Hannover, ZfWG 2017, 552-553 (Beschluss vom 07.03.2017, 10 B 3761/16)

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VG Hannover

Erfolglose Klage gegen Nebenbestimmungen einer Erlaubnis zur gewerblichen Spielvermittlung (Urteil vom 15.03.2017, 10 A 12223/14)

Zur Zulässigkeit einer Klage gegen „Nebenbestimmungen“ einer glücksspielrechtlichen Vermittlungserlaubnis.

VG Hannover, ZfWG 2017, 553 (Urteil vom 15.03.2017, 10 A 12223/14)

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VG Hannover

Durchsetzung geldwäscherechtlicher Verpflichtungen gegenüber gewerblichem Spielvermittler (Urteil vom 15.03.2017, 10 A 4456/16)

Der Vermittler von Glücksspielen unterliegt geldwäscherechtlichen Beschränkungen, die ihm den Vertrieb und die Annahme von Losgutscheinen ohne eine geldwäscherechtliche Befreiung untersagen.

VG Hannover, ZfWG 2017, 553 (Urteil vom 15.03.2017, 10 A 4456/16)

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