Die Videoüberwachung in Apotheken kann auch im öffentlichen Kundenbereich erlaubt sein, wenn dafür sachliche Gründe vorliegen. Aufgrund erheblicher Warenverluste installierte der Kläger mehrere Videokameras. Die zuständige Aufsichtsbehörde hielt dies für unzulässig und ordnete die Unterlassung an. Das OVG gab dem Kläger im Berufungsverfahren jedoch Recht und hob die Anordnung der Behörde auf.

Auch die Beobachtung von Tieren mit Kameras fällt unter die Regelungen zur Videoüberwachung im BDSG. In dem Fall wollte ein Jäger Kameras zur Beobachtung seines Jagdplatzes verwenden. Er vertrat die Auffassung, die Aufnahmen seien datenschutzrechtlich unbedenklich, weil Passanten das Betreten nicht gestattet ist. Das Gericht hielt das Datenschutzrecht dagegen für anwendbar. …

Die nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) informationspflichtige Stelle ist befugt, von sich aus, also antragsunabhängig Informationen zu erteilen.