Eine Lizenzierung nach Verletzung ist nicht ohne weiteres geeignet, den objektiven Wert der bloßen (zukünftigen) Nutzung zu belegen; entgolten wird damit regelmäßig mehr als nur die einfache Nutzung. Die nach einer Verletzung vereinbarten “Lizenzgebühren” stellen nicht nur die Vergütung dar, die vernünftige Parteien als Gegenleistung für den Wert der künftigen legalen Benutzungshandlung vereinbart hätten; vielmehr bilden sie darüber hinaus regelmäßig eine Gegenleistung für die einvernehmliche Einigung über mögliche Ansprüche aus der vorangegangenen Rechtsverletzung. …

Dem EuGH werden zur Auslegung von Nr. 11 S. 1 des Anhangs I der RL 2005/29/EG des Parlaments und des Rates vom 11. 5. 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der VO (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:…

In den angegriffenen Entscheidungen wurde eine umfassende Abwägung vorgenommen mit zutreffenden Annahmen zum Zeitfaktor, zur besonderen gesellschaftlichen Bedeutung der in dem Artikel beschriebenen Vorgänge und zur begrenzten Breitenwirkung des archivierten Berichts. Daher wurde der Unterlassungsanspruch gegen die weitere Vorhaltung des Berichts im Online-Archiv zu Recht abgelehnt. …

Angesichts der presserechtlich gebotenen Prüfung und Verantwortung der veröffentlichenden Redaktion kann eine Verpixelung schon bei einer Weitergabe von Fotos durch Journalisten an die Presse grundsätzlich nicht verlangt werden. Es liegt in der Verantwortung der jeweiligen Redaktionen, bei einer Veröffentlichung von Bildaufnahmen die Rechte der Abgebildeten zu wahren, über die hierzu nötige Fachkunde zu verfügen und die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen. …

Der Beschluss des LG Berlin verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht auf prozessuale Waffengleichheit. Das Gericht hätte dem Beschwerdeführer Gelegenheit geben müssen, die Replik der Gegenseite zumindest zur Kenntnis zu nehmen und seinerseits zu erwidern. (Leitsatz der Redaktion)

Art. 5 Abs. 1 der RL 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. 10. 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass eine im geschäftlichen Verkehr auftretende Person, die auf einer Website eine Anzeige hat platzieren lassen, durch die eine Marke eines Dritten verletzt wird, das mit dieser Marke identische Zeichen nicht benutzt, …

a) Die Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung setzt bei einem Konditionenmissbrauch nach § 19 Abs. 1 GWB nicht stets einen Kausalzusammenhang zwischen der Marktbeherrschung und dem missbilligten Verhalten (Verhaltenskausalität) voraus. Ein kausaler Zusammenhang zwischen der Marktbeherrschung und dem Marktergebnis (Ergebniskausalität) kann genügen, wenn aufgrund der besonderen Marktbedingungen das Verhalten des marktbeherrschenden Unternehmens zu Marktergebnissen führt, …

Der Fulfillment-Unternehmer, der für einen Shopbetreiber mit Sitz im Ausland den Versand von Waren und die Annahme von Retouren im Inland übernimmt und dem Shopinhaber seine Daten als Versand- und Retourenadresse überlässt, kann als Störer für Urheberrechtsverletzungen des Shopbetreibers haften, wenn dieser den Fulfillment-Unternehmer auf seiner Webseite als Betreiber des Webshops dargestellt hat.

Der im Hinblick auf die Verwendung der Domain www.schufa-anwalt.de für eine Internetseite mit kostenpflichtigem Angebot von Rechtsdienstleistungen geltend gemachte Unterlassungsanspruch ist begründet, weil mit der Benutzung der Domain die Gefahr einer Verwechslung mit der Verfügungsmarke besteht. (Leitsatz der Redaktion)

Beim Telefaxverkehr handelt es sich um einen Dienst, der im Regelfall keine Datensicherheitsmaßnahmen enthält. Die Informationen werden unverschlüsselt übertragen. Eine Telefaxübersendung ist deshalb mit dem Versand einer offenen Postkarte vergleichbar. Bei der unverschlüsselten Übermittlung des Bescheides vom 3. 2. 2017 per Fax bestand daher die Gefahr der Wahrnehmung von personenbezogenen Daten des Klägers durch unbefugte Dritte. …