Eine Befreiung von der Pflicht zur Einreichung einer E-Bilanz wegen wirtschaftlicher Unzumutbarkeit ist jedenfalls dann nicht begründet, wenn der Steuerpflichtige über die nötige Hardware, nicht jedoch über eine erforderliche Software dafür verfügt.

§ 4 Abs. 6 Satz 6, 2. Alt. UmwStG ist unabhängig davon anwendbar, ob die Anteile an der Kapitalgesellschaft im Privat- oder im Betriebsvermögen gehalten werden.

Die Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Abgabe der E-Bilanz nach § 5b EStG ist im Rahmen der Anfechtung der Festsetzung eines Zwangsgeldes zu überprüfen, wenn die dieser Festsetzung zugrundeliegende Anordnungsverfügung noch nicht unanfechtbar geworden ist und Einwendungen gegen ihre Rechtmäßigkeit erhoben werden.

cls_leitsatzWird eine Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft formgewechselt, bleibt die Unternehmeridentität bei einer ihr nachgeschalteten Mitunternehmerschaft erhalten. Gewerbesteuerliche Fehlbeträge fallen bei der nachgeschalteten Mitunternehmerschaft aufgrund des Formwechsels nicht weg.

Soweit eine GmbH als persönlich haftende Gesellschafterin fungiert und zugleich die Geschäftsführungstätigkeit ausübt, liegt nach der objektiven Ausgestaltung des Gesellschaftsverhältnisses ein einziger und untrennbarer wirtschaftlicher Vorgang vor. Eine solche einheitliche Leistung ist, soweit sie steuerbar ist, nicht gemäß § 4 Nr. 8 Buchst. g von der Steuer befreit.

Ein von der übertragenden GmbH vor dem steuerlichen Übertragungsstichtag geltend gemachter Investitionsabzugsbetrag mindert zwar dessen Einkommen, aufgrund der außerbilanziellen Berücksichtigung aber nicht das steuerbilanzielle Vermögen der GmbH. Für die Ermittlung der Bezüge i. S. d. § 7 UmwStG ist allein das steuerbilanzielle Vermögen maßgebend.

Der Änderungsbescheid einer GrESt-Festsetzung ist nicht wegen fehlender inhaltlich hinreichender Bestimmtheit i. S. des § 119 Abs. 1 AO nichtig, wenn aufgrund der Benennung der – jedem grunderwerbsteuerrechtlich relevanten Vorgang eigenen – GrESt-Nummer und den Erläuterungen des Bescheides hinreichend klar entnommen werden kann, welcher GrESt-Bescheid geändert werden soll.