Aus einem gerichtlichen Unterlassungsgebot resultiert für die Schuldnerin die Pflicht, die das Gebot betreffenden Werbevorlagen bei ihren Werbepartnern (Affiliates) einzusammeln. Dieser Beseitigungspflicht genügen an Affiliate-Partner gerichtete Rundschreiben, in denen um Beachtung des Verbotstitels gebeten wird, jedenfalls dann nicht, wenn in diesen Schreiben nicht auf die Sanktionen hingewiesen wird, …

Art. 15 Abs. 1 Fluggastrechte-VO ist eine Marktverhaltensregel im Sinne des § 3a UWG.

Die Ankündigung eines 1-Euro-Gutscheins ab einer Rezeptvorbestellung von 25 Euro für rezeptpflichtige, preisgebundene Arzneimittel und deren Abholung innerhalb von 24 Stunden verstößt gegen die arzneimittelrechtliche Preisbindung. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)

Die Werbung mit einem Tarifvergleich für Strompreise ist dann zur Irreführung geeignet, wenn der Werbende als Vergleichstarif einen Nachtstromtarif des lokalen Grundversorgers heranzieht, bei dem Verbrauchszeiten für Tagstrom und den günstigeren Nachtstrom mit getrennten Zähler erfasst werden (sog. Zweizählertarif).

Ist einem Unterlassungsschuldner unter dem Aspekt der Irreführung gerichtlich untersagt worden, mit der Angabe „Verkauf Ihres Hauses zum Höchstpreis“ und/oder „Höhere Verkaufserlöse“ zu werben, liegt ein kerngleicher Verstoß vor, wenn im Rahmen einer Google-Adwords-Anzeige mit den Worten „zum Höchstpreis verkaufen“ geworben wird.

Auch wenn beide Parteien des einstweiligen Verfügungsverfahrens als Rechtsanwälte zugelassen sind, kommt eine Vollziehung der einstweiligen Verfügung durch Zustellung von Anwalt zu Anwalt nach § 195 ZPO an den Antragsgegner in Person nur in Betracht, wenn sich der Antragsgegner im Sinne von § 78 Abs. 4 ZPO selbst anwaltlich vertritt.

Macht ein klagebefugter Wettbewerbsverband einen Unterlassungsanspruch aufgrund eines Verstoßes gegen § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG geltend, räumt eine Unterlassungserklärung, die lediglich auf konkrete E-Mail-Adressen bezogen ist, die Wiederholungsgefahr nicht aus. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)