Dem EuGH werden zur Auslegung der VO (EU) 2016/679 […] und der RL 95/46/EG […] folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

§ 15a Abs. 1 S. 1 Nr. 3 EGZPO i. V. m. § 53 Abs. 1 Nr. 2 JustG NRW unterfallen nicht alle Ansprüche, die sich aus einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ergeben, sondern nur Ansprüche wegen einer Ehrverletzung im Sinne der strafrechtlichen Vorschriften der §§ 185 ff. StGB. (Leitsatz des Gerichts)

Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Löschung und Unterlassung der Verarbeitung von personenbezogenen Daten in einem Arztsuch- und -bewertungsportal im Internet (www. jameda.de). (Leitsatz des Gerichts)

Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Unterlassung der Verarbeitung von personenbezogenen Daten in einem Arztsuch- und -bewertungsportal im Internet (www.jameda.de). (Leitsatz des Gerichts)

§ 8 Nr. 2 S. 2 der AGB von eBay, wonach die von Nutzern abgegebenen Bewertungen sachlich gehalten sein müssen und Schmähkritik nicht enthalten dürfen, enthält keine vertraglichen Beschränkungen für die Zulässigkeit von Werturteilen in Bewertungskommentaren von Nutzern, die über die deliktsrechtlichen Grenzen wertender Äußerungen hinausgehen. (Leitsatz des Gerichts)

a) Unterlassungsansprüche von Studierenden gegen ihre verfasste Studierendenschaft wegen Berichterstattung in deren Mitgliederzeitschrift (AStA-Zeitung) oder wegen 211sonstiger Verlautbarungen unterfallen dem öffentlichen Recht.

Das Berufungsgericht hätte nicht ohne Weiteres die Herstellereigenschaft im Sinne des wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutzes bei dem streitgegenständlichen Modulsystems annehmen dürfen. Daher liegt eine gehörsrechtsverletzende Hinweispflichtverletzung vor. (Leitsatz der Redaktion)216

a) Für die Frage, ob Zustellungen an den gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 NetzDG benannten Zustellungsbevollmächtigten nach § 5 Abs. 1 S. 2 NetzDG bewirkt werden können, kommt es maßgeblich darauf an, aus welchem Grund vom Anbieter des sozialen Netzwerks die Löschung von Inhalten begehrt wird beziehungsweise aus welchem Grund der Anbieter des sozialen Netzwerks Inhalte gelöscht und/oder Accounts gesperrt hat. …

a) Ein über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) eingereichtes elektronisches Dokument ist erst dann gemäß § 130a Abs. 5 S. 1 ZPO wirksam bei dem zuständigen Gericht eingegangen, wenn es auf dem gerade für dieses Gericht eingerichteten Empfänger-Intermediär im Netzwerk für das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) gespeichert worden ist.

Dem EuGH wird zur Auslegung von Art. 80 Abs. 2 der VO (EU) 2016/679 [...] folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: