Die internationale Zuständigkeit am Ort des LG Frankfurt a. M. ist zu verneinen. Die Adresse “in Frankfurt a. M.” kommt zwar grundsätzlich als Niederlassung in Betracht. Es handelt sich vorliegend jedoch nicht um eine Streitigkeit aus dem Betrieb dieser Niederlassung, da die deutschsprachige Internetseite von einem externen Provider in Frankreich betrieben wird. Auch die Angaben auf dem elektronischen Ticket lassen keinen anderen Schluss zu. …

Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung eines Unternehmens in einem Internet-Bewertungsportal (hier: www.yelp.de). (Leitsatz des Gerichts)

Das Berufungsgericht hat auf das kartellrechtliche Behinderungs- und Diskriminierungsverbot gestützte Ansprüche der Klägerin gegen die beklagte Anbieterin der Werbeblocker-Software rechtsfehlerhaft mit der Erwägung verneint, die Beklagte sei nicht Normadressat. Für die Frage, ob die Beklagte eine marktbeherrschende Stellung innehat, kommt es entscheidend darauf an, ob und inwieweit die Dienstleistung der Beklagten aus der Sicht der Betreiber werbefinanzierter Seiten durch andere Dienstleistungen substituierbar ist. …

Zur rechtlichen Bewertung einer ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren begleitenden identifizierenden Verdachtsberichterstattung, wenn der Betroffene im Verlauf des Unterlassungsklageverfahrens wegen der Straftat rechtskräftig verurteilt wird (Fortführung Senatsurteil vom 18. 6. 2019 – VI ZR 80/18, [K&R 2019, 645 ff. =] VersR 2019, 225). (Leitsatz des Gerichts)

a) Ein nicht mit Strafe bedrohtes rechtswidriges Verhalten einer der Öffentlichkeit nicht bekannten Person kann etwa wegen seiner Art, seines Umfangs und seiner Auswirkungen auf gewichtige Belange der Gesellschaft von so erheblicher Bedeutung für die Öffentlichkeit sein, dass das Recht am eigenen Bild hinter dem Öffentlichkeitsinteresse zurückzutreten hat.

Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats, wonach in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Werbedienstleister für die Zwecke ihrer Besteuerung mit einer Werbesteuer anmeldepflichtig sind, während die im Mitgliedstaat der Besteuerung ansässigen Werbedienstleister von dieser Pflicht mit der Begründung befreit sind, dass sie wegen ihrer Steuerpflicht bezüglich anderer im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats geltender Steuern anmelde- oder registrierungspflichtig seien, …

a) Art. 6 Abs. 1 S. 1 der VO (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. 6. 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl. L 171 vom 29. 6. 2007, S. 1) ist eine Marktverhaltensregel im Sinne des § 3 a UWG.…

Angesichts der Tatsache, dass das Wortzeichen “Fack Ju Göhte” dem Titel einer deutschen Filmkomödie entspricht, die in Deutschland zu einem der größten Kinoerfolge des Jahres 2013 gehörte und seit ihrem Kinostart von mehreren Millionen Menschen gesehen wurde, durfte sich die Prüfung, ob die angemeldete Marke von der deutschsprachigen breiten Öffentlichkeit als Verstoß gegen die guten Sitten wahrgenommen werde, …

Die mittels eines Computerprogrammes erstellten streitgegenständlichen Grafiken stellen keine urheberrechtlich geschützten Werke dar, da sie keine eigene geistige Schöpfung erkennen lassen. Die abgedruckten drei Verpackungen für 40 ml-, 60 ml- und 100 ml-Gefäße weisen schon keine Merkmale künstlerischer Gestaltung jenseits der von der Verpackung selbst gestellten Vorgaben auf. …

Dem EuGH werden zur Auslegung von Art. 2 S. 2 lit. h und Art. 13 Abs. 1 der RL 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. 7. 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) sowie Nr. 26 des Anhangs I der RL 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.…