a) Der Registrar einer Internetdomain, der im Auftrag des zukünftigen Domaininhabers der Registrierungsstelle die für die Registrierung der Domain erforderlichen Daten mitteilt und auf diese Weise an der Konnektierung der Domain mitwirkt, haftet als Störer für die Bereitstellung urheberrechtsverletzender Inhalte unter der registrierten Domain nach den für Internetzugangsvermittler geltenden Grundsätzen auf Dekonnektierung der Domain (vgl. …

a) Zum Begriff des Bildnisses im Sinne von § 22 S. 1 KUG.

Art. 2 lit. h und Art. 7 lit. a der RL 95/46/EG […] sowie Art. 4 Nr. 11 und Art. 6 Abs. 1 lit. a der […] DSGVO sind dahin auszulegen, dass es dem für die Verarbeitung von Daten Verantwortlichen obliegt, nachzuweisen, dass die betroffene Person ihre Einwilligung in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten durch aktives Verhalten bekundet hat und dass sie vorher eine Information über alle Umstände im Zusammenhang mit dieser Verarbeitung in verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache erhalten hat, …

Art. 7 Nr. 2 der VO (EU) Nr. 1215/2012 […] ist dahin auszulegen, dass er für eine Klage gilt, die auf die Unterlassung bestimmter Verhaltensweisen im Rahmen einer Vertragsbeziehung zwischen dem Kläger und dem Beklagten gerichtet ist und die darauf gestützt wird, dass der Beklagte unter Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht seine marktbeherrschende Stellung missbräuchlich ausnutze. …

Es ist nicht erkennbar, wie scharf und detailliert die in dem anlassgebenden Schreiben geäußerte Kritik ausfiel und welche Anregungen zu Änderungen dort gemacht wurden. Damit fehlt ein wesentlicher Bezugspunkt der hier verfahrensgegenständlichen Äußerung, deren Verhältnismäßigkeit und Sachlichkeit nur im Zusammenhang mit dem dazu Anlass bietenden Schreiben beurteilt werden kann. …

Zur Zulässigkeit des Vorhaltens von Altmeldungen im Online-Archiv eines Presseorgans (Fortführung von BGH, Urt. v. 18. 12. 2018 – VI ZR 439/17 [K&R 2019, 388 ff.]). (Leitsatz des Gerichts)

a) Da sich bei Verbandsprozessen nach §§ 1, 4 UKlaG der Streitwert und die Beschwer der Parteien regelmäßig nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung der beanstandeten AGB-Bestimmung richtet, kommt weder der wirtschaftlichen Bedeutung eines Klauselwerks oder der betroffenen Klauseln ein maßgebliches Gewicht zu noch dem Zugang zum Revisionsgericht (im Anschluss an BGH, …

Das durch Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleistete Recht auf Achtung der Privatsphäre gesteht jedermann einen autonomen Bereich der eigenen Lebensgestaltung zu, in dem er seine Individualität unter Ausschluss anderer entwickeln und wahrnehmen kann. Dazu gehört auch das Recht, für sich zu sein, sich selbst zu gehören und den Einblick durch andere auszuschließen. …

Der Kläger hat gegen das Arzt-Bewertungsportal keinen Anspruch auf Unterlassung der Kennzeichnung seines Profils mit einem Warnzeichen und des Einblendens des Warnhinweises. Der Warnhinweis nebst Text ist geeignet, sich auf das persönliche und unternehmerische Ansehen des Klägers negativ auszuwirken. Der Eingriff ist jedoch nicht rechtswidrig, da die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung eingehalten wurden. …

Der Landkreis muss der Herausgeberin einer Regionalzeitung Auskünfte u. a. über die jeweils festgestellten Zahlen aktiver Infektionen mit dem SARS-CoV2-Virus, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Ortsgemeinen des Kreisgebietes erteilen. Bei den gewünschten Angaben zu ortsgemeindebezogenen SARS-CoV2-Infektionszahlen handelt es sich weder um personenbezogene noch um personenbeziehbare Daten. …