Erfolgt die Bestellung bei einem Verbrauchervertrag im elektronischen Geschäftsverkehr über eine Schaltfläche, ist die Pflicht zur ausreichenden Kennzeichnung der Schaltfläche nur erfüllt, wenn diese gut lesbar ist und mit nichts anderem als den Wörtern “zahlungspflichtig bestellen” oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist. Es ist der Beklagten unbenommen, …

Die mittels eines Computerprogrammes erstellten streitgegenständlichen Grafiken stellen keine urheberrechtlich geschützten Werke dar, da sie keine eigene geistige Schöpfung erkennen lassen. Die abgedruckten drei Verpackungen für 40 ml-, 60 ml- und 100 ml-Gefäße weisen schon keine Merkmale künstlerischer Gestaltung jenseits der von der Verpackung selbst gestellten Vorgaben auf. …

Die angegriffene schwierige Erreichbarkeit des Impressums des beklagten sozialen Netzwerks stellt eine unlautere Zuwiderhandlung gegen eine gesetzliche Marktverhaltensregel dar. Die Voreinstellungen der Nutzerkonten sind datenschutzverletzend. Die durch die Voreinstellungen in den Nutzerkonten ermöglichte Datenerhebung ist nicht durch eine Rechtsgrundlage legitimiert. Auch die Nutzungsbedingungen des sozialen Netzwerks verstoßen gegen Datenschutzrecht. …

Die Werbeaussagen “Zum Bestpreis verkaufen” u. a. auf der Internet-Plattform der Beklagten stellen eine Täuschung durch eine unwahre Spitzenstellungsbe-801hauptung dar. Die angesprochenen Verkehrskreise verstehen die Werbeaussagen zum Immobilienverkauf durchaus als Tatsachenbehauptungen und nicht als Werturteil. (Leitsatz der Redaktion)