R&W-Online Datenbank

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Frenz

Einklagbarer Anspruch auf mehr Klimaschutz

Prof. Dr. Walter Frenz, Maître en Droit Public, RWTH Aachen University

Frenz, ZNER 2021, 123-130

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Klewar/Grawe

Frischer Wind durch das Investitionsbeschleunigungsgesetz: Wegfall der aufschiebenden Wirkung und Zuständigkeit des OVG auch für bereits beklagte Genehmigungen für Windkraftanlagen?

RA Micha Klewar und RAin Sophia-Charlotte Grawe

Klewar/Grawe, ZNER 2021, 136-141

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Schäfer/Wilms

Wasserstoffherstellung: Aktuelle Rechtsfragen rund um die Genehmigung von Elektrolyseuren

Judith Schäfer und Susan Wilms, LL.M.

Schäfer/Wilms, ZNER 2021, 131-135

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Grube/Hoyer/Vortmeyer/Kreye/Kanitz/Seidel/Rühaak

Aufsätze: Die Anwendung der geowissenschaftlichen Abwägungskriterien im Schritt 1 der Phase I des Standortauswahlverfahrens: Salzstock Gorleben-Rambow kein Teilgebiet gemäß § 13 StandAG

Aufsätze

Grube/Hoyer/Vortmeyer/Kreye/Kanitz/Seidel/Rühaak, ZNER 2021, 117-123

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Becker

Kurze Beträge: Tagungsbericht über das 21. Kolloquium zu Wirtschaft und Umweltrecht des Institutes für Markscheidewesen, Bergschadenkunde und Geophysik im Bergbau der RWTH Aachen, des Lehr- und Forschungsgebietes Berg-, Umwelt- und Europarecht der RWTH Aachen und der GDMB Gesellschaft der Metallurgen und Bergleute e. V. am 26. Januar 2021 als Videokonferenz

Kurze Beträge

Becker, ZNER 2021, 142-144

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Altrock

Editorial

Der Energiewirtschaft mangelt es aktuell nicht an Themen. Mit Blick auf das EEG bewegt besonders: Wann kommt die nächste „Zwischen-EEG-Novelle“ mit den üblichen Nachholungen und Nachbesserungen? Mitte Dezember 2020 konnte Manches nicht mehr aufgenommen werden. Anderes muss nachgebessert werden oder war ohnehin erst für die 1. Hälfte 2021 auf der Agenda. So wirft besonders die Umsetzung der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie II die Frage auf, …

Altrock, ZNER 2021, Heft 02, Umschlagteil, 117-IV

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Becker/Jarass

Rezensionen: Was läuft schief mit der Energiewende?

Rezensionen

Becker/Jarass, ZNER 2021, 145-146

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BGH

Kartellrecht: FRAND-Einwand II (Urteil vom 24.11.2020, KZR 35/17)

a) Der Inhaber eines standardessentiellen Patents, der eine auf Unterlassung, Rückruf und Vernichtung gerichtete Patentverletzungsklage erhebt, missbraucht seine Marktmacht nicht, wenn der auf die Schutzrechtsverletzung und die Bereitschaft zur Lizenzierung hingewiesene Verletzer nicht unzweideutig zu erkennen gegeben hat, eine Lizenz zu fairen, angemessenen und nicht-diskriminierenden (FRAND) Bedingungen anzustreben.…

BGH, WRP 2021, 696 (Urteil vom 24.11.2020, KZR 35/17)

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LG Düsseldorf

Wettbewerbsrecht: Werbevideo für Bauchdeckenresektion (Urteil vom 05.02.2021, 38 O 45/20)

Ein Arzt, der in einem Video für seine chirurgischen Leistungen mit der musikalisch untermalten, von allen Seiten gefilmten Präsentation des resektierten Teils einer Bauchdecke wirbt, verstößt gegen die Berufsordnung. Er bedient sich den Mitteln einer reißerischen, auf die Erregung von Aufmerksamkeit abzielenden Darstellung, die in dieser Form durch berechtigte Informationsinteressen nicht mehr gedeckt ist. …

LG Düsseldorf, WRP 2021, 697 (Urteil vom 05.02.2021, 38 O 45/20)

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BGH

Verfahrensrecht: „Anlass zur Einreichung der Klage“ i.S.d. § 269 Abs. 3 S. 3 (Beschluss vom 17.12.2020, I ZB 38/20)

Ein „Anlass zur Einreichung der Klage“ im Sinne des § 269 Abs. 3 S. 3 Halbsatz 1 ZPO kann nur angenommen werden, wenn die Klage bei ihrer Einreichung zulässig und begründet war oder jedenfalls zu irgendeinem Zeitpunkt vor ihrer Einreichung zulässig und begründet gewesen wäre. Auf den Fall einer aus objektiver Sicht zu keinem Zeitpunkt aussichtsreichen Klage ist die Vorschrift nicht anwendbar.

BGH, WRP 2021, 696 (Beschluss vom 17.12.2020, I ZB 38/20)

Top-Treffer ****