Trotz Änderung des Wortlautes ist von § 4 Abs. 1 Satz 1 ZAG 2017 (vormals: § 3 Abs. 4 ZAG 2009) nach wie vor auch die Befugnis und Verpflichtung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zum Erlass sog. Negativtestate erfasst.

Das Verbundverbot für Spielhallen in Hessen gemäß § 2 Abs. 1 HessSpielhG ist verfassungs- und unionsrechtskonform. Ein Verstoß gegen die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG), das Eigentumsgrundrecht (Art. 14 Abs. 1 GG) sowie den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) ist nicht feststellbar.

Investitionen einer mit dem Spielhallenbetreiber nicht identischen juristischen Person/Gesellschaft (hier: AG) sind als die Investitionen dieser Gesellschaft zu behandeln und können im Rahmen der Härtefallprüfung auch bei enger gesellschaftlicher Verflechtung nicht dem Spielhallenbetreiber zugeschrieben werden. Das gilt auch, wenn der Investor alleiniger Gesellschafter des Betreibers ist.

Seit dem 30. Juni 2017 bedürfen alle Spielhallen einer gesonderten glücksspielrechtlichen Erlaubnis nach § 9 Abs. 1 HSpielhG. Eine zuvor nach § 33 i GewO erteilte Erlaubnis entfaltet seitdem keine Rechtswirkungen mehr zugunsten des Spielhallenbetreibers, ohne dass es ihrer formellen Aufhebung bedürfte.

Hessen hat mit Erlass des Hessischen Spielhallengesetzes anstelle der bisherigen Regelung in § 33i GewO lediglich neue eigenständige Regelungen für die Erteilung einer Erlaubnis zur Errichtung und zum Betrieb einer Spielhalle erlassen. Rechtsgrundlage für ein Einschreiten gegen Spielhallenbetreiber ohne die erforderliche Erlaubnis bleibt in Hessen weiterhin § 15 Abs. 2 GewO.

Für das Auswahlverfahren zwischen aufgrund des Mindestabstandsgebots konkurrierenden Spielhallen unterschiedlicher Betreiber (sog. echte Konkurrenz) gibt es in Hessen derzeit keine rechtliche Grundlage.

Dem Rechtsschutzziel eines Spielhallenbetreibers, der seine Spielhalle vorläufig weiterbetreiben will, ist mit einer im Wege der einstweiligen Anordnung ausgesproche¬420nen vorläufigen Duldungsverpflichtung genügt. Demgegenüber würde eine vorläufige Erlaubnis die Hauptsache weitergehend als notwendig vorwegnehmen.

Bei der Androhung der Schließung einer Spielhalle handelt es sich um einen sog. formellen Veraltungsakt, weil die für eine Spielhallenschließung einschlägige Ermächtigungsgrundlage des § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO die vorherige Androhung einer Betriebsschließung nicht vorsieht.

Die Erteilung einer Geeignetheitsbestätigung gemäß § 33c Abs. 3 Satz 1 GewO für den gewerbsmäßigen Spielgeräteaufsteller setzt nicht das Vorliegen einer gewerberechtlichen Erlaubnis nach § 33c Abs. 1 Satz 2 GewO für den Spielhallenbetreiber voraus.

Das vom Land Hessen für eine Übergangszeit entwickelte Duldungsverfahren für Sportwettveranstalter ist unionsrechtswidrig, weil es hierbei zum einen nicht um die Eröffnung eines durch eine Erlaubnis rechtlich abgesicherten Marktzugangs, sondern um die Vermeidung repressiver Maßnahmen geht, und zum anderen der bloße Hinweis des Landes Hessen im Internet auf die Voraussetzungen, …