a) Die Bestimmung des § 270a BGB stellt eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG dar, deren Verletzung geeignet ist, die Interessen von Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen.

a) Zur Bestimmtheit eines Klageantrags bei einem auf Erstbegehungsgefahr gestützten äußerungsrechtlichen Unterlassungsanspruch.

Zur Presseberichterstattung über ehrbeeinträchtigende Äußerungen Dritter. (Leitsatz des Gerichts)

Art. 59a Abs. 1 lit. b der RL 2006/112/EG […] über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem […] ist dahin auszulegen, dass Roamingleistungen, die von einem in einem Drittland ansässigen Mobilfunkbetreiber an seine Kunden, die ebenfalls in diesem Drittland ansässig sind bzw. dort ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, erbracht werden und die es diesen Kunden ermöglichen, …

Die klärungsbedürftige Frage, die sich dem Berufungsgericht im vorliegenden Fall stellte, hat der Senat inzwischen entschieden (BGH, K&R 2021, 335 ff. – Saints Row). Danach besteht zwischen dem Rechtsinhaber, dessen urheberrechtlich geschütztes Werk ohne seine Zustimmung über eine Internettauschbörse öffentlich zugänglich gemacht wird, und dem Inhaber des Internetanschlusses, …

Art. 2 lit. a der RL 2000/31/EG […] (“Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr”), der auf Art. 1 401Abs. 1 lit. b der RL (EU) 2015/1535 […] verweist, ist dahin auszulegen, dass ein Vermittlungsdienst, der darin besteht, mittels einer Smartphone-Applikation Personen, die eine innerstädtische Fahrt unternehmen möchten, und zugelassene Taxifahrer gegen Entgelt miteinander in Kontakt zu bringen – wobei der Anbieter dieses Dienstes zu diesem Zweck Dienstleistungsverträge mit den betreffenden Taxifahrern geschlossen hat und von ihnen einen festen monatlichen Betrag erhält, …

Eine im Dezember 2006 abgegebene, nicht formularmäßige Erklärung, hinsichtlich der Vergütungspflicht nach § 54a Abs. 1 UrhG für PCs auf die Einrede der Verjährung zu verzichten, erfasst auch Vergütungsansprüche nach den § 54 Abs. 1, § 54g UrhG a. F., sofern kein abweichender Parteiwille feststellbar ist. (Leitsatz des Gerichts)

Der Klägerin steht ein Unterlassungsanspruch nur insoweit zu, als sich die beanstandete Berichterstattung als rechtswidriger Eingriff in ihr Unternehmenspersönlichkeitsrecht darstellt. (Leitsatz der Redaktion)

a) Der Bundesrechtsanwaltskammer steht ein Spielraum bei der technischen Ausgestaltung der Nachrichtenübermittlung mittels des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs zu, sofern das gewählte System eine im Rechtssinne sichere Kommunikation gewährleistet.

Die Beklagte haftet nicht deshalb auf Unterlassung, weil sie die beanstandeten Artikel in ihrer Zeitung verbreitet hat. Die identifizierende Berichterstattung war nämlich rechtmäßig. Die beiden Artikel knüpfen an wahre Tatsachen der Sozialsphäre an. Wahre Tatsachen müssen in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind. (Leitsatz der Redaktion)