Kevin Leibold und Maximilian Leicht

Laurenz Strassemeyer Schriftleitung Datenschutz-Berater

Felix Neumann

Dr. Dominik Sorber

Conrad S. Conrad

Felix Meurer und Lilian Fanderl

Aufgrund einer Änderung des § 56 IfSG stellen sich aktuell datenschutzrechtliche Fragen rund um die Lohnfortzahlung durch Arbeitgeber. Ergeht gegenüber einem Beschäftigten eine Quarantäne-Anordnung des Gesundheitsamtes, so leistet der Arbeitgeber zunächst die Lohnfortzahlung für bis zu sechs Wochen. Der Arbeitgeber nimmt diese Zahlung stellvertretend „für die zuständige Behörde“ vor. …

Der Sächsische Datenschutzbeauftragte hat Ende September auf seiner Webseite eine Stellungnahme zu der Frage veröffentlicht, ob ein Arbeitgeber, der das 2G-Optionsmodell einführen möchte, die Offenbarung des Impf- und Genesenenstatus oder eines negativen Corona-Tests von seinen Beschäftigten verlangen darf. Zwar ermögliche die aktuelle Sächsische Corona-Schutz-Verordnung in bestimmten Bereichen Angebote ausschließlich für Geimpfte und Genesene. …

Mit Urteil vom 9.9.2021 (Az. 2 C 133/21) hat das Amtsgericht (AG) Pfaffenhofen einem Betroffenen immateriellen Schadensersatz in Höhe von 300 EUR wegen mehreren Verstößen gegen die DSGVO zugesprochen. Dem Urteil zugrunde lag der Versand einer werblichen E-Mail an den Kläger. Das AG ging hier von Verstößen gegen Art. 6 Abs. 1, 14 und 15 DSGVO aus.