Kurz und KnappObwohl Abgeordnete herbe Schlagworte über Redefreiheit, Zensur und von Medien und Internetkonzernen ausgehenden Missbrauch in die von ihnen gescholtenen Kommunikationswege schleudern, bringt der Kongress keine landesweiten Rechtsanpassungen zustande. Derweil setzt seine Bibliothek in ihrer Eigenschaft als Urheberrechtsamt einen besonderen Rechtsweg zur Verfolgung von Urheberrechtsverstößen um und die Gerichte werten in weitreichenden Entscheidungen nach geltendem Recht Eingriffe in die Redefreiheit und andere Kommunikationsrechte.…

Kurz und KnappDie neue Legislaturperiode der Einzelstaaten der USA kann bereits im Sommer 2022 regional zu strengerer Haftung von Internetanbietern sowie weiteren Datenschutzgesetzen führen, während im Kongress des Bundes landesweite Pläne scheitern. Die Rechtsprechung auf Revisionsebene bestätigt weiterhin in Detailbetrachtungen das Presse- und allgemeine Kommunikationsrecht – ohne verschärfte Haftung und mit der Entlastung von Online-Anbietern für rechtswidrige Äußerungen oder Handlungen ihrer Nutzer.…

Kurz und KnappDer Supreme Court schloss das Amtsjahr mit Leitsätzen zum Datenrecht, der Hacker-Strafbarkeit und der Redefreiheit ab. Die 13 Revisionsgerichte der USA beurteilten eine Vielfalt von presse-, verleumdungs-, onlinehaftungs- und vertragsrechtlichen Themen.

Kurz und KnappPersönlichkeits-, Privatsphären- und Markenrecht schützen in den USA den guten Ruf ebenso wie Diffamierungsrecht. Journalisten wird dabei ein Ausrutscher bei Prozesszitaten verziehen. Entschuldigt werden auch Urheberrechtsverletzungen, deren Verfolgung vereinfacht wird, nach dem Fair-Use-Grundsatz, den die Gerichte bei Fotos in Kunst und Ausstellungen sowie bei Softwareschnittstellen beurteilten. …

Kurz und KnappNach der Bundeswahl im November 2020 und mit der neuen Legislaturperiode werden gesetzliche Änderungen der Onlinehaftung und damit Einschränkungen der Meinungsfreiheit erwartet, die sich mit Trumps Kritik an einer angeblichen Zensur seiner Äußerungen bereits abzeichneten. Doch blieb der umfassende Schutz von Foren vor der Haftung für Äußerungen Dritter im Communications Decency Act erhalten. …

Neben staatlichen Medieneingriffen nahmen im Sommer 2020 journalistische Standards, das Fotorecht und der Reputationsschutz für Rechtsanwälte wichtige Plätze in der US-Rechtsentwicklung ein.

RA Clemens Kochinke, MCL, Attorney at Law, Washington, DC, USA

Urheberrechtsentscheidungen dominierten das Recht der Kommunikation im ersten Quartal 2020, doch auch die Zensur durch Onlinedienste sowie Webseitenvertragsfragen lehrten Neues.

Verwirrung um uneinheitlichen Datenschutz, Kontensperrungen und viele Verleumdungsprozesse dominieren die Rechtsentwicklungen der vergangenen Monate in den USA.

Der Ausschluss aus Foren und Kabelsystemen bewegt das amerikanische Recht ebenso wie die Debatte um Filterfreiheit oder -pflicht für Internetforen. Im Sommer 2019 gelangten neue Ansätze zur Haftung und Haftungsimmunität zur Entscheidungsreife.