R&W-Online Datenbank

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VG Düsseldorf

Rechtswidrige Sperrungsanordnung für unerlaubte Glücksspielangebote im Internet gegenüber Zugangsvermittler (Beschluss vom 03.02.2023, 3 L 2261/22)

Die Anordnung gegenüber einem Zugangsvermittler (Access-Provider), Internetseiten auf denen unerlaubte Glücksspielangebote vermittelt oder veranstaltet werden als Zugangsvermittler zu sperren, so dass ein Zugriff über die in Deutschland zur Verfügung gestellten Zugänge zum Internet nicht mehr möglich ist, kann nicht auf die spezielle Ermächtigungsgrundlage des § 9 Abs. …

VG Düsseldorf, ZfWG 2023, 181-183 (Beschluss vom 03.02.2023, 3 L 2261/22)

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VG Düsseldorf

Rückzahlung von Coronahilfen (Urteil vom 16.08.2022, 20 K 7488/20)

Die Vorläufigkeit eines Verwaltungsaktes muss sich nicht auf den gesamten Bescheid beziehen, sondern kann und muss gegebenenfalls auf einzelne Aspekte beschränkt werden. Auch wenn die Behörde einen unter Vorbehalt gestellten Verwaltungsakt später durch einen abschließenden Bescheid ersetzt, so kommt doch eine inhaltlich abweichende Regelung in diesem Schlussbescheid – außer in den Fällen der §§ 48, …

VG Düsseldorf, StB 2022, 304-318 (Urteil vom 16.08.2022, 20 K 7488/20)

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VG Düsseldorf

Kein Unterlassungsanspruch gegen Pressemitteilung des Gerichts (Beschluss vom 14.09.2020, 20 L 1781/20)

Der Antragsteller kann weder verlangen, dass die Pressemitteilung des Amtsgerichts nicht weiterverbreitet wird, noch, dass sie von der Internetseite des Gerichts entfernt wird, noch, dass hierzu mündliche Erklärungen gegenüber Medienvertretern unterbleiben. Denn 776die Pressemitteilung sowie mündliche Erklärungen entsprechenden Inhalts zu der Anklageerhebung gegen den Antragsteller sind nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand nicht rechtswidrig. …

VG Düsseldorf, K&R 2020, 775-779 (Beschluss vom 14.09.2020, 20 L 1781/20)

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VG Düsseldorf

Polizei darf Foto von Fußballfans auf Twitter veröffentlichen (Urteil vom 06.06.2019, 18 K 16606/17)

Die Einstellung des beanstandeten Tweets durch die Polizei war rechtmäßig. Dass die Klägerin dadurch eine Stigmatisierung erlitten hätte, ist weder hinreichend dargelegt noch sonst ersichtlich. Die Klägerin hat lediglich vorgetragen, sie sei nach Absetzen des Tweets von zahlreichen Personen angesprochen und gefragt worden, warum sie denn eine Durchsuchung habe verhindern wollen und ob sie etwas zu verbergen habe. …

VG Düsseldorf, K&R 2019, 673-675 (Urteil vom 06.06.2019, 18 K 16606/17)

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VG Düsseldorf

Auswahlverfahren für Bestandsspielhallen ermessensfehlerhaft durchgeführt (Urteil vom 12.03.2019, 3 K 18544/17)

Sofern Bestandsspielhallen hinsichtlich des Mindestabstandsgebotes in echter Konkurrenz zueinander stehen, ist der Betreiber der einen Spielhalle bezüglich der Anfechtung der dem weiteren Spielhallenbetreiber erteilten glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Spielhallenbetrieb grundsätzlich klagebefugt gemäß § 42 Abs. 2 VwGO. Die dem einen Spielhallenbetreiber erteilte Erlaubnis nach § 24 Abs. …

VG Düsseldorf, ZfWG 2019, 296-301 (Urteil vom 12.03.2019, 3 K 18544/17)

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VG Düsseldorf

11. Windenergie: Einführung des Interimsverfahrens bei Schallausbreitungsrechnung (bejaht) (Beschluss vom 25.09.2017, 28 L 3809/17)

Beschwerde- und Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO können (im Grundsatz) parallel angestrengt werden.

VG Düsseldorf, ZNER 2017, 507-510 (Beschluss vom 25.09.2017, 28 L 3809/17)

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VG Düsseldorf

Nebenbestimmungen zu einer Werbeerlaubnis für Lotterien in Fernsehen und Internet teilweise rechtswidrig (Urteil vom 24.01.2017, 3 K 4182/15)

Zur Ermessensfehlerhaftigkeit einzelner Nebenbestimmungen einer Rahmenerlaubnis “Werbung für Lotterien” betreffend die Fernseh- und Internetwerbung wegen unzureichender Begründung der Rahmenerlaubnis und Verknüpfung mit rechtswidrigen Bestimmungen.

VG Düsseldorf, ZfWG 2017, 332 (Urteil vom 24.01.2017, 3 K 4182/15)

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VG Düsseldorf

21. Störung eines DWD-Wetterradars durch Windenergieanlegen (hier bejaht) (Urteil vom 07.09.2015, 10 K 5701/13)

Eine Störung der Funktionsfähigkeit gemäß § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 8 BauGB liegt vor, wenn das Wetterradar technisch beeinflusst wird und sich diese technische Beeinflussung negativ auf seine Funktion auswirkt.

VG Düsseldorf, ZNER 2015, 617-620 (Urteil vom 07.09.2015, 10 K 5701/13)

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VG Düsseldorf

19. Störung von Flugsicherungseinrichtungen durch Windenergieanlagen (Urteil vom 24.07.2014, 11 K 3648/12)

Die Entscheidung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung (BAF) nach § 18a Abs. 1 Satz 2 LuftVG stellt keinen selbstständigen Verwaltungsakt i.S.v. § 35 Satz 1 VwVfG dar, der in Bestandkraft erwachsen könnte und selbstständig anfechtbar wäre.

VG Düsseldorf, ZNER 2014, 501-508 (Urteil vom 24.07.2014, 11 K 3648/12)

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VG Düsseldorf

Verwaltungsgericht Düsseldorf: Zur Zulässigkeit von Zusatzbezeichnungen für Spielhallen nach dem AG GlüStV NRW

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 06.06.2013 – 3 L 841/13 –.

ZfWG 2013, S. 353

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