Jennert Klimaschutz durchWettbewerb: Die Kommission setzt den Gütertransport aufs Gleis I | Frenz Richtlinien für den Klimaschutz: Effektivität durch Freiräume 301 | Erdmann Die Beihilfenkonformität von Stadionverträgen im Profisport 307 | Bischoff Gemeinnützigkeitskonforme Mittelweitergaben unter besonderer Berücksichtigung von Auslandssachverhalten 311 | EuGH Staatliche Beihilfen: Die Vorschriften der britischen CFC-Besteuerung nicht handelsbezogener Finanzierungsgewinne beherrschter ausländischer Unternehmen bilden nicht allein das für die Selektivitätsprüfung maßgebliche Referenzsystem – “UK, ITV, LSEGH” 318 | EuG Staatliche Beihilfe Rumäniens zugunsten der Fluggesellschaft TAROM: Beseitigung eines durch ein außergewöhnliches Ereignis (COVID-19) verursachten Schadens – Berücksichtigung einer zuvor gewährten Rettungsbeihilfe? – “Wizz Air Hungary” 319 | EuG Wettbewerbsbeschränkung bei Euro-Zinsderivaten: Kein Ablauf der Verjährungsfrist für die Verhängung einer Geldbuße – “HSBC” 320 | EuG Bezweckte Wettbewerbsbeschränkung auf dem Sekundärmarkt für SSA-Bonds – Verständigung über Handels-/Preisstrategien und Austausch sensibler Informationen – “Crédit agricole” und “Credit Suisse”  323 | EuGH Missbrauch beherrschender Stellung: Treuerabatte – auf den Ausschluss effizienter Wettbewerber vom Markt für Mikroprozessoren abzielende Strategie? – “Intel” 323 | EuG Vereinbarkeit des Zusammenschlusses von Vodafone und Liberty Global mit Binnenmarkt und EWR-Abkommen, weil fusionsbedingte Veränderungen nicht zu erwarten waren – “Deutsche Telekom” u. a. 324 | EuG Ein Zusammenschluss, durch den eine beherrschende Stellung begründet oder verstärkt wird, behindert nicht automatisch erheblich wirksamen Wettbewerb – Prüfung potenziellen Wettbewerbs – “NetCologne”  325 | EuGH Fusionskontrolle: Unvereinbarkeit des geplanten Zusammenschlusses zwischen thyssenkrupp und Tata Steel mit dem Binnenmarkt – enger Wettbewerb vor der Fusion – Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung 332 | EuGH Erdgasbinnenmarkt: Erstreckung der Vorschriften auf Gasfernleitungen aus Drittländern – kein Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung, Rechtssicherheit oder des Vertrauensschutzes – “Nord Stream 2” 332 | EuGH Vergabe: Wirtschaftsteilnehmer aus Drittländern, die keine internationale Übereinkunft mit der EU geschlossen haben, haben kein Recht auf “nicht ungünstigere Bedingungen”– “Kolin”  333 | EuGH Ein Mitgliedstaat kann den Urheberrechtsschutz nicht einschränken, indem er das Kriterium der materiellen Gegenseitigkeit gem. der Berner Übereinkunft auf ein Werk der angewandten Kunst anwendet, dessen Ursprungsland ein Drittstaat ist – Kwantum 339 | EuGH Einige Bestimmungen des FIFA-Reglement bezüglich Status und Transfer von Spielern (RSTS) verstoßen gegen Arbeitnehmerfreizügigkeit und Wettbewerbsrecht 346 | EuGH DSGVO: Der Verkauf apothekenpflichtiger Arzneimittel über das Internet erfordert die ausdrückliche Einwilligung des Kunden in die Datenverarbeitung – Mitbewerbern eines mutmaßlichen Verletzers kann durch nationales Recht die Möglichkeit eingeräumt werden, den Verstoß als unlautere Geschäftspraktik gerichtlich zu beanstanden – “Lindenapotheke” 346 | EuGH Rechtsschutz von Computerprogrammen: Nicht geschützt ist der Inhalt variabler Daten, die ein geschütztes Programm vorübergehend im Arbeitsspeicher einer Spielkonsole anlegt und im Programmablauf verwendet, soweit dieser Inhalt nicht die Entstehung/Vervielfältigung eines solchen Programms ermöglicht – “Sony” 353 | EuGH Hypothekenkredit: Bei vorzeitiger Rückzahlung kann ein nationales Gericht davon ausgehen, dass die Provision unter das Recht auf Ermäßigung der Gesamtkosten fällt, wenn dem Verbraucher nicht mitgeteilt wurde, ob die Provision laufzeitabhängig ist – “Santander” 354 | EuGH Straßenverkehr und -transport: Das Mobilitätspaket ist weitgehend gültig und verstößt insbesondere nicht gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Gleichbehandlung, der Rechtssicherheit, die Grundfreiheiten, die gemeinsame Verkehrspolitik sowie den Umweltschutz 358 | EuGH EuGVVO: Gerichtsstandsvereinbarung zwischen Parteien aus dem Vereinigten Königreich während der Brexit-Übergangsphase 360 | EuGH Urheberrecht: Offline-Streaming-Kopie – Vervielfältigung zum privaten Gebrauch? 360 | EuG Geldwäsche-/Terrorismusbekämpfung: Beschränkte Anwendbarkeit der VO auf Rechtsanwälte?  360 | EuGH MwStSystRL: Versagung des Zugangs zum Gericht und Verlust des Anspruchs, wenn der Erstattungsantrag Computerfehler aufweist? 360 | EuGH Lebensmittelhygiene: Ergebnis- oder Handlungspflicht? 360

Frenz Apple und Google I | Meickmann Unionsrechtliche Grundlagen und Grenzen von Sondersteuern am Beispiel des EU-Solidaritätsbeitrags 241 | Sattler Der EuGH präzisiert die Anforderungen an die Verjährung des Kartellschadensersatzes 248 | Sujecki Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Anwendung der EuGVVO im Jahr 2022 250 | EuGH Änderungen der Verfahrensordnungen von EuGH und EuG 253 | EuGH Übertragung der Zuständigkeit für Vorabentscheidungen auf das EuG in sechs Sachgebieten  254 | EuGH Staatliche Beihilfen: Selektive Steuervergünstigungen durch Tax rulings Irlands – Zuweisung von Lizenzgewinnen an Zweigniederlassungen gebietsfremder Gesellschaften – Fremdvergleichsgrundsatz – “Apple” 255 | EuGH Missbrauch beherrschender Stellung: Bevorzugung der Suchergebnisse des eigenen spezialisierten Preisvergleichsdienstes (Google Shopping) 256 | GA-EuGH Weigerung eines marktbeherrschenden Unternehmens, einem Drittentwickler einer App den Zugang zu einer Plattform zu gewähren (Android Auto) – Missbrauch beherrschender Stellung? – Schlussanträge “Google” 257 | EuGH Wettbewerbsbeschränkung: Bestpreisklauseln in Verträgen zwischen Online-Hotelbuchungsplattformen und Beherbergungsbetrieben sind keine Nebenabreden – “Booking.com” 258 | EuG Markt für UMTS-Basisband-Chipsätze: Missbrauch beherrschender Stellung durch Verdrängungspreise – Definition des relevanten Marktes – Berechnung der Geldbuße – “Qualcomm” 265 | EuGH Ein Informationsaustausch über 10 Jahre zwischen Kreditinstituten kann eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung sein, wenn die Informationen vertraulich und strategisch und geeignet sind, das künftige Marktverhalten eines Wettbewerbers offenzulegen – “Banco BPN/BIC Português”  266 | EuGH Fusionskontrolle: Die Kommission ist nicht berechtigt, die Verweisung von geplanten Zusammenschlüssen ohne europaweite Bedeutung an sie anzuregen oder zu akzeptieren, wenn die nationalen Wettbewerbsbehörden nach nationalem Recht nicht für die Prüfung zuständig sind – “Illumina/Grail” 273 | EuGH Ein Notar, der den Kauf einer in einem Mitgliedstaat belegenen Immobilie beurkundet, die einer nicht gelisteten russischen Gesellschaft gehört, verstößt nicht gegen das Verbot der Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Rechtsberatung – “Jemerak” 274 | EuG GASP: Die Bekämpfung von Rechts-/Finanzkonstruktionen, die die Umgehung restriktiver Maßnahmen erleichtern, rechtfertigt die Einführung von Melde- und Kooperationspflichten durch den Rat – “Fridman” u. a. 278 | EuG GASP: Bei der Durchführung restriktiver Maßnahmen gegen ein russisches Finanzunternehmen müssen nationale Behörden sicherstellen, dass Eingriffe in das Eigentumsrecht der Kunden mit der Grundrechte-Charta im Einklang stehen – “NSD” 279 | EuGH GASP: Restriktive Maßnahmen – Einziehung des Gesamterlöses aus einem Vermittlungsgeschäft über Militärgüter für Wirtschaftsteilnehmer in Russland, selbst wenn die Güter nie in das Unionsgebiet eingeführt wurden – “Neves” 279 | EuGH Rom-II-VO: Ist eine nationale Norm, wonach die Entschädigung für den immateriellen Schaden, den nahe Angehörige einer bei einem Verkehrsunfall verstorbenen Person erlitten haben, vom Richter nach Billigkeit festgesetzt wird, eine “Eingriffsnorm”? – “HUK-COBURG” 281 | EuGH DSGVO: Die Aufsichtsbehörde ist nicht verpflichtet, in jedem Fall eines Verstoßes eine Abhilfemaßnahme zu ergreifen und eine Geldbuße zu verhängen – “TR/Land Hessen” 285 | EuGH Preisangabe: Eine Preisermäßigung, die in der Form eines Prozentsatzes des vorherigen Preises oder einer Werbeaussage über die Vorteilhaftigkeit bekannt gegeben wird, muss auf der Grundlage des niedrigsten Preises der letzten 30 Tage berechnet werden – “Aldi Süd” 289 | EuGH Massenentlassungen: Die Richtlinie 98/59/EG gilt auch bei Eintritt des Arbeitgebers in den Ruhestand, ist jedoch nicht unmittelbar anwendbar – “Plomaro”  291 | EuGH Effektiver Rechtsschutz: Ist die Frist für die Zulassung einer verspäteten Klage nach § 5 Abs. 3 KSchG angemessen, wenn eine Arbeitnehmerin erst nach Ablauf der ordentlichen Klagefrist Kenntnis von der Schwangerschaft erlangt? – “Haus Jacobus” 296 | EuGH Sanierungsmaßnahmen für ein Kreditinstitut im Herkunftsmitgliedstaat – wie die Gründung einer Brückenbank sowie der Verbleib einer Rückerstattungspflicht für Haftungsschulden – sind auch dann im Aufnahmestaat wirksam, wenn sie nicht öffentlich bekanntgemacht wurden – “Novo Banco” 296 | EuGH Vorrang des Unionsrechts: Ein Richter ist nicht verpflichtet, eine unionsrechtswidrige Auslegung des nationalen Verfassungsgerichts anzuwenden – “Energotehnica” 297 | EuGH Internationaler Schutz: (Minderjährige) Frauen, die sich mit dem Grundwert der Gleichheit von Frauen und Männern identifizieren, können als einer “bestimmten sozialen Gruppe” zugehörig angesehen werden  298 | EuGH Klage auf Zugang zu Beweismitteln vor der Klage auf Kartellschadensersatz? Erfordert die “Plausibilität” eine Entscheidung der Wettbewerbsbehörde? 300 | EuG Digital Markets Act: Ist Microsoft mit dem Webbrowser Edge ein Torwächter? 300 | EuGH E-Commerce: Ist die Haftungsregelung für Hosting-Anbieter auf Online-Werbung für Spiele/Wetten sowie auf Glücksspielwerbung anwendbar? 300 | EuG DSGVO: Nichtigkeitsklage gegen die Stellungnahme des ESDA über die wirksame Einwilligung bei Modellen großer Online-Plattformen 300 | EuGH DSGVO: Anwendbarkeit, wenn Daten durch eine Körperkamera erhoben werden? 300 | EuGH Marktmissbrauch: Wann gilt eine Information als öffentlich bekannt? 300

Göcke Das 14. EU-Sanktionspaket gegen Russland I | Frenz Wettbewerbsfähigkeit first – mit Klimaschutz! 181 | Germelmann Die Rechtsprechung des EuGH zu Steuerbeihilfen – Ein Überblick über die Entwicklung des berüchtigten Drei-Stufen-Tests 188 | EuGH Die EU-Amtshilferichtlinie verstößt nicht gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung, der Rechtssicherheit, der Gesetzmäßigkeit in Strafsachen und des Rechts auf Achtung des Privatlebens – Legal Professional Privilege für Rechtsanwälte 202 | EuGH Kartelle auf dem Markt für Pharmazeutika: Marktausschluss durch Vergleiche zur Beilegung von Patentrechtsstreiten mit Generika- herstellern – relevanter Markt – Missbrauch beherrschender Stellung – “Servier” u. a. 213 | EuGH Wird eine wegen Wettbewerbsverstoßes verhängte Geldbuße durch Unionsurteil ex tunc herabgesetzt, muss die Kommission Zinsen auf den rechtsgrundlos vereinnahmten Betrag zahlen – “Deutsche Telekom” 214 | EuGH Der Rekapitalisierungsfonds zur Stützung strategisch bedeutender spanischer Unternehmen während der COVID-19-Pandemie ist eine Beihilfe zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben dieses Staates – kein Verstoß gegen Diskriminierungsverbot, Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit 220 | EuGH Die Beihilfe Österreichs zum Ausgleich der einem Luftfahrtunternehmen durch die COVID-19-Pandemie entstandenen Schäden verstößt nicht gegen Unionsrecht – “Ryanair DAC, Laudamotion” 221 | EuG Die Kommission muss umfassenderen Zugang zu den (Vorab)Kaufverträgen über COVID-19-Impfstoffe, den Bestimmungen über Schenkungen, Weiterverkäufe, Entschädigungen sowie den Erklärungen über Interessenkonflikte geben – Schutz geschäftlicher Interessen Dritter – “Auken” 221 | EuG Keine außervertragliche Haftung der Union für in Ausübung der Bankenaufsicht durchgeführte Maßnahmen der EZB – “Malacalza”  222 | EuGH Verbraucherrechte: Die Folgen der unterlassenen Widerrufsbelehrung im Fall des Rechtsmissbrauchs 223 | EuGH Bei einem Fernabsatzvertrag muss der Bestell-Button auch dann eindeutig darauf hinweisen, dass der Verbraucher eine Zahlungsverpflichtung eingeht, wenn diese vom Eintritt einer weiteren Bedingung abhängt – “Conny” 225 | EuGH Missbräuchliche Klauseln: Kontrolle von Mindestzinssatzklauseln in den AGB von Hypothekendarlehensverträgen durch Verbandsklage, die das gesamte Bankensystem eines Landes betrifft – “Caixabank” u. a. 229 | EuGH E-Commerce: In einem anderen Mitglied- staat niedergelassene Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten dürfen keinen zusätzlichen Verpflichtungen (Registrierungs, Informations- und Beitragspflicht) unterliegen – “Airbnb Ireland, Amazon Services Europe” u. a.  230 | EuGH Pauschalreise: Erstattungsanspruch, wenn ein Reisender aufgrund unvermeidbarer und außergewöhnlicher Umstände (Covid-19-Pandemie) von der Reise zurücktritt und der Veranstalter danach insolvent wird – “HDI Global” u. a. 231 | EuGH EuGVVO: Das Gericht, in dessen Bezirk ein Verbraucher seinen Wohnsitz hat, ist international und örtlich zuständig, wenn der Verbraucher einen Reiseveranstalter verklagt, das Reiseziel im Ausland liegt und beide Parteien in demselben Mitgliedstaat ansässig sind – Auslandsbezug – “FTI Touristik” 231 | EuGH Vergabe: Einem rechtswidrig ausgeschlossenen Bieter darf Schadensersatz wegen des Verlusts einer Chance nicht grundsätzlich verweigert werden – “INGSTEEL” 235 | EuGH Entsendung von Arbeitnehmern aus Drittländern: Die Dienstleistungsfreiheit steht weder der Pflicht des Dienstleisters, im Aufnahmestaat Aufenthaltserlaubnisse einzuholen, noch der Begrenzung von deren Gültigkeitsdauer entgegen 235 | EuGH Industrieemissionen: Die Auswirkungen, die der Betrieb einer Industrieanlage sowohl auf die Umwelt als auch die Gesundheit hat, müssen in den Verfahren zur Erteilung und Überprüfung der Betriebsgenehmigung geprüft werden – “Ilva” 236 | EuGH Biozidprodukte dürfen nicht so beworben werden, dass die Risiken für Gesundheit oder Umwelt durch – allgemeine oder spezifische – “ähnliche Hinweise” verharmlost werden – irreführende Bezeichnung “hautfreundlich” – “dm-drogerie markt” 238 | GA-EuGH Klage gegen die Aussetzung der Vorrechte gewählter Mitglieder des EU-Parlaments auf Initative eines Mitgliedstaats – Schlussanträge “Puigdemont, Comín”  238 | EuGH Rom I-VO: Anwendbares Recht, wenn ein Verbraucher eine Bank in einem anderen Mitgliedstaat mit dem Erwerb von Finanzprodukten beauftragt? 240 | EuGH Datenschutz: Klage gegen den EDSB-Beschluss zur Nutzung von Microsoft 365 durch die Kommission 240 | EuGH Missbräuchliche Klausel: Verzinsung auch der zinsunabhängigen Kreditkosten? 240 | EuGH E-Commerce: Werbung mit einer Zahlungsmodalität 240 | EuGH Verfall einer aus dem Namen eines Designers bestehenden Marke, wenn dieser nicht mehr an der Kreation der Waren mitwirkt? 240 | EuGH Beiladung aller Miturheber für eine Klage wegen Urheberrechtsverletzung an Gemeinschaftswerk? 240

Chrocziel Neues Horizontalkartellrecht I | Hochreiter/Kellendorfer Neue Verordnung, neue Möglichkeiten: Die De-minimis-Verordnungen im Wandel und Empfehlungen für die Förderpraxis 121 | Gundel Der Zugang des Einzelnen zu technischen Normen nach der “neuen Konzeption”: Durchbruch für die Kostenfreiheit 126 | Frenz Asyl- und Migrationspaket im grundrechtlichen Kontext 131 | EuGH Kartellschadensersatz: Die Verjährungsfrist beginnt bei fortgesetztem Missbrauch einer beherrschenden Stellung erst, wenn diese beendet ist und der Geschädigte Kenntnis davon hat, dass eine Zuwiderhandlung vorliegt, d. h. regelmäßig mit Veröffentlichung der Zusammenfassung des Kommissionsbeschlusses – “Heureka/Google” 137 | GA-EuGH Staatliche Beihilfen: Befreiung von der CFC-Besteuerung für konzerninterne Finanzierungserträge – Bestimmung des Bezugsrahmens – selektiver Vorteil durch tax rulings? – Schlussanträge Vereinigtes Königreich u. a./Kommission 138 | EuG Staatliche Beihilfen: Hinsichtlich der Umstrukturierungsbeihilfe Deutschlands für Condor hätte die Kommission ein förmliches Verfahren einleiten und die angemessene Lastenverteilung prüfen müssen – individuelle Betroffenheit eines Wettbewerbers? – “Ryanair” 139 | EuGH Bei Verlust der Unionsbürgerschaft infolge des Erwerbs der Staatsangehörigkeit eines Drittstaats muss ein effektiver Zugang zu einem Verfahren bestehen, in dem im Einzelfall die Verhältnismäßigkeit der Folgen geprüft wird und die Unionsbürgerschaft ggf. rückwirkend wiedererlangt werden kann – “Stadt Duisburg” 143 | EuGH Arbeitnehmerfreizügigkeit: Grenzgänger haben das Recht auf gleiche soziale Vergünstigungen wie gebietsansässige Arbeitnehmer – Kindergeld für Pflegekind 143 | EuGH EGB UNICE CEEP-Rahmenvereinbarung: Die ordentliche Kündigung eines befristeten Arbeitsvertrags ohne Angabe von Gründen verstößt gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung, wenn Dauerbeschäftigten die Gründe mitzuteilen sind – Verletzung des Rechts auf gerichtlichen Rechtsschutz 144 | EuGH Dienstleistungsfreiheit: Einer unabhängigen Verwertungseinrichtung kann die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten nicht deshalb generell untersagt werden, weil sie ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat – “LEA” 145 | EuGH Dokumentenzugang: Es besteht ein den Schutz geschäftlicher Interessen überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung vom CEN angenommener, auf EU-Ebene harmonisierter technischer Normen – Konformitätsvermutung – Spielzeugsicherheit – “Public.Resource.Org” 146 | EuGH ePrivacy: Anforderungen an den Zugang einer mit der Bekämpfung online begangener Nachahmungen betrauten nationalen Behörde zu Identitätsdaten anhand von IP-Adressen sowie an die Vorratsspeicherung, die genaue Schlüsse auf das Privatleben nicht zulassen darf – “La Quadrature du Net” 152 | EuGH Europäische Ermittlungsanordnung: Die Übermittlung von Beweismitteln, die ein anderer Mitgliedstaat durch Infiltration eines Dienstes für verschlüsselte Telekommunikation erlangt hat, muss alle Voraussetzungen erfüllen, die nach dem Recht des Anordnungsstaats für die Übermittlung – nicht: Erhebung – bei innerstaatlichen Sachverhalten vorgesehen sind – “EncroChat” 163 | EuGH Außervertragliche Haftung: Europol haftet gesamtschuldnerisch für den immateriellen Schaden, der aufgrund einer widerrechtlichen Datenverarbeitung i. R. der Zusammenarbeit zwischen Europol und einem Mitgliedstaat eingetreten ist – “Kočner” 165 | EuGH JI-Datenschutz: – Bekämpfung von Straftaten – Personenbezogene, insb. biometrische und genetische Daten rechtskräftig verurteilter Personen dürfen nicht grundsätzlich – auch bei Rehabilitierung – bis zu deren Tod gespeichert werden; ob die Speicherung noch notwendig ist, ist regelmäßig zu prüfen – Recht auf Löschung 166 | EuGH Die Aufnahme von Fingerabdrücken im Personalausweis ist mit den Grundrechten auf Achtung des Privatlebens und Datenschutz vereinbar – Ungültigkeit der auf Art. 21 Abs. 2 statt auf Art. 77 Abs. 3 AEUV gestützten VO 2019/1157, aber Aufrechterhaltung der Wirkungen 167 | GA-EuGH DSGVO: Verarbeitung personenbezogener Daten durch ein soziales Netzwerk mit dem Ziel der Aggregation und Analyse von Daten für Zwecke der personalisierten Werbung, wenn der Geschädigte sensible Daten selbst öffentlich gemacht hat? – Schlussanträge “Schrems”  168 | GA-EuGH DSGVO: Pflicht der Aufsichtsbehörde zum Erlass von Maßnahmen, wenn sie bei Prüfung einer Beschwerde einen Verstoß feststellt – Ermessen bei der Wahl der Abhilfemaßnahme – Schlussanträge “TR” 168 | EuGH Digital Services Act: Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen die Benennung von Amazon als sehr große Online-Plattform: Die Ziele der VO 2022/2065 – Verhinderung eines Online-Umfelds, das eine Bedrohung für die Grundrechte darstellt – gehen den Unternehmensinteressen vor 169 | EuG Digital Markets Act: Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen die Benennung als Gatekeeper – “ByteDance” 170 | EuGH EuGVVO: Wenn das Gericht eines anderen Mitgliedstaates seine Zuständigkeit auf CMR stützt, ist seine Entscheidung über eine internationale Beförderung auch dann anzuerkennen, wenn es eine Gerichtsstandsklausel nicht beachtet hat – “Gjensidige” 170 | EuG Unionsmarke: Unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung der älteren Marke – schrittweiser Erwerb/Verlust der Bekanntheit – “JOY”  176 | EuG Das Verbot des Inverkehrbringens von Produkten aus oxo-abbaubarem Kunststoff steht mit dem Ziel des Schutzes der Umwelt und Gesundheit der Einwegkunststoff-RL in Einklang und ist verhältnismäßig – “Symphony Environmental”  176 | EuGH Ein EuGH-Urteil, das die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzes erheblich wahrscheinlicher macht, kann einen “neuen Umstand” darstellen, der eine erneute Prüfung eines Folgeantrags in der Sache rechtfertigt 177 | EuGH Fluggastrechte: Personalmangel bei der Gepäckverladung des Flughafenbetreibers – außergewöhnlicher Umstand? – “Touristic Aviation Services” 178 | EuGH Fluggastrechte: “Schriftliches Einverständnis” mit der Erstattung von Flugscheinkosten in Form eines Reisegutscheins, wenn der Fluggast umfassend und in lauterer Weise informiert wurde und ein Online-Formular des Luftfahrtunternehmens entsprechend ausgefüllt hat – “Cobult” 178 | EuGH Die österreichische Schiedskommission für Dopingbekämpfung im Sport ist nicht unabhängig und damit kein “Gericht” – Unzulässigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens – “NADA” 179 | EuGH KWK-Förderung durch Verteilernetzbetreiber – staatliche Beihilfe? 180 | EuG Entlastung stromkostenintensiver Unternehmen von KWKG-/Offshore-Netzumlage – staatliche Beihilfe? 180 | EuGH Kapitalverkehrsfreiheit: Schenkungsteuerklasse für den Vermögensübergang an eine Familienstiftung 180 | EuGH Freizügigkeit: Keine Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter, wenn ein Teil der Ausbildungszeit in einem anderen Mitgliedstaat ausgeübt wird? 180 | EuGH Rom I-VO: Anwendbarkeit auf die Urheberschaft an einem zur Erfüllung eines Arbeitsvertrags oder Auftrags geschaffenen Werk? 180 | EuGH Rom II-VO: Schadenersatzklage gegen ein Gesellschaftsorgan – Ort des Schadenseintritts? 180

Frenz Genügt EU-Klima- und Naturschutz nach EGMR-Urteil? I | Bärenbrinker/Butler Die Rechtsprechung der Europäischen Gerichte auf dem Gebiet des Beihilferechts im Jahr 2022 61 | Koenig/Veidt EU-beihilferechtliche Koordinaten öffentlicher Ressourcenallokationen am Beispiel von Frequenznutzungsrechten 82 | Frenz Plastikmüll im Mehrebenensystem 90 | EuGH Intra-EU-BIT: Das Vereinigte Königreich hat durch die Entscheidung des Supreme Court, einen ICSID-Schiedsspruch zu vollstrecken, gegen den Vorrang des Unionsrechts, die loyale Zusammenarbeit, die Vorlagepflicht und das Beihilfenrecht verstoßen 93 | EuG Staatliche Beihilfen: Die Finanzierung der Festen Fehmarnbeltquerung ist mit dem Binnenmarkt vereinbar – Prüfung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) – “Scandlines”  103 | EuG Staatliche Beihilfen Covid-19: Bestimmung des Beihilfeempfängers – mittelbare Begünstigung von Konzerngesellschaften – “Air France und Air France-KLM” 104 | EuGH Kartelle auf dem Lkw-Markt: Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen in Bezug auf Preise, den Zeitpunkt für Abgastechnologien und die Kostenüberwälzung auf Kunden – Unparteilichkeit auch bei Beteiligung derselben Kommissionsdienststellen im “hybriden Verfahren” – fortgesetzte Zuwiderhandlung – geografischer Umfang – “Scania” 105 | GA-EuGH Sektorenvergabe: Können sich Unternehmen eines Drittstaats, der nicht Vertragspartei eines die EU bindenden internationalen Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen ist, auf EU-Vergaberecht berufen? – Schlussanträge “Kolin” 106 | GA-EuGH EuGVO: Kann unter Rückgriff auf den ordre public die Vollstreckbarerklärung versagt werden, wenn die Vollstreckung zu einer offensichtlichen Verletzung der in Art. 11 EGRC garantierten Freiheit der Meinungsäußerung führen würde? – Schlussanträge “Real Madrid CF” 107 | EuGH DSGVO: Ein TC-String, der i.R. des Real Time Bidding zu Werbezwecken versteigert wird, ist ein personenbezogenes Datum – Gemeinsame Verantwortlichkeit eines Branchenverbands, der detailliert Einfluss auf die Datenweiterverarbeitung durch seine Mitglieder ausübt – “IAB Europe” 108 | EuGH DSGVO: Bei unrechtmäßiger Datenverar­beitung ist die Aufsichtsbehörde eines Mitgliedstaats befugt, die Löschung anzuweisen – auch ohne Antrag der betroffenen Person 114 | GA-EuGH DSGVO: Veräußerung einer Datenbank im Zwangsvollstreckungsverfahren, wenn die betroffenen Personen der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten in Form der Bereitstellung an Dritte außerhalb der Plattform nicht zugestimmt haben? – Schlussanträge 115 | EuGH Ein Dienst, der Apotheker und Kunden zum Online-Verkauf rezeptfreier Arzneimittel zusammenführt, ist ein Dienst der Informationsgesellschaft – Verbot, wenn der Diensteanbieter selbst zum Arzneimittelverkauf nicht befugt ist – “Doctipharma” 116 | EuGH Die Europäische Arzneimittel-Agentur muss dafür sorgen, dass die vom CHMP konsultierten Sachverständigen unabhängig sind und kein Interessenkonflikt besteht – Unparteilichkeit – “D & A Pharma” 116 | EuG Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Kein Schutz, wenn Erscheinungsmerkmale ausschließlich durch die technische Funktion bedingt sind – Ausnahme zum Schutz modularer Systeme – “Legospielbaustein” 117 | EuG Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Nichtigerklärung wegen Offenbarung eines Schuhmodells durch Rihanna vor Einreichung der Anmeldung – “Puma” 118 | EuGH Mehrwertsteuerbetrug: Der Arbeitgeber schuldet die Steuer, wenn er nicht nachweist, dass er den Arbeitnehmer sorgfältig überwacht hat, um die Verwendung seiner Daten für die Ausstellung falscher Rechnungen zu verhindern 118 | EuG Pflanzenschutzmittel: Die Kommission muss bei Verlängerung der Genehmigung die Risikobewertung der EFSA berücksichtigen, hat als Risikomanagerin aber ein weites Ermessen und kann Maßnahmen zur Risikominderung vorschreiben – Vorsorgegrundsatz – “PAN Europe” 119 | EuGH Art. 8 Nr. 1 EuGVVO: Konnexität von Konzernunternehmen – Kartellverstoß 120 | EuGH Staatliche Beihilfen: Tax Rulings für Gewinnüberschüsse (Belgien) 120 | EuGH Ist die kritische Ausgabe eines Werks urheberrechtlich geschützt? 120 | EuGH DSGVO: Setzt der Anspruch auf Unterlassung einer erneuten unrechtmäßigen Weiterleitung eine Wieder­holungsgefahr voraus – immaterieller Schaden? 120 | EuGH Wirksamer Rechtsbehelf: Ausnahme von der Vorlagepflicht für letztinstanzliches Gericht 120

Repasi Recht auf Reparatur: Paradigmenwechsel beim Verbrauchsgüterkauf I | Gabriel/Schulz Die Rechtsprechung des EuGH auf dem Gebiet des Vergaberechts in den Jahren 2022/2023 1 | Frenz EU-Unternehmensfreiheit und Klimaschutz 13 | Böni Ausweitung des Anwendungsbereichs des Kartellrechts 17 | Kollruss/Esser/Gray Besteuerung von Kapitalerträgen auf Bruttobasis ohne Aufwandsabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen unionsrechtswidrig? 20 | GA-EuGH Missbrauch beherrschender Stellung auf dem Markt für allgemeine Internetsuchdienste – Bevorzugung des eigenen Preisvergleichsdienstes und unangemessene Zugangsbedingungen für konkurrierende Dienste – Schlussanträge “Google” 24 | EuG Der Erwerb der Sparten Energieverteilung und -vertrieb sowie von Erzeugungsanlagen von Innogy durch E.ON im Rahmen des Austauschs von Vermögenswerten zwischen RWE und E.ON ist kein “einziger Zusammenschluss” und mit EU-Wettbewerbsrecht vereinbar – “EVH” u. a. 24 | EuGH Fusionsvertrag UPS-TNT: Keine außervertragliche Haftung der Union mangels Kausalität zwischen dem Verstoß der Kommission und dem von UPS geltend gemachten Schaden 25 | EuG Wettbewerbsbeschränkung bei Euro-Zinsderivaten – Manipulation des Euribor-Zinssatzes – Feststellung der Zuwiderhandlungen und Bemessung der Geldbußen durch das EuG – uneingeschränkte gerichtliche Kontrolle – “JP Morgan Chase” 26 | EuGH Staatliche Beihilfen: Nachweis eines selektiven Vorteils in Tax Ruling – fehlerhafte Bestimmung des Bezugssystems – keine allgemeine Anwendbarkeit des Fremdvergleichsgrundsatzes – keine ausdrückliche Bezugnahme des luxemburgischen Steuerrechts auf die OECD-Leitlinien – “Amazon” 27 | EuG Staatliche Beihilfen: Keine außervertragliche Haftung der Union, da die Unvereinbarkeitsentscheidung der Kommission innerhalb der normalen Sorgfalt eines mit der Anwendung des Wettbewerbsrechts betrauten Organs liegt und für den Schaden nicht unmittelbar kausal ist – “Banca Popolare di Bari” 27 | EuG Staatliche Beihilfen Covid-19: Bei Kumulierung von Einzelbeihilfen innerhalb desselben Konzerns sind die Verbindungen zwischen den Konzernunternehmen besonders wachsam zu prüfen, um den/die Beihilfeempfänger zutreffend zu bestimmen – “Air France und Air France-KLM” 28 | EuGH Die Rettungsbeihilfe Rumäniens für das Luftfahrtunternehmen TAROM ist mit Unionsrecht vereinbar – “Wizz Air Hungary” 29 | EuGH DSGVO: Bei einem Hackerangriff muss der für die Verarbeitung Verantwortliche die Geeignetheit der Sicherheitsmaßnahmen nachweisen – Die Befürchtung der missbräuchlichen Verwendung der Daten durch Dritte kann ein immaterieller Schaden sein 29 | EuGH DSGVO: Eine Geldbuße setzt einen schuldhaften Verstoß voraus – Eine gemeinsame Verantwortung zweier Einrichtungen für die Entwicklung einer mobilen IT-Anwendung (Corona-App) erfordert keine Vereinbarung über Verarbeitungszwecke/-mittel oder die Bedingungen gemeinsamer Verantwortlichkeit 36 | EuGH DSGVO: Unterlassung der regelmäßigen Löschung nicht mehr benötigter oder zu Unrecht gespeicherter personenbezogener Mieterdaten durch Immobiliengesellschaft – Geldbuße, wenn der Verantwortliche, der eine juristische Person und ein Unternehmen ist, einen in Art. 83 Abs. 4 bis 6 DSGVO genannten Verstoß schuldhaft begangen hat – “Deutsche Wohnen” 37 | EuGH DSGVO: Eine Wirtschaftsauskunftei darf die aus einem öffentlichen Register übernommene Information über eine Restschuldbefreiung nicht länger als das Insolvenzregister speichern – Recht auf Löschung, wenn Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt wurde und keine zwingenden schutzwürdigen Gründe vorliegen – “SCHUFA” 43 | EuGH DSGVO: Eine “automatisierte Entscheidung im Einzelfall” liegt vor, wenn eine Wirtschaftsauskunftei einen auf personenbezogene Daten gestützten Wahrscheinlichkeitswert in Bezug auf die künftige Zahlungsfähigkeit automatisiert erstellt, sofern davon ein Vertragsverhältnis mit Dritten maßgeblich abhängt (“Scoring”) –“SCHUFA” 45 | EuGH Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss in Ausübung seines Kontrollrechts ist von der Anwendung der DSGVO nur ausgenommen, wenn er eine die nationale Sicherheit betreffende Tätigkeit ausübt – zuständige Aufsichtsbehörde 51 | GA-EuGH E-Commerce: Können Anbieter von Online-Diensten, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind, zur Eintragung in ein Register, zur Information über Organisation und wirtschaftliche Lage sowie einem finanziellen Beitrag verpflichtet werden? – Schlussanträge “Airbnb Ireland” u. a. 52 | EuGH Covid 19-Pandemie: Die die Freizügigkeit zum Schutz der öffentlichen Gesundheit beschränkenden nationalen Maßnahmen – Reiseverbote, Screening-, Quarantänepflichten – können durch eine Regelung mit allgemeiner Geltung festgelegt werden, müssen jedoch begründet, klar, diskriminierungsfrei und verhältnismäßig sein – “Nordic Info” 52 | EuGH Gewährung internationalen Schutzes für Frauen vor Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure, wenn eine Verknüpfung zwischen Verfolgungsgründen und dem Fehlen von Schutz im Herkunftsland besteht 53 | EuGH Verbraucherrechte:Kein Widerrufsrecht bei Kraftfahrzeugleasing ohne Kaufpflicht, aber Widerrufsrecht bei Kraftfahrzeugkredit, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß informiert wurde und der Vertrag noch nicht vollständig erfüllt ist – “BMW-Bank” 54 | EuGH Außervertragliche Haftung: Kein hinreichend qualifizierter Verstoß der Kommission bei der Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern durch Test mit leerem Behälter – “Dyson” 57 | GA-EuGH Industrieemissionen: Maßnahmen zur integrierten Vermeidung und Verminderung von Umweltrisiken eines Stahlwerks – Wiederholte Verlängerung der Frist für die Umsetzung von Genehmigungsauflagen? – Schlussanträge “Ilva” 57 | EuGH Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf: Die Einstellung einer persönlichen Assistenz für Menschen mit Behinderungen kann, wenn deren Wunsch nach nationalem Recht zu berücksichtigen ist, von einer Altersanforderung abhängig gemacht werden – “AP Assistenzprofis” 58 | EuGH Die Vertraulichkeitsregelung für Informationen über Flugstörungen und -unfälle schränkt das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung, die Informations- und die Medienfreiheit ein, ist aber gerechtfertigt und verhältnismäßig – “RTL Nederland” 59 | EuG Wettbewerbsbehinderung durch Zusammenschluss von Booking und eTraveli Group? 60 | EuG Digitale Märkte – iOS: Pflicht zur Interoperabilität? – App Store: zentraler Plattformdienst? – iMessage: nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienst? 60 | EuGH Zahlungsdienste-RL: Verlust des Erstattungsanspruchs für nicht autorisierten Zahlungsvorgang 60 | EuGH Benotungs-/Bepunktungssystem von Check24: vergleichende Werbung? 60 | EuGH Regelt Art. 18 Abs. 1 EuGVVO auch die örtliche Zuständigkeit in Reisevertragssachen? 60 | EuGH Kapitalverkehr: Kapitalertragsteuererstattung an ausländische, OGAW entsprechende Gebilde? 60

Steinrötter Die europäische Datenverordnung und das Anzapfen der Datensilos I | Lünenbürger Taxonomie und EU-Beihilfenrecht – im Fokus: Art. 107 Abs. 3 lit. c) AEUV 301 | Frenz EU-Berufsfreiheit und Klimaschutz 317 | Stahl Körperschaftsteuerpflicht des Europäischen Verbundes für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) 323 | EuGH Austrittsabkommen UK–EU: Kein Rechtsschutzinteresse für Nichtigkeitsklage von Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs gegen den Verlust der Unionsbürgerschaft – “Shindler” 326 | EuGH Die polnische Justizreform vom Dezember 2019 verstößt gegen das Rechtsstaatsprinzip, die DSGVO und die Grundrechte der Richter auf den Schutz personenbezogener Daten und auf Achtung des Privatlebens 329 | GA-EuGH Ist der Ausschluss von Lizenzeinkünften aus der Gewinnbesteuerung von nach irischem Recht gegründeten, in den USA steueransässigen Unternehmen durch Tax rulings eine staatliche Beihilfe? – Schlussanträge “Apple” 331 | EuGH Aufsicht des Herkunftsstaates über Dienste der Informationsgesellschaft – Ein anderer Mitgliedstaat darf einem Plattformanbieter keine generell-abstrakten Verpflichtungen in Bezug auf Kontrolle und Meldung rechtswidriger Inhalte im Internet auferlegen – “Google, Meta, Tik Tok” 331 | EuGH DSGVO: Ein Patient hat auch dann Anspruch auf eine erste unentgeltliche Kopie der verarbeiteten personenbezogenen Daten aus seiner Patientenakte, wenn er den behandelnden Arzt in Haftung nehmen will – Umfang des Auskunftsrechts 336 | EuGH Die Pflicht von Fahrzeugherstellern, unabhängigen Wirtschaftsakteuren Informationen, darunter Fahrzeug-Identifizierungsnummern (FIN) bereitzustellen, durch die die Halter zu identifizieren sind, ist mit der DSGVO vereinbar – “Gesamtverband Autoteile-Handel” 341 | EuGH Missbräuchliche Klausel: Ein Gericht hat zu beurteilen, ob die vorzeitige Fälligstellung eines durch die Familienwohnung gesicherten Verbraucherkredits und deren außergerichtlicher Verkauf in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der Pflichtverletzung des Verbrauchers steht 342 | EuGH Missbräuchliche Klausel: Finanzinstitute müssen über die Berechnung variabler Zinssätze auf Grundlage von Referenzindexen für Hypothekendarlehen hinreichend informieren – “Banco Santander” 349 | EuGH Ein Verbraucher kann ein im Fernabsatz abgeschlossenes Abonnement, das anfangs kostenlos ist und sich danach verlängert, nur ein einziges Mal widerrufen, es sei denn, er wurde nicht ausreichend über die Kostenpflicht informiert – “Sofatutor” 351 | EuGH Energieverbrauchskennzeichnung: Verpflichtung von Lieferanten und Händlern, in ihrer Werbung neben der Energieeffizienzklasse auch auf das Spektrum der verfügbaren Effizienzklassen hinzuweisen – “Roller” 354 | EuG Erdgasbinnenmarkt: Missbrauch beherrschender Stellung durch Inhaber eines ausschließlichen Nutzungsrechts an Transitgaspipeline? – Verweigerung des Zugangs zu Infrastruktur – “BEH/Bulgargaz” 355 | EuGH TRIPS: Fehlen klarer Kriterien für die Einstufung einer Markenfälschung als Straftat oder Ordnungswidrigkeit – Verstoß gegen Gesetzmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit 356 | GA-EuGH Gewährung internationalen Schutzes für Frauen: Missachtung der Menschenwürde durch Kumulierung diskriminierender Maßnahmen – Verfolgung? 357 | EuGH Sozialpolitik: Diskriminierung von teilzeitbeschäftigten Piloten, die für eine Vergütung zusätzlicher Flugdienstzeit ebenso viele Arbeitsstunden wie Vollzeitbeschäftigte leisten müssen – “Lufthansa CityLine” 358 | EuGH Fluggastrechte: Ein Ausgleichsanspruch besteht auch dann, wenn sich Fluggäste nicht am Flugsteig einfinden, nachdem das Luftfahrtunternehmen sie mindestens zwei Wochen im Voraus über die Beförderungsverweigerung unterrichtet hat – “LATAM” 358 | EuGH Kfz-Haftpflichtversicherung: Ein Fahrrad mit Elektrounterstützung ist kein “Kraftfahrzeug” 359 | EuG EU-US Data Privacy Framework: Verstoß gegen Art. 47 EGRC, DSGVO und Art. 4 VO Nr. 1/1958? 360 | EuGH Steuerinformationsaustausch: Eingriff in die Kommunikation zwischen Anwalt und Mandant, wenn Gegenstand der Beratung eine Investitionsstruktur ist? 360 | EuGH Kartellverbot: Anwendung des “Meca-Medina-Tests” auf Regelwerk des DFB? 360 | EuGH EuGVVO: Erfüllungsort für eine auf individuelle Bedürfnisse ausgerichtete Software 360 | EuGH Art. 8 Nr. 1 EuGVVO: Geltung der Vermutung des bestimmenden Einflusses einer Mutter- auf die Tochtergesellschaft? 360

Heller Wie werden Nachhaltigkeitsinformationen relevant? I | Frenz Klimaschutz und Eigentum 241 | Gundel Der Rechtsschutz der Wirtschaftsakteure im RAPEX-Schnellwarnsystem über gefährliche Produkte im Binnenmarkt 247 | Deipenbrock Developments, Challenges and Risks in the Realm of Artificial Intelligence – A Legal-methodological Prologue of Legal and Regulatory Responses 252 | EuGH RAPEX-Schnellwarnsystem für gefährliche Non-Food-Produkte: Anspruch auf Vervollständigung der Meldung eines Mitgliedstaats an die Kommission – Gerichtlicher Rechtsschutz – “Funke” 265 | EuG Staatliche Beihilfen: Die Steuerbefreiung von Gewinnüberschüssen für belgische Unternehmen, die multinationalen Konzernen angehören (Tax rulings), ist ein ungerechtfertigter selektiver Vorteil 271 | EuGH Die Befreiung von der Erhebung des Dosenpfands bei Verkauf an in Dänemark wohnhafte Personen unter Abgabe einer Exporterklärung ist keine staatliche Beihilfe – “Dansk Erhverv” 272 | EuGH Staatliche Beihilfen: Garantien Schwedens und Dänemarks für revolvierende Kreditfazilität – Covid-19-Pandemie – keine Diskriminierung wegen Beschränkung auf ein Luftfahrtunternehmen – “Ryanair” 278 | EuG Geoblocking von Produktschlüsseln für die Plattform Steam: Kein Schutz des Urheberrechts, sondern Beschränkung des grenzüberschreitenden Absatzes von PC-Videospielen durch Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen – “Valve” 278 | EuGH Ne bis in idem: Anwendung auf Verwaltungssanktion strafrechtlicher Natur, auch wenn diese vor der – rechtskräftigen – strafrechtlichen Verurteilung wegen unlauterer Geschäftspraktiken in einem anderen Mitgliedstaat verhängt wurde – “Volkswagen” 279 | EuGH Vertragsverletzung: Nichtdurchführung eines EuGH-Urteils, mit dem eine Vertragsverletzung nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs während des Übergangszeitraums und danach für Nordirland festgestellt wird  286 | EuGH Unionsbürgerschaft: Ein nationales Gesetz kann bei Fehlen einer echten Bindung zu einem Mitgliedstaat den Verlust der Staatsangehörigkeit mit Vollendung des 22. Lebensjahrs anordnen – Prüfung der Verhältnismäßigkeit bei dadurch bedingtem Verlust des Unionsbürgerstatus 288 | GA-EuGH ePrivacy: Beschränkte Vorratsspeicherung durch TK-Anbieter und Zugriff einer Behörde auf Identitätsdaten bei Urheberrechtsverletzungen – Schlussanträge “La Quadrature du Net” 289 | EuGH Pauschalreise: Ein nationales Gericht darf auf das Rücktrittsrecht aufgrund außergewöhnlicher Umstände (Covid-19-Pandemie) und die Pflicht zur vollen Erstattung hinweisen, wenn der Reiseveranstalter darüber nicht informiert hat – Dispositions- und Verhandlungsmaxime  290 | EuGH EuGVVO: Mehrere Beklagte mit Wohnsitz in verschiedenen Mitgliedstaaten können vor dem Gericht eines Beklagten verklagt werden, wenn eine materiell identische Markenverletzung vorliegt und sie ein exklusiver Vertriebsvertrag verbindet – “Beverage City” 295 | EuGH Visa-Verordnung: Es steht im Ermessen der Kommission, ob sie die Visumbefreiung für Staatsangehörige der USA wegen fehlender Gegenseitigkeit in Bezug auf einige Mitgliedstaaten vorläufig aussetzt 298 | EuGH Die Rückführungsrichtlinie findet auch auf illegal aufhältige Drittstaatsangehörige Anwendung, die bereits vor Überschreiten einer Grenzübergangsstelle in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eingereist sind – Schengener Grenzkodex – “ADDE” 299 | EuGH Online-Reisebüroplattform: Marktabgrenzung – Bestpreisklausel Nebenabrede gem. Art. 101 AEUV? 300 | EuGH Verbietet Art 7 EGRC die Beschlagnahme von Unterlagen aus der E-Mail-Kommunikation von Mitgliedern der Aufsichts-/Leitungsorgane und Mitarbeitern? 300 | EuG Digitale Dienste: Ist Amazon Store eine sehr große Online-Plattform? 300 | EuGH Ist der Begriff “Unternehmen” in Art. 83 DSGVO mit dem in Art. 101 f. AEUV identisch? 300 | EuGH Keine Bestellung zum Anwaltsnotar nach dem 60. Lebensjahr – Verstoß gegen Diskriminierungsverbot? 300 | EuGH Ruhestand von Richtern: Altersdiskriminierung? 300

Seeliger Fusions-, Investitions- und Drittstaatensubventionskontrolle: (k)eine unendliche Geschichte?! I | Zöttl Neues zur Fusionskontrolle wegen drittstaatlicher Subventionen – Durchführungsverordnung veröffentlicht 181 | Frenz EU-Grundrechtsgeltung für Oligarchen 187 | Haberkorn/Kraft Konsequenzen der L Fund-Entscheidung des EuGH 193 | EuG EU-Blocking-VO: Die Kommission kann einem Unternehmen die Genehmigung erteilen, restriktiven Maßnahmen eines Drittlands gegen den Iran nachzukommen, ohne die Interessen betroffener Dritter zu berücksichtigen oder rechtliches Gehör zu gewähren – “IFIC Holding” 200 | EuGH Die EU-Screening VO ist nicht anwendbar auf Investitionen von nach dem Recht eines Mitgliedstaats errichteten Unternehmen, in denen ein Drittstaatsunternehmen mehrheitlichen Einfluss hat – Die regionale Versorgung mit Grundrohstoffen des Bausektors rechtfertigt keine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit – “Xella Magyarország” 202 | EuG GASP: Restriktive Maßnahmen gegen einen Geschäftsmann in Belarus, der vom Lukaschenko-Regime von der Privatisierung profitiert hat – “Shakutin” 208 | GA-EuGH Staatliche Beihilfen: Sind für die Prüfung, ob ein selektiver Steuervorteil vorliegt, die Fremdvergleichsgrundsätze der OECD-Verrechnungspreisleitlinien oder das nationale Steuersystem zugrunde zu legen? – Schlussanträge “Amazon” 208 | EuGH Zuständigkeit des Bundeskartellamts für die Feststellung des Missbrauchs einer beherrschenden Stellung durch die in Allgemeinen Nutzungsbedingungen eines Sozialen Online-Netzwerks vorgesehene Verarbeitung personenbezogener Nutzerdaten – “Meta Platforms”  209 | EuGH Fusionskontrolle: Führt die geplante Übernahme von Telefónica Europe (O2) durch Hutchison 3G UK zu einer erheblichen Behinderung wirksamen Wettbewerbs? – oligopolistischer Markt – Beweismaß – quantitative Analyse – Effizienzvorteile – gerichtliche Kontrolle – “CK Telecoms UK Investments” 223 | EuGH DSGVO: Das Auskunftsrecht erfasst Zeitpunkt und Gründe der Abfrage personenbezogener Daten, erstreckt sich aber grundsätzlich nicht auf die Identität der nach Weisung handelnden Arbeitnehmer des Verantwortlichen – “J.M.” 225 | GA-EuGH Datenschutz: Gerichtlicher Rechtsbehelf gegen die zuständige unabhängige Aufsichtsbehörde, über die das Auskunftsrecht in Strafsachen (mittelbar) ausgeübt wird? – Schlussanträge 226 | GA-EuGH Elektronischer Geschäftsverkehr: Verstößt ein nationales Gesetz, das für Betreiber von Kommunikationsplattformen aus anderen Mitgliedstaaten ein Melde- und Überprüfungssystem für rechtswidrige Inhalte einrichtet, gegen das Herkunftslandprinzip? – Schlussanträge “Google, Meta,Tik Tok” 227 | EuGH Niederlassungsfreiheit: Für Funkmietwagendienste darf im Großraum eine zweite Genehmigung verlangt werden, wenn diese auf objektiven, nicht diskriminierenden, im Voraus bekannten Kriterien beruht, die besonderen Bedürfnissen des Großraums entsprechen – “Prestige and Limousine” 228 | EuGH Arbeitnehmerfreizügigkeit: Die staatlich finanzierte Vergütung für Verdienstentgang während der Quarantäne wegen einer Covid-19-Erkrankung ist keine “Leistung bei Krankheit” und darf nicht davon abhängen, dass eine nationale Behörde die Anordnung trifft – “Thermalhotel Fontana” 229 | EuGH Missbräuchliche Klausel: Bei Nichtigerklärung eines Hypothekendarlehensvertrags kann das nationale Recht vorsehen, dass der Verbraucher Anspruch auf einen Ausgleich hat, der über die gezahlten Raten, die Kosten der Vertragserfüllung sowie Verzugszinsen hinausgeht – “Szcześniak” 231 | GA-EuGH Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern: Außervertragliche Haftung der Kommission wegen der Wahl der Testmethode in der Delegierten VO 665/2013? – qualifizierter Verstoß gegen Unionsrecht? – Schlussanträge “Dyson” 236 | EuGH Als Gutachter des Humanarzneimittel-Ausschusses der EMA sind Sachverständige eines Universitätskrankenhauses nicht deshalb ausgeschlossen, weil dieses eine Einrichtung kontrolliert, die die Kritereien eines pharmazeutischen Unternehmens erfüllt – “Pharma Mar” 236 | EuGH Massenentlassungen: Dass der Agentur für Arbeit eine Abschrift der Mitteilung an den Betriebsrat übermittelt wird, bezweckt nicht den Individualschutz der Arbeitnehmer – Die Unterlassung macht Kündigungen nicht nichtig – “MO” 237 | EuGH Pauschalreise: Auch angesichts der Covid-19-Pandemie kann ein Mitgliedstaat sich nicht auf höhere Gewalt berufen, um die Reiseveranstalter – auch nur vorübergehend – von der Erstattungspflicht gemäß der Richtlinie zu befreien – “UFC – Que choisir” 238 | EuGH Vergabe: Einbehalt einer vorläufigen Kaution als automatische Folge des Ausschlusses? 240 | EuGH Kartellschadensersatz: Steht das Unionsrecht einem Abtretungsverbot (Follow-on-Klage) entgegen?  240 | EuGH Urheberrecht an angewandter Kunst mit Drittstaat als Ursprungsland: Einschränkung durch Gegenseitigkeitsprüfung gem. Berner Übereinkunft? 240 | EuGH EuErbVO: Welcher Zeitpunkt ist für die subsidäre Zuständigkeit entscheidend? 240 | EuGH Produkthaftung: Ausdehnung auf Lieferanten, dessen Zeichen mit dem des Herstellers übereinstimmt? 240 | EuGH Rechtskraft eines Urteils über einen Vertragsteil, das die Missbräuchlichkeit einer Klausel verneint 240

Lipinsky Warten auf die AGVO . . . I | Frenz Rohstoffbeihilfen 121 | Beham Die Durchsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Union durch Freihandelsabkommen mit Drittstaaten 128 | Bischoff/Helm Philanthropy & Charitable Giving: Taxation of public benefit organizations in Germany 138 | Böni/Wassmer Bewertung von Wettbewerbsverzerrungen aufgrund nationaler Covid-19-Maßnahmen 145 | Parashu Tagungsbericht: Vom Élysée-Vertrag zum Vertrag von Aachen. Bilanz und Perspektiven der deutsch-französischen Zusammenarbeit in Europa 147 | EuG Kartell-VO: Die Aufforderung der Kommission an Meta Platforms Ireland zur Übermittlung von anhand von Suchbegriffen zu identifizierenden Dokumenten ist verhältnismäßig – Gewährleistung des Datenschutzes durch virtuellen Datenraum 148 | EuG Fusionskontrolle: Individuelle Betroffenheit und Klagebefugnis eines Drittunternehmens nur bei aktiver Verfahrensteilnahme – deutscher Strommarkt – “enercity” 150 | EuG Fusionskontrolle: Prüfung zweier Zusammenschlüsse auf dem deutschen Strommarkt durch die Kommission und einer Fusion durch das Bundeskartellamt – Anteilstausch – kein “einziger Zusammenschluss” – keine offensichtlichen Beurteilungsfehler bei Abgrenzung des relevanten Marktes und des Untersuchungszeitraums, der Marktmacht und der Beziehung RWE–E.ON – “EVH” 151 | EuG Staatliche Beihilfen für italienische Luftfahrtunternehmen – Covid-19-Pandemie: Verletzung der Begründungspflicht durch die Kommission – Verstößt das Mindestvergütungserfordernis gegen “andere unionsrechtliche Bestimmungen”? – “Ryanair” 154 | EuG Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen – COVID-19: Die Kommission hat versäumt, die Förderfähigkeit von Lufthansa förmlich zu prüfen, einen Staffelmechanismus für die Erhöhung der Vergütung und Anreize für den Ausstieg des Staates vorzusehen, und hat offensichtliche Fehler bei Beurteilung der Marktmacht und der Begründung der strukturellen Verpflichtungen begangen – “Ryanair” und “Condor” 155 | GA-EuGH Staatliche Beihilfen: Selektiver Vorteil nur bei offensichtlicher Abweichung eines Steuer(vor)bescheides vom Referenzrahmen des nationalen Steuergesetzes? – Beschränkung der Anwendung von Missbrauchsvermeidungsvorschriften auf Plausibilitätskontrolle? – Schachtelprivileg/Korrespondenzprinzip – Schlussanträge “Engie” 159 | EuGH DSGVO: Das Auskunftsrecht gegenüber der Datenschutzbehörde richtet sich auf die Zurverfügungstellung einer “Kopie” der verarbeiteten Daten und kann Dokumente, Auszüge aus Dokumenten und evtl. aus Datenbanken umfassen 160 | EuGH DSGVO: Ein Schadensersatzanspruch setzt einen durch die Datenverarbeitung verursachten Schaden, aber keinen bestimmten Erheblichkeitsgrad voraus – ein bloßer Verstoß und eine dadurch hervorgerufene Unannehmlichkeit bzw. ein Ärgernis genügen nicht – “Österreichische Post” 165 | GA-EuGH DSGVO: Haftung für mutmaßliches Verschulden, wenn Steuer- und Sozialversicherungsdaten im Besitz einer öffentlichen Agentur nach einem Hackerangriff im Internet veröffentlicht wurden? – Schadensersatz wegen Unterlassung von Sicherheitsmaßnahmen? – Schlussanträge “VB” 169 | EuGH Livestreamunterricht ohne ausdrückliche Einwilligung der Lehrkräfte – Beschäftigtendatenschutz muss den spezifischen Vorschriften des Art. 88 Abs. 1, 2 oder des Art. 6 Abs. 3 DSGVO entsprechen 170 | EuGH Die systematische Erhebung biometrischer und genetischer Daten aller Beschuldigten einer vorsätzlichen Offizialstraftat für Zwecke ihrer polizeilichen Registrierung verstößt gegen Art. 10 i.V. m. Art. 4 Abs. 1 Buchst. a--c sowie Art. 8 Abs. 1 und 2 JI-Datenschutzrichtlinie  172 | EuGH Verbraucherrechte: Wenn ein Verbraucher über das Widerrufsrecht nicht belehrt wurde und den außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Dienstleistungsvertrag erst nach der Erfüllung widerruft, besteht kein Vergütungsanspruch 173 | EuG Der Rat kann den Zugang zu den in seinen Arbeitsgruppen erstellten Dokumenten zum Gesetzgebungsverfahren 2016/0107 (COD) über die Änderung der Jahresabschluss-Richtlinie 2013/34/EU nicht zum Schutz seines Entscheidungsprozesses verweigern 175 | EuGH Ein Kraftverkehrsunternehmen kann sich seiner Verantwortung für die Einhaltung der Lenk-/Ruhezeiten nicht durch Übertragung auf Dritte entziehen, sondern muss die Anforderung der Zuverlässigkeit erfüllen 177 | EuGH Eine Umweltverträglichkeitsprüfung darf nicht ausschließlich von der Größe eines Städtebauprojekts abhängen und die Schwellenwerte dürfen nicht zu hoch angesetzt werden – “Wertlnvest” 178 | EuG Unionsmarke: “Emmentaler” hat in einem Teil der Union beschreibenden Charakter 179 | EuGH Russland-Sanktionen: Verstoß durch Beurkundung des Verkaufs von Wohneigentum einer in Rußland niedergelassenen juristischen Person? 180 | EuGH EuGVVO: Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs eines Dieselmotors mit Abschalteinrichtung 180 | EuGH DSGVO: Zivilgerichtliche Klage von Mitbewerbern wegen unlauterer Geschäftspraktiken? – Begriff der Gesundheitsdaten 180 | EuG DSGVO: Hat der EDSA den Begriff “Erforderlichkeit der Datenverarbeitung” zu eng ausgelegt? 180 | EuGH Restrukturierung und Insolvenz: Ausschluss von der Entschuldung für Steuerforderungen? 180