Joerg Heidrich

Tilman HerbrichSchriftleitungDatenschutz-Berater

Im Zuge der sog. Corona-Pandemie erließ auch die Stadt Hamburg eine Corona-Eindämmungsverordnung, die u.a. einen Hinweis beinhaltet, dass unbefugte Dritte keine Kenntnis von den Daten laufender Corona-Kontaktlisten erlangen dürfen. Daraufhin machte sich der Hamburgische Datenschutzbeauftragte selbst ein Bild und überprüfte die Einhaltung dieser Regelung in 100 Betrieben in Hamburg. …

Laut einer Pressemitteilung verhängte der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) Baden-Württemberg vor Kurzem gegen die AOK Baden-Württemberg ein Bußgeld iHv. 1,24 Mio. EUR. Grund des Bußgelds seien mangelnde datensicherheitsrechtliche Vorkehrungen entsprechend Art. 32 DSGVO. Konkret hatte die AOK Baden-Württemberg im Zeitraum von 2015 bis 2019 verschiedene Gewinnspiele durchgeführt und die insoweit verarbeiteten personenbezogenen Daten auch zu Werbezwecken weiterverarbeitet. …

In seinem Abschlussbericht zur Sektoruntersuchung zu Smart-TVs, kommt das Bundeskartellamt (BKartA) zu dem Schluss, dass Smart-TVs verschiedentlich gegen Bestimmungen des Datenschutz- und des IT-Sicherheitsrechts verstoßen. So würden nicht nur intime Nutzungsdaten der Verbraucher gesammelt und verwertet werden. Es könne außerdem nur durch zumeist sehr intransparente Menüsysteme in den Smart-TVs eine Änderung der Datenschutzeinstellungen bewirkt werden. …

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat auf seiner Website ein neues Register mit den Entscheidungen der nationalen Aufsichtsbehörden im Rahmen des One-Stop-Shop-Kooperationsverfahrens (Art. 60 DSGVO) veröffentlicht.

Anna Cardillo

Nach einem Eckpunkte-Papier der Bundesregierung soll die sog. Steueridentifikationsnummer, die bisher u.a. für die Abgabe der Steuererklärung genutzt wird, in eine „verwaltungsübergreifende ID-Nummer“ umgewandelt werden. Mit dieser übergreifenden ID sollen die Bürger dann verschiedenste E-Government-Dienste nutzen können. Zudem soll auf diesem Weg der Austausch bürgerbezogener Daten zwischen verschiedenen Behörden erleichtert werden.…

Die EU-Kommission legte am 24. Juni 2020 erstmalig einen Bericht vor, welcher die Anwendung und Auswirkungen der DSGVO untersucht. Neben kleineren und größeren Erfolgen der DSGVO, werden auch Schwachstellen aufgedeckt und Änderungsvorschläge unterbreitet. Im Großen und Ganzen zieht die EU-Kommission eine positive Bilanz. Die DSGVO habe ihr Ziel erreicht, das Recht des Einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung zu stärken und gleichzeitig weiterhin den freien Verkehr von personenbezogenen Daten zu garantieren. …