Tilman Herbrich Schriftleitung Datenschutz-Berater

Prof. Dr. Prof. h.c. Jürgen Taeger

Uber B.V. (UBV) und Uber Technologies Inc. (UTI) wurden vom italienischen Garante („Garante per la protezione dei dati personali“ – GPDP) mit Geldbußen i. H. v. jeweils 2 Millionen und 120.000 Euro belegt. Die Geldbußen seien wegen verschiedener DSGVO-Verstöße verhängt worden, z.B. wegen unvollständiger Datenschutzinformationen, fehlender rechtsgültiger Einwilligungen in die Datenverarbeitung und fehlender Informationen über den geografischen Standort des Nutzers. …

Der italienische Garante („Garante per la protezione dei dati personali“ – GPDP) hat im Mai 2022 ein Bußgeld i. H. v. 40.000 Euro gegen das Krankenhaus der Stadt Perugia und gegen das IT-Unternehmen verhängt, das eine verwendete Whistleblowing-Software bereitgestellt hat. Grund für die Verhängung des Bußgeldes seien mehrere DSGVO-Verstöße. Den Ermittlungen des Garante zufolge war die Whistleblowing-Webanwendung über unzureichend konfigurierte Systeme zugänglich und zeichnete die Browserdaten der Nutzer auf und speicherte sie, …

Die beklagte Bank übermittelte irrtümlich Kontoauszüge des Klägers an eine dritte Person, gleichzeitig meldete das Geldinstitut die Adresse der dritten Person als „ehemalige Wohnung“ an die SCHUFA. Das OLG Frankfurt am Main hat in seinem Urteil vom 14.04.2022 (Az. 3U 21/20) entschieden, dass der betroffenen Person bzw. dem Kläger ein Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO in Höhe von 500 Euro zusteht. …

Am 12. Mai 2022 hat der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) eine neue Leitlinie für die Berechnung von Bußgeldern bei Verstößen gegen die DSGVO herausgegeben. In der Leitlinie erläutert der EDSA, wie die Anforderungen für die Verhängung von Geldbußen nach Art. 83 DSGVO von den Datenschutzaufsichtsbehörden zu interpretieren sind. Obwohl die Leitlinie die nationalen Aufsichtsbehörden bei ihren Entscheidungen im Einzelfall nicht direkt bindet, …

Am 15. April 2022 verhängte die französische Datenschutzbehörde („Commission Nationale de l‘Informatique et des Libertés“ – CNIL) eine Geldstrafe i. H. v. 1,5 Millionen Euro gegen Dedalus Biologie, weil das Unternehmen u.a. seiner Verpflichtung zur Datensicherheit nach Art. 32 DSGVO nicht nachgekommen sei, was im Februar 2021 zum Verlust der medizinischen Daten von fast 500.…

Frank Becker

Claudia L. Beckmann, Philipp Hiemann und Dominik Huebler