Die Voraussetzungen für eine Haftung der beklagten Plattformbetreiberin als mittelbare Störerin für einen Anspruch auf Unterlassung wegen einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Klägers sind nicht gegeben. Die behaupteten Persönlichkeitsrechtsverletzungen konnten auf der Grundlage der Darlegungen des Klägers nicht unschwer bejaht werden. (Leitsatz der Redaktion)

Bei dem behaupteten Verstoß der weiterhin bestehenden Auffindbarkeit der streitgegenständlichen Kartenausschnitte über Eingabe der genauen URL fehlt es an der Öffentlichkeit der Zugänglichmachung. Eine Zuwiderhandlung kann auch nicht darin gesehen werden, dass die Kartenausschnitte auch nach Abschluss des Unterwerfungsvertrags über ein Internetarchiv abrufbar gewesen seien. …

Durch die Verwendung der streitigen Fotografie im Rahmen eines Verkaufsangebots im Internet zur Produktbebilderung erfolgte ein Eingriff in das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung. Für diese Urheberrechtseingriffe haftet die Beklagte – obwohl als Betreiberin einer Internetplattform nur mittelbare Verletzerin – als Täterin, da sie Verkehrspflichten verletzt hat. (Leitsatz der Redaktion)

Die Werbeaussage “33 % auf alle Küchen + gratis AEG Backofen” ist objektiv unzutreffend, da die angesprochenen Verkehrskreise aufgrund dieser plakativen Darstellung davon ausgehen, dass die Beklagte mit der Reduzierung von allen Küchen ihr gesamtes Küchensortiment rabattiert anbieten möchte. Tatsächlich nimmt sie jedoch Küchen unter einem Wert von 6900,00 € von dem Angebot aus. …

Bei zulässiger staatlicher Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen der Erfüllung der gesetzlich obliegenden Aufgaben eines Hoheitsträgers liegt keine Unlauterkeit gegenüber Verlagen vor. Die vom BGH aufgestellten Grundsätze für die Bewertung gemeindlicher Publikationen lassen sich auch auf Internetportale übertragen. Allerdings sind hierbei die Besonderheiten einer Website gegenüber einer gedruckten Zeitung im Rahmen der Gesamtwürdigung jeweils bei den einzelnen Kriterien zu berücksichtigen. …

Der vollständige Verlust des Charakters eines Presseartikels als Verdachtsberichterstattung in einem Folgeartikel, wie er vorliegend gegeben ist, überschreitet die Grenzen dessen, was als typische Folge eines Fehlverhaltens angesehen werden kann. Der Kläger kann daher keinen Schadensersatzanspruch gegen den Zeitungsverlag geltend machen, der den rechtlich zulässigen Presseartikel veröffentlicht hat, …

Der im Streitfall nach der Lizenzanalogie berechnete Schadensersatzbetrag von 900,00 Euro ist nicht zu beanstanden. Hierbei wurde u. a. berücksichtigt, dass das Computerspiel ca. 14 Mal unberechtigt geteilt wurde. 148Einbezogen wurde auch der Verkaufspreis von 50 Euro zum Verkaufsstart und von 35,82 Euro zum Verletzungszeitpunkt. (Leitsatz der Redaktion)

Im vorliegenden Fall scheitert der geltend gemachte Anspruch auf Auskunft über die innerhalb des Dienstes “Google Maps” vorhandenen Bestandsdaten bereits am Bestehen eines deliktischen Unterlassungsanspruchs als Hauptanspruch gegenüber dem Nutzer des Dienstes, der die Bewertung mit einem von fünf Sternen erstellt hat. Darüber hinaus betrifft das Vorgehen keine rechtswidrigen Inhalte. …

Die streitgegenständlichen Werbeanzeigen in der kostenlosen Variante des E-Mail-Postfachs der Beklagten sind nicht unlauter. Die Werbung genügt den Anforderungen des Trennungsgebots. Die Werbeanzeige ist – anders als die “normalen” E-Mails im Postfach – grau unterlegt und mit dem deutlichen Hinweis “Anzeige” versehen. Es liegt auch keine unzumutbare Belästigung unter Verwendung elektronischer Post vor. …

Vorliegend wird der Adressat der Werbung in der Verwendung der waagrecht angeordneten fünfzackigen Sterne neben der Geschäftsbezeichnung eines Hotels auf dem Portal der Beklagten die Behauptung sehen, dass diesen Sternen eine offizielle Klassifizierung einer neutralen Klassifizierungsstelle zugrunde liegt. Das Portal der Beklagten entspricht damit nicht der Verkehrserwartung und ist irreführend. …