Dashcam-Aufnahmen sind beweisrechtlich verwertbar, wenn eine dauerhafte Speicherung von nur 30 Sekunden anlassbezogen erfolgt und das regelmäßige Überschreiben der sonstigen Aufnahmen gewährleistet ist. Das LG Traunstein hält in dieser Konstellation das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen für nachrangig gegenüber dem zivilrechtlichen Beweissicherungsinteresse, …

Wird in einem Website-Impressum nur ein Postfach angegeben, genügt dies nicht den gesetzlichen Anforderungen. Laut LG Traunstein sind in diesem Fall die Informationspflichten des § 5 Telemediengesetz (TMG) nicht erfüllt, da ein Postfach keine ladungsfähige Anschrift darstelle. Geklagt hatte ein Wettbewerbsverein gegen einen Sachverständigenverein, der auf seiner Website neben Telefonnummer, …