Facebook darf die personenbezogenen Daten deutscher WhatsApp-Nutzer vorerst nicht auf Grundlage der bisher abgeforderten Einwilligung erheben und speichern. Vorausgegangen war eine erfolglose Klage des Hamburger Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar beim VG Hamburg. Laut OVG Hamburg sei weiterhin offen, ob die durch Facebook beanstandete Untersagungsverfügung in der Hauptsache rechtmäßig sei. …

Das Hamburgische OVG hält die gesetzliche Grundlage für die Ausweisung von Gefahrengebieten in Hamburg für verfassungswidrig. Insbesondere sei das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch die in dem Gesetz geregelten Identitätsfeststellungen verletzt. Die Hamburger Polizei hatte in Erwartung der alljährlichen Ausschreitungen zum 1. Mai im Hamburger Schanzenviertel ein „Gefahrengebiet Walpurgisnacht 2011“ eingerichtet. …