Prof. Dr.-Ing. Prof. extraordinaire Andreas Gebhardt, Aachen/Pretoria

Dr. Neven Josipovic, Braunschweig

RAin Dr. Elèn Jochens, Leonberg

Der I. Zivilsenat hat dem EuGH zur Auslegung des Art. 11 Abs. 1 und 2 S. 1 sowie Art. 4 II Buchst. b, Art. 6 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 über das Gemeinschaftsgeschmackmuster (ABl. L 3 vom 5. Januar 2002) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 8.5.2020 entschieden, dass unlauter nach § 5a UWG handelt, wer in einem qualifizierten Kaufangebot für Autositzbezüge nicht angibt, ob diese kompatibel mit etwaigen Seitenairbags eines PKW sind. Dies sei wesentlicher Bestandteil der Kaufabwägung. Der Käufer solle dieses Detail aufgrund des Hinweises aktiv in seine Kaufentscheidung einbeziehen und so Produkte vergleichen können. …

Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 27.2.2020 entschieden, dass Art. 80 DS-GVO keine abschließende Regelung zur Rechtsverfolgung von Verstößen gegen die DS-GVO beinhaltet. Diese könne auch im Rahmen des UWG betrieben werden. Der Beklagte hatte auf der Internetplattform eBay Reifen verkauft, ohne eine Erklärung zum Datenschutz vorzuhalten. Die Richter sahen zwar einen Verstoß gegen § 13 TMG als vom Anwendungsvorrang der DS-GVO verdrängt an, …

Bei der fiktiven Schadensberechnung ist für die Bemessung des Schadensersatzanspruchs materiell-rechtlich der Zeitpunkt der vollständigen Erfüllung, verfahrensrechtlich regelmäßig der Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung maßgeblich. Vorher eintretende Preissteigerungen für die günstigere Reparaturmöglichkeit in einer freien Fachwerkstatt, auf die der Schädiger den Geschädigten gemäß § 254 Abs. …

Unlauter handelt, wer in einem qualifizierten Angebot zum PKW-Kauf keine Angaben zur Motorisierung macht. Dies hat das OLG Köln mit Urteil vom 13.3.2020 entschieden. Leistungsstärke, Hubraum und Betriebsmittel seien bei der Kaufentscheidung für einen Neuwagen maßgeblich. Der Beklagte hatte Printwerbung für seine Fahrzeuge geschaltet, Informationen zur Motorisierung jedoch ausgelassen und auf einen „ab“-Preis verwiesen.…

Der BGH hat mit Urteil vom 28.5.2020 klargestellt, dass voreingestellte nichtnotwendige Cookies keine wirksame Einwilligung darstellen. Der Nutzer werde anderenfalls unangemessen benachteiligt. Dieser muss einer optionalen Speicherung von Cookies vielmehr aktiv zustimmen.

RAin Tina Liebscher, Berlin