a) Die als solche erkennbare bloße Darstellung einer realen Person durch einen Schauspieler ist kein Bildnis der dargestellten Person i. S. d. § 22 S. 1 KUG.

Ein hinreichender Anlass für die Veröffentlichung eines gegen einen Mitbewerber erwirkten Urteils unter seiner namentlichen Nennung kann bestehen, wenn die angesprochenen Verkehrskreise ein schutzwürdiges Interesse an der Information über die untersagten unlauteren Geschäftsmethoden des Mitbewerbers haben und eine Aufklärung angezeigt ist, um sonst drohende Nachteile bei geschäftlichen Entscheidungen von ihnen abzuwenden. …

Art. 10 Abs. 1 GG begründet neben einem Abwehrrecht einen Auftrag an den Staat, vor dem Zugriff privater Dritter auf die dem Fernmeldegeheimnis unterfallende Kommunikation zu schützen (Bestätigung von BVerfGE 106, 28, 37).

Zur Strafbarkeit der Verbreitung eines Erpressungstrojaners über das Internet (sog. Ransomware). (Leitsatz des Gerichts)

Der Wert der von der Beklagten mit der Revision geltend zu machenden Beschwer übersteigt 20 000 € nicht. Die Beschwer entspricht dem ursprünglich vom Berufungsgericht festgesetzten Streitwert und beträgt daher lediglich 17 500 €. (Leitsatz der Redaktion)

a) Ein Freihaltebedürfnis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG setzt nicht voraus, dass die Zeichen und Angaben, aus denen die Marke besteht, nach dem zum Zeitpunkt der Anmeldung bestehenden Verkehrsverständnis bereits tatsächlich für die Merkmale der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen beschreibend verwendet werden. Für die Bejahung des Schutzhindernisses reicht es aus, …

Ein Unternehmer, der die Muster-Widerrufsbelehrung nach Anlage 1 zum EGBGB verwendet, kann sich auf die Schutzwirkung des Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 2 EGBGB nicht berufen, wenn der Verbraucher durch eine weitere – formal oder inhaltlich nicht ordnungsgemäße – Belehrung irregeführt oder von einer rechtzeitigen Ausübung seines Rechts abgehalten wird (Fortführung von BGH, Urt. …

Der Kläger hat einen Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte, das streitgegenständliche Video zu sperren und ihn diesbezüglich zu verwarnen. Die Inhalte des streitgegenständlichen Videos verstoßen bereits nicht gegen die Richtlinie der Plattform zu medizinischen Fehlinformationen über COVID-19. Bezüglich der Neufassung der vorgenannten Richtlinie hat die Beklagte nicht glaubhaft gemacht, …

Der Beklagte hat auf den Smartphones, die der Kläger der Tochter des Beklagten zur Verfügung gestellt hat, eine Überwachungssoftware aufgespielt und in dieser “FamilyApp” die Verknüpfung des Accounts seiner Tochter mit seinem Account vorgenommen. Dadurch konnte der Beklagte über die Positionsdaten jederzeit den Gerätestandort der Smartphones des Klägers ermitteln sowie die tägliche Nutzungszeit. …

In der Äußerung “Auch seine ehemalige Bandkollegin […] erntet einen riesigen Shitstorm” liegt eine unwahre Tatsachenbehauptung. Bei dem Begriff “Shitstorm” handelt es sich um einen Sturm der Entrüstung. Weni-597ge negative Stellungnahmen reichen nicht aus, sie als “riesigen Shitstorm” zusammenzufassen. (Leitsatz der Redaktion)