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EuGH

Stehen Art. 80, 84 DSGVO der Klagebefugnis von Verbänden und Einrichtungen wegen unlauterer Geschäftspraktiken, unwirksamer AGB und Verstößen gegen Verbraucherschutzgesetze entgegen? ([unbekannt] vom 22.12.2020, C-701/20)

Oberster Gerichtshof , (Österreich), Einreichung am 22.12.2020 , EuGH Rs. C-701/20Avis Autovermietung Gesellschaft mbH/Verein für Konsumenteninformation

EuGH, EWS 2021, 120 ([unbekannt] vom 22.12.2020, C-701/20)

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EuG

Schutz vor den Auswirkungen extraterritorialer Anwendung von einem Drittland erlassener Rechtsakte: rückwirkende Genehmigung (Klage vom 10.01.2020, T-8/21)

Klage , Einreichung am 10.1.2020 , EuG Rs. T-8/21IFIC Holding/Europäische Kommission

EuG, EWS 2021, 120 (Klage vom 10.01.2020, T-8/21)

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Königreich Belgien

Ist der Energiecharta-Vertrag mit Art. 19 EUV, Art. 344 AEUV vereinbar? ([unbekannt] vom 01.01.0001, C-1/20)

Königreich Belgien , Einreichung Deezember 2020 , EuGH Gutachten C-1/20

Königreich Belgien, EWS 2021, 120 ([unbekannt] vom 01.01.0001, C-1/20)

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EuGH

Missbrauch beherrschender Stellung: Der Grundsatz “ne bis in idem” gilt nicht, wenn ein Unternehmen wegen Zuwiderhandlungen auf unterschiedlichen Produkt- oder geografischen Märkten von Kommission und nationaler Behörde verfolgt/sanktioniert wird oder letztere die Zuständigkeit nach Art. 11 Abs. 6 VO 1/2003 verliert – “Slovak Telekom” (Urteil vom 25.02.2021, C-857/19)

Art. 11 Abs. 6 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. 12. 2002 zur Durchführung der in den [Art. 101 und 102 AEUV] niedergelegten Wettbewerbsregeln ist dahin auszulegen, dass die Zuständigkeit der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten für die Anwendung der Art. 101 und 102 AEUV entfällt, wenn die Kommission ein Verfahren einleitet, um eine Entscheidung zu erlassen, …

EuGH, EWS 2021, 92-96 (Urteil vom 25.02.2021, C-857/19)

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GA-EuGH

Erdgasbinnenmarkt: Abweichung von den Unionsregeln in Bezug auf die OPAL-Gasfernleitung – Änderung der Bedingungen auf Antrag der Bundesnetzagentur? – Energiesolidarität – Schlussanträge ([unbekannt] vom 18.03.2021, C-848/19)

GA Campos Sánchez-Bordona , Schlussanträge vom 18.3.2021 , Rs. C-848/19 P; Bundesrepublik Deutschland gegen Republik Polen, Europäische Kommission ECLI:EU:C:2021:218

GA-EuGH, EWS 2021, 96-97 ([unbekannt] vom 18.03.2021, C-848/19)

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EuGH

Rechtsprechungsstatistiken 2020 ([unbekannt] vom 05.03.2021)

EuGH , Pressemitteilung Nr. 34/2021 vom 5.3.2021

EuGH, EWS 2021, 91-92 ([unbekannt] vom 05.03.2021)

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EuGH

Staatliche Beihilfen: Ist der ermäßigte Steuersatz für bestimmte Profifußballvereine geignet, diesen einen Vorteil zu verschaffen? – Nachweis des individuellen Vorteils? – “Fútbol Club Barcelona” (Urteil vom 04.03.2021, C-362/19)

Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 26. 2. 2019, Fútbol Club Barcelona/Kommission (T-865/16, EU:T:2019:113), wird aufgehoben, soweit damit dem zweiten Klagegrund stattgegeben und der Beschluss (EU) 2016/2391 der Kommission vom 4. 7. 2016 über die staatliche Beihilfe SA.29769 (2013/C) (ex 2013/NN) Spaniens zugunsten bestimmter Fußballvereine für nichtig erklärt wurde.

EuGH, EWS 2021, 98-105 (Urteil vom 04.03.2021, C-362/19)

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EuGH

Urheberrecht: Öffentliche Wiedergabe durch Einbettung eines auf der Website des Lizenznehmers frei zugänglichen Werks in die Website eines Dritten im Wege des Framing, wenn vom Rechtsinhaber veranlasste Schutzmaßnahmen umgangen werden – “VG Bild-Kunst/SPK” (Urteil vom 09.03.2021, C-392/19)

Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. 5. 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass die Einbettung in die Website eines Dritten im Wege der Framing-Technik von urheberrechtlich geschützten und der Öffentlichkeit mit Erlaubnis des Inhabers des Urheberrechts auf einer anderen Website frei zugänglich gemachten Werken eine öffentliche Wiedergabe im Sinne dieser Bestimmung darstellt, …

EuGH, EWS 2021, 110-114 (Urteil vom 09.03.2021, C-392/19)

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EuGH

Luftverkehr: Ausgleichsleistung für Fluggäste infolge unter Beachtung nationalen Rechts organisierten Pilotenstreiks – kein außergewöhnlicher Umstand – kein Verstoß gegen Koalitionsfreiheit, Eigentumsrecht und unternehmerische Freiheit – “Airhelp” (Urteil vom 23.03.2021, C-28/20)

Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. 2. 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 ist dahin auszulegen, dass durch den Streikaufruf einer Gewerkschaft von Beschäftigten eines ausführenden Luftfahrtunternehmens eingeleitete Streikmaßnahmen, …

EuGH, EWS 2021, 116-117 (Urteil vom 23.03.2021, C-28/20)

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EuGH

Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft ist nur dann in vollem Umfang “Arbeitszeit”, wenn die Möglichkeit, diese frei zu gestalten, ganz erheblich beeinträchtigt ist – Berufsfeuerwehr – Wartung von Fernsehsendern (Urteil vom 09.03.2021, C-580/19)

Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. 11. 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist dahin auszulegen, dass Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft, während der ein Arbeitnehmer in der Lage sein muss, innerhalb von 20 Minuten in Einsatzkleidung mit dem ihm von seinem Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Einsatzfahrzeug unter Inanspruchnahme der für dieses Fahrzeug geltenden Sonderrechte gegenüber der Straßenverkehrsordnung und Wegerechte die Stadtgrenze seiner Dienststelle zu erreichen, …

EuGH, EWS 2021, 114-115 (Urteil vom 09.03.2021, C-580/19)

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