Die Gerichtsentscheidung in Kürze

Die Gerichtsentscheidung in Kürze

Die Gerichtsentscheidung in Kürze

Weitere Antragsteller sind mit ihren Anträgen im Eilverfahren gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Sie wollten insbesondere mit Blick auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (21.12.2016, C-203/15, C-698/15) erreichen, dass das BVerfG die durch dieses Gesetz eingeführte Vorratsspeicherung von Verkehrsdaten der Telekommunikation zu Zwecken der öffentlichen Sicherheit außer Kraft setzt. …

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in einem Normenkontrollverfahren die Löschung der im Rahmen des Zensus 2011 erhobenen Daten untersagt. Danach wird § 19 Zensusgesetz vorläufig – bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache (maximal 6 Monate) – außer Kraft gesetzt. Die Richter entschieden im Rahmen einer Abwägung zugunsten der Gemeinden, damit diese ihre Klagen gegen die Berechnung der Einwohnerzahlen weithin effektiv verfolgen können. …

Die Gerichtsentscheidung in Kürze

Ein Versicherungsunternehmen hat ein datenschutzrechtlich relevantes Interesse, vor Auszahlung einer Versicherungsleistung die notwendigen Informationen von der Krankenkasse, von der Rentenversicherung und von Ärzten zu erfahren (hier: Hintergründe einer Depressionserkrankung). Datenschutzrechtlich muss der Versicherer nicht von vornherein die von ihm gewünschten Gesundheitsdaten benennen.

Es spricht einiges dafür, dass die Regelung des § 22 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 Polizeigesetz Baden-Württemberg (PolG BW) – längerfristige Observation – nur eine Rechtsgrundlage für die Datenerhebung bildet, nicht aber für die dauerhafte Beobachtung einer aus der Sicherungsverwahrung entlassenen Person, die nach wie vor als gefährlich eingeschätzt wird.

Die Erhebung und Speicherung von Telekommunikationsdaten nach § 111 Telekommunikationsgesetz (TKG) sowie ihre in § 112 TKG geregelte Verwendung im automatisierten Auskunftsverfahren sind verfassungsgemäß.

Ein Betroffener, der sich durch Vorlage seines Bundespersonalausweises ausweist, darf nur dann zwecks Identitätsfeststellung festgehalten und erkennungsdienstlich behandelt werden, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Ausweis gefälscht ist oder die Person nicht mit dem Ausweisinhaber übereinstimmt.