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EuGH

RAPEX-Schnellwarnsystem für gefährliche Non-Food-Produkte: Anspruch auf Vervollständigung der Meldung eines Mitgliedstaats an die Kommission – Gerichtlicher Rechtsschutz – “Funke” (Urteil vom 17.05.2023, C-626/21)

Die Art. 20 und 22 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. 7. 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates, Art. 12 und Anhang II der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. …

EuGH, EWS 2023, 265-271 (Urteil vom 17.05.2023, C-626/21)

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EuG

Staatliche Beihilfen: Die Steuerbefreiung von Gewinnüberschüssen für belgische Unternehmen, die multinationalen Konzernen angehören (Tax rulings), ist ein ungerechtfertigter selektiver Vorteil (Urteil vom 20.09.2023, T-131/16 RENV)

EuG (2. erweiterte Kammer), Urteil vom 20.9.2023 - Rs. T-131/16 RENV; Königreich Belgien gegen Europäische Kommission - - ECLI:EU:T:2023:561

EuG, EWS 2023, 271-272 (Urteil vom 20.09.2023, T-131/16 RENV)

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EuGH

Die Befreiung von der Erhebung des Dosenpfands bei Verkauf an in Dänemark wohnhafte Personen unter Abgabe einer Exporterklärung ist keine staatliche Beihilfe – “Dansk Erhverv” (Urteil vom 14.09.2023, C-508/21, C-509/21)

EuGH (5. Kammer), Urteil vom 14. 9. 2023 - verb. Rs. C-508/21 P, C-509/21 P; Europäische Kommission, Interessengemeinschaft der Grenzhändler (IGG) gegen Dansk Erhverv - - ECLI:EU:C:2023:699

EuGH, EWS 2023, 272-277 (Urteil vom 14.09.2023, C-508/21, C-509/21)

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EuGH

Staatliche Beihilfen: Garantien Schwedens und Dänemarks für revolvierende Kreditfazilität – Covid-19-Pandemie – keine Diskriminierung wegen Beschränkung auf ein Luftfahrtunternehmen – “Ryanair” (Urteil vom 28.09.2023, C-320/21)

EuGH (4. Kammer), Urteil vom 28.9.2023 - Rs. C-320/21 P; Ryanair DAC gegen Europäische Kommission - - ECLI:EU:C:2023:712

EuGH, EWS 2023, 278 (Urteil vom 28.09.2023, C-320/21)

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EuG

Geoblocking von Produktschlüsseln für die Plattform Steam: Kein Schutz des Urheberrechts, sondern Beschränkung des grenzüberschreitenden Absatzes von PC-Videospielen durch Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen – “Valve” (Urteil vom 27.09.2023)

Das Urheberrecht soll lediglich die gewerbliche Verwertung des geschützten Gegenstands durch die Erteilung von Lizenzen gewährleisten, nicht jedoch das höchstmögliche Entgelt oder künstliche Preisunterschiede zwischen abgeschotteten nationalen Märkten erlauben; eine solche Marktabschottung und der daraus resultierende künstliche Preisunterschied sind mit dem Binnenmarkt unvereinbar (Rn. 204)

EuG, EWS 2023, 278-279 (Urteil vom 27.09.2023)

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EuGH

Ne bis in idem: Anwendung auf Verwaltungssanktion strafrechtlicher Natur, auch wenn diese vor der – rechtskräftigen – strafrechtlichen Verurteilung wegen unlauterer Geschäftspraktiken in einem anderen Mitgliedstaat verhängt wurde – “Volkswagen” (Urteil vom 14.09.2023, C-27/22)

Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass eine in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehene Verwaltungsgeldbuße, die von der für den Verbraucherschutz zuständigen nationalen Behörde gegen eine Gesellschaft wegen unlauterer Geschäftspraktiken verhängt wird, eine strafrechtliche Sanktion im Sinne dieser Bestimmung darstellt, …

EuGH, EWS 2023, 279-286 (Urteil vom 14.09.2023, C-27/22)

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EuGH

Vertragsverletzung: Nichtdurchführung eines EuGH-Urteils, mit dem eine Vertragsverletzung nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs während des Übergangszeitraums und danach für Nordirland festgestellt wird (Urteil vom 28.09.2023, C-692/20)

Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 260 Abs. 1 AEUV verstoßen, dass es bei Ablauf der im Aufforderungsschreiben der Europäischen Kommission gesetzten Frist, dem 15. 9. 2020, nicht alle zur Durchführung des Urteils vom 17. 10. 2018, Kommission/Vereinigtes Königreich (C 503/17, EU:C:2018:831), erforderlichen Maßnahmen ergriffen hatte.…

EuGH, EWS 2023, 286-288 (Urteil vom 28.09.2023, C-692/20)

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EuGH

Unionsbürgerschaft: Ein nationales Gesetz kann bei Fehlen einer echten Bindung zu einem Mitgliedstaat den Verlust der Staatsangehörigkeit mit Vollendung des 22. Lebensjahrs anordnen – Prüfung der Verhältnismäßigkeit bei dadurch bedingtem Verlust des Unionsbürgerstatus (Urteil vom 05.09.2023, C-689/21)

Art. 20 AEUV ist im Licht von Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

EuGH, EWS 2023, 288-289 (Urteil vom 05.09.2023, C-689/21)

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GA-EuGH

ePrivacy: Beschränkte Vorratsspeicherung durch TK-Anbieter und Zugriff einer Behörde auf Identitätsdaten bei Urheberrechtsverletzungen – Schlussanträge “La Quadrature du Net” ([unbekannt] vom 28.09.2023, C-470/21)

Der Generalanwalt schlägt dem Gerichtshof vor, die vom Conseil d'État (Staatsrat, Frankreich) gestellten Vorlagefragen wie folgt zu beantworten:

GA-EuGH, EWS 2023, 289-290 ([unbekannt] vom 28.09.2023, C-470/21)

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EuGH

Pauschalreise: Ein nationales Gericht darf auf das Rücktrittsrecht aufgrund außergewöhnlicher Umstände (Covid-19-Pandemie) und die Pflicht zur vollen Erstattung hinweisen, wenn der Reiseveranstalter darüber nicht informiert hat – Dispositions- und Verhandlungsmaxime (Urteil vom 14.09.2023, C-83/22)

Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2015/2302 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. 11. 2015 über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 90/314/EWG des Rates

EuGH, EWS 2023, 290-295 (Urteil vom 14.09.2023, C-83/22)

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