Die Gegenüberstellung des für gebrauchte Kleidung verlangten Preises mit einem „geschätzten Neupreis“ und die Werbung mit einer hierauf bezogenen Preisersparnis sind irreführend, wenn die Schätzung nicht auf der Grundlage valider Anhaltspunkte aufgestellt und verifizierbar ist. Denn eine solche Werbung enttäuscht die Erwartung der Verbraucher, der zum Zwecke des Preisvergleichs angeführte Neupreis entspreche den tatsächlichen Marktverhältnissen und beruhe auf einer soliden Datenbasis.…

Die Angabe „Premium Filler aus Berlin“ auf dem Etikett eines Getränks erweckt den Eindruck, dass die geografische Herkunft des beworbenen Produkts in Berlin liegt. Ihre Verwendung ist daher irreführend, wenn sich nur der Geschäftssitz des Herstellers in Berlin befindet, die Getränke aber in Berlin weder (teilweise) hergestellt noch abgefüllt werden. (Leitsätze der Wettbewerbszentrale)

Begehrt der Antragsteller die Unterlassung einer Werbung unter Bezugnahme auf die konkrete Verletzungsform („wenn dies geschieht wie nachfolgend wiedergegeben …“) und stellt er dem eine der konkreten Verletzungsform wörtlich entnommene (aus mehreren Aspekten bestehende) Formulierung dessen, was unterlassen werden soll, voran, überlässt er es grundsätzlich dem von ihm im Erkenntnisverfahren angerufenen Gericht, …

Der Senat hält daran fest, dass eine unangekündigte oder ohne Einwilligung durchgeführte Haustürwerbung nur dann eine unzumutbare Belästigung im Sinne von § 7 Abs. 1 S. 1 UWG begründet, wenn aufgrund besonderer Umstände die Gefahr einer untragbaren oder sonst wettbewerbswidrigen Belästigung und Beunruhigung des privaten Lebensbereichs gegeben ist.

Die Einleitung eines Ordnungsmittelverfahrens kann als rechtsmissbräuchlich anzusehen sein, wenn zuvor der Gläubiger eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungstitels dem Schuldner nach festgestelltem Verstoß (vergeblich) angeboten hat, dass dieser einen deutlich niedrigeren Betrag als im Ordnungsmittelverfahren zu erwarten wäre, an den Gläubiger zahlt und dieser dafür im Gegenzug auf das gerichtliche Ordnungsgeldverfahren verzichtet.…