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BGH

Zur vom Liquidator einer GmbH abzugebenden Versicherung (Beschluss vom 24.09.2024, II ZB 15/23)

Die vom Liquidator einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach § 67 Abs. 3 S. 1, § 66 Abs. 4, § 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 2, S. 3, § 8 Abs. 3 S. 1 GmbHG abzugebende Versicherung muss enthalten, dass er auch in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum keinem Berufs- oder Gewebeverbot unterliegt, …

BGH, BB 2025, 75-77 (Beschluss vom 24.09.2024, II ZB 15/23)

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Schleswig-Holsteinisches OLG

OLG Schleswig: Cyberversicherungsvertrag – Anfechtung wegen arglistiger Täuschung (hier: Falschbeantwortung von Fragen im Risikofragebogen “ins Blaue hinein”) (Sonstiges vom 14.10.2024, 16 U 63/24)

Zur Anfechtung eines Cyberversicherungsvertrags wegen arglistiger Täuschung bei Falschbeantwortung von Fragen im Risikofragebogen “ins Blaue hinein”.

Schleswig-Holsteinisches OLG, BB 2025, 77-84 (Sonstiges vom 14.10.2024, 16 U 63/24)

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BFH

Keine Steuerbegünstigung nach §§ 51 ff. der Abgabenordnung (AO) für extremistische Körperschaften (Urteil vom 05.09.2024, V R 15/22)

Ob eine “Förderung der Allgemeinheit” gemäß § 52 Abs. 1 Satz 1 AO zu verneinen ist, da eine Körperschaft Bestrebungen verfolgt, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richten, ist ebenso wie bei § 51 Abs. 3 Satz 1 und 2 AO eigenständig und ohne eine die Leistungen der Körperschaft für das Gemeinwohl einbeziehende Abwägung zu entscheiden. …

BFH, BB 2025, 93-99 (Urteil vom 05.09.2024, V R 15/22)

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BFH

Verschmelzung mit steuerlicher Rückwirkung; kein Ausgleich von Gewinnen des Rückwirkungszeitraums mit einem Verlustrücktrag (Urteil vom 13.03.2024, X R 32/21)

§ 2 Abs. 4 Satz 3 des Umwandlungssteuergesetzes steht auch dem Ausgleich von positiven Einkünften, die der übertragende Rechtsträger im Rückwirkungszeitraum erzielt hat, mit einem Verlustrücktrag des übernehmenden Rechtsträgers aus dem Folgejahr entgegen.

BFH, BB 2025, 99-104 (Urteil vom 13.03.2024, X R 32/21)

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FG Berlin-Brandenburg

Bei Realteilung keine Ausnahme von der Buchwertverknüpfung ohne Systemwechsel (Beschluss vom 05.11.2024, 8 V 8118/24)

Es erscheint nicht ausgeschlossen, dass der Wortlaut des § 16 Abs. 3 Satz 4 EStG teleologisch dahingehend einschränkend auszulegen ist, dass die Übertragung von Wirtschaftsgütern auf eine Körperschaft zu Buchwerten nur dann ausgeschlossen ist, wenn es zu einem Wechsel des Besteuerungsregimes kommt (vgl. Hessisches FG v. 31.3.2022, 8 K 589-590/20 [BB 2022, 2350 m. BB-Komm. …

FG Berlin-Brandenburg, BB 2025, 112-114 (Beschluss vom 05.11.2024, 8 V 8118/24)

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BAG

Beweiskraft des Protokolls – Urteilsverkündung (Urteil vom 24.10.2024, 2 AZR 260/23)

Die Verkündung eines Urteils – gerade in einem gesonderten Verkündungstermin – kann nach § 160 Abs. 3 Nr. 7, § 165 ZPO nur durch ein Protokoll bewiesen werden.

BAG, BB 2025, 122-125 (Urteil vom 24.10.2024, 2 AZR 260/23)

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BAG

Eingruppierung im Hotel- und Gaststättengewerbe – Fachkraft mit abgeschlossener Berufsausbildung – Erfordernis einer einschlägigen Berufsausbildung für die auszuübenden Tätigkeiten (Urteil vom 17.07.2024, 4 AZR 268/23)

Ein Anspruch nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz stellt gegenüber einem tarifvertraglichen Anspruch einen anderen prozessualen Streitgegenstand dar. Stützt sich der Kläger nach seinem Vorbringen nur auf einen dieser Lebenssachverhalte, verstößt das Gericht gegen den Antragsgrundsatz nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO, wenn es (auch) über den anderen entscheidet. …

BAG, BB 2025, 126-128 (Urteil vom 17.07.2024, 4 AZR 268/23)

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EuGH

Schadensersatz wegen veröffentlichter Daten im Online-Handelsregister (Urteil vom 04.10.2024, C-200/23)

Art. 21 Abs. 2 der RL (EU) 2017/1132 […] ist dahin auszulegen, dass er einem Mitgliedstaat keine Verpflichtung auferlegt, die Offenlegung eines Gesellschaftsvertrags im Handelsregister zuzulassen, der der Offenlegungspflicht nach dieser Richtlinie unterliegt und der über die erforderlichen personenbezogenen Mindestdaten hinaus weitere personenbezogene Daten enthält, deren Offenlegung nach dem Recht dieses Mitgliedstaats nicht vorgeschrieben ist.…

EuGH, K&R 2025, 29-32 (Urteil vom 04.10.2024, C-200/23)

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EuGH

Informationspflicht bei staatlichem Zugriff auf Handydaten (Urteil vom 04.10.2024, C-548/21)

Art. 4 Abs. 1 lit. c der RL (EU) 2016/680 […] ist im Licht der Art. 7 und 8 sowie von Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung, die den zuständigen Behörden die Möglichkeit gibt, zum Zweck der Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten im Allgemeinen auf die auf einem Mobiltelefon gespeicherten Daten zuzugreifen, …

EuGH, K&R 2025, 32-33 (Urteil vom 04.10.2024, C-548/21)

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EuGH

Umfang der Informationspflicht bei Verarbeitung personenbezogener Daten (Urteil vom 28.11.2024, C-169/23)

Art. 14 Abs. 5 lit. c der VO (EU) 2016/679 […] ist dahin auszulegen, dass die in dieser Bestimmung vorgesehene Ausnahme von der Pflicht des Verantwortlichen zur Information der betroffenen Person unterschiedslos alle personenbezogenen Daten betrifft, die der Verantwortliche nicht unmittelbar bei der betroffenen Person erhoben hat, unabhängig davon, ob der Verantwortliche diese Daten von einer anderen Person als der betroffenen Person erlangt hat oder er selbst sie im Rahmen der Erfüllung seiner Aufgaben erzeugt hat.…

EuGH, K&R 2025, 33-35 (Urteil vom 28.11.2024, C-169/23)

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