Die Beschränkung in § 10a Abs. 3 GlüStV auf 20 Sportwetten Konzessionen ist europarechtswidrig und darf daher nicht zur Anwendung kommen.

Die inhaltliche Ausgestaltung des Verfahrens zur Erteilung der 20 Sportwettkonzessionen verstößt gegen die Anforderungen an eine rechtmäßige Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV), weil der Glücksspielstaatsvertrag die Gestaltung des Konzessionserteilungsverfahrens weitestgehend der zuständigen Behörde überlässt, ohne deren Gestaltungsermessen zu begrenzen oder in nachprüfbare Bahnen zu lenken.…

Antragsteller, die die Mindestvoraussetzungen erfüllt haben, haben Anspruch auf Erteilung einer Sportwetten Konzession.

Die Regelung des § 10a GlüStV zur Beschränkung der Anzahl der Konzessionen auf 20 ist europarechtswidrig und deshalb nicht anwendbar. Die Klägerin hat Anspruch auf Erteilung einer für 7 Jahre gültigen Sportwettenkonzession.

VG Wiesbaden, Beschl. v. 16. 4. 2015 – 5 L 1448/14.WI.

VG Wiesbaden, Beschl. v. 5. 5. 2015 – 5 L 1453/14.WI.

Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom 01. 07. 2014 – 5 K 1108/13.WI –.

Verwaltungsgericht Wiesbaden, Zwischenurteil vom 17. 12. 2013 – 5 K 1313/12.WI –.

Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss vom 20. 12. 2013 – 5 L 970/13.WI –.

Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss vom 21.03.2013 – 5 L 27/13.WI –.