Die Gerichtsentscheidung in Kürze

Eine Suchmaschine ist nicht verpflichtet, Suchergebnisse zu löschen, wenn diese aus allgemein zugänglichen Quellen stammen. In dem Fall klagte die Geschäftsführerin einer GmbH auf Löschung mehrerer Links in einer Suchmaschine, welche auf ein von ihr gegebenes Fernseh-Interview verlinkten. Das OLG Celle lehnte einen Anspruch auf Löschung ab, da es sich bei dem Namen der Klägerin um ein Datum aus einer allgemein zugänglichen Quelle handele. …

Verpflichtet sich ein Unterlassungsschuldner durch eine Erklärung, Inhalte von einer Website zu löschen, hat er durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass diese Inhalte zukünftig im Internet nicht abrufbar sind. Dazu gehört auch der Zugriff durch Google und die Speicherung im Google-Cache. Vorliegend hatte sich der Beklagte außergerichtlich verpflichtet, Angaben zu einer Ferienwohnung auf seiner Website zu unterlassen. …

Die Vorschrift des § 202a Strafgesetzbuch (StGB) – Ausspähen von Daten – ist ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), so dass die Erfüllung des Straftatbestandes eine Schadensersatzpflicht begründen kann.