Die Art. 1 und 2 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. 12. 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt sind dahin auszulegen, dass die Richtlinie auf eine Regelung eines Mitgliedstaats über gewerblich oder privat ausgeübte Tätigkeiten der regelmäßigen Kurzzeitvermietung von möblierten Wohnungen an Personen, die sich lediglich vorübergehend in der betreffenden Gemeinde aufhalten, …

Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. 12. 2006 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums ist im Licht von Art. 4 Abs. 1 und Art. 15 Abs. 1 des Vertrags der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) über Darbietungen und Tonträger dahin auszulegen, …

Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. 12. 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbstständigen Handelsvertreter ist dahin auszulegen, dass eine Person nicht notwendigerweise über die Möglichkeit verfügen muss, die Preise der Waren, deren Verkauf sie für Rechnung des Unternehmers besorgt, zu ändern, um als Handelsvertreter im Sinne dieser Bestimmung eingestuft zu werden.…

Art. 20 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. 4. 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ist in Verbindung mit Art. 26 (“Geplante Behandlungen”) der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. 9. 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung Nr. 883/2004 im Licht von Art.…

Klage , Einreichung am 15.7.2020 , EuG Rs. T-451/20 Facebook Ireland Ltd/Europäische Kommission

BGH , Einreichung am 15.6.2020 , EuGH Rs. C-261/20 Thelen Technopark Berlin GmbH/MN

Oberster Gerichtshof , (Österreich), Einreichung am 24.6.2020 , EuGH Rs. C-277/20 UM

Cour de cassation , (Frankreich), Einreichung am 10.6.2020 , EuGH Rs. C-251/20 Gtflix Tv/DR

Klage , Einreichung am 30.6.2020 , EuG Rs. T-402/20 Zippo Manufacturing Co. u. a./Europäische Kommission

EuG , (8. Kammer), Urteil vom 23.9.2020 , verb. Rs. T-515/13 RENV und T-719/13 RENV; Königreich Spanien, Lico Leasing, SA, Pequeños y Medianos Astilleros Sociedad de Reconversión, SA gegen Europäische Kommission ECLI:EU:T:2020:434