Der Begriff „Skyr“ ist eine verkehrsübliche Bezeichnung für das gleichnamige Milcherzeugnis. Die Bezeichnung „Skyr Style“ darf daher für pflanzliche Produkte nicht verwendet werden. (Leitsätze der Wettbewerbszentrale)

Der Gerichtsstand des Begehungsortes ist nicht wegen über das Internet verbreiteter Werbemaßnahmen nach § 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG ausgeschlossen. Gleichwohl ein Youtube-Video und Darstellungen auf einer Internetpräsenz zwar über das Internet verbreitet werden, sind das Bereitstellen und Verfügbarhalten dieser Inhalte keine „Zuwiderhandlung im elektronischen Geschäftsverkehr oder in Telemedien“ im Sinne von § 14 Abs. …

Der den grundsätzlich nach § 14 Abs. 2 S. 2 UWG gegebenen fliegenden Gerichtsstand sperrende Ausschlusstatbestand des § 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG greift (nur) ein, wenn die betreffende Zuwiderhandlung tatbestandlich an ein Handeln im elektronischen Geschäftsverkehr oder in Telemedien anknüpft.

§ 6 SchutzmV, wonach jede anspruchsberechtigte Person eine Eigenbeteiligung in Höhe von zwei Euro je Abgabe von sechs Schutzmasken zu leisten hat, ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG. Die Werbung eines Apothekers mit dem Verzicht auf diese Eigenbeteiligung ist daher unzulässig. (Leitsätze der Wettbewerbszentrale)

Der Gerichtsstand des Begehungsortes ist auch nach der seit dem 02.12.2020 geltenden Fassung des § 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG nicht ausgeschlossen. Dieser Ausnahmetatbestand umfasst entgegen seinem (insoweit missverständlichen) Wortlaut nicht jegliches unlautere Handeln im elektronischen Geschäftsverkehr oder in Telemedien, sondern ist seinem Sinn und Zweck nach beschränkt auf solche Zuwiderhandlungen, …

Formulare, die rechnungsähnlich gestaltet sind, auf eine aktuelle Handelsregistereintragung des Adressaten Bezug nehmen und dem Adressaten eine Zahlungsfrist setzen, sind irreführend, weil sie den Eindruck einer Zahlungsverpflichtung erwecken und die Herkunft des Formulars von einer behördlichen Stelle suggerieren. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)

Eine Geschenkbox für Apothekenmitarbeiter, die neben Waren aus dem üblichen Sortiment einer Apotheke auch ein apothekenpflichtiges Schmerzmittel enthält, stellt eine nach § 7 HWG unzulässige Zuwendung dar. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)

Für die Geltendmachung der Vertragsstrafe ist es unerheblich, dass der Unterlassungsschuldner in der Unterlassungserklärung auf die Domain einer bestimmte Webseite Bezug nimmt. Der Unterlassungsvertrag schließt die Wiederholungsgefahr für alle kerngleichen Verstöße auf allen Webseiten aus. (Leitsätze der Wettbewerbszentrale)