Verwaltungsgericht Halle (Saale), Beschluss vom 31. 01. 2014 – 4 B 334/13 –.

Das Pokerturnier ist erlaubt, wenn zuvor sämtliche als Preise vorgesehene Gegenstände von der Veranstalterin bei der Stadt zur Aufbewahrung übergeben werden. Außerdem muss eine buchhalterisch genaue Abrechnung samt Belegen über die Kosten des Pokerturniers zur Überprüfung vorgelegt werden. Schließlich hat der Veranstalter den beauftragten behördlichen Bediensteten den Zutritt zur Veranstaltung für Beobachtungszwecke zu gestatten.…

Bei der streitbefangenen Tätigkeit handelt es sich um unter Strafe gestelltes Verhalten, gegen das mit der auf der damals maßgeblichen Rechtsgrundlage des Staatsvertrages zum Lotteriewesen mit der hier streitgegenständlichen Ordnungsverfügung vorgegangen werden konnte und auf den neueren Rechtsgrundlagen auch weiterhin vorgegangen werden kann.