Art. 5 Abs. 1 lit. c und Art. 7 der VO (EG) Nr. 261/2004 […] sind dahin auszulegen, dass das ausführende Luftfahrtunternehmen verpflichtet ist, die in diesen Bestimmungen vorgesehenen Ausgleichszahlungen im Fall einer Flugannullierung, über die der Fluggast nicht mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet worden ist, zu leisten, wenn das Luftfahrtunternehmen die Information rechtzeitig an die einzige ihm bei der Buchung mitgeteilte E-Mail-Adresse gesandt hat, …

Art. 38 Abs. 3 S. 2 der VO (EU) 2016/679 […] ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, nach der ein bei einem Verantwortlichen oder einem Auftragsverarbeiter beschäftigter Datenschutzbeauftragter nur aus wichtigem Grund abberufen werden kann, auch wenn die Abberufung nicht mit der Erfüllung seiner Aufgaben zusammenhängt, sofern diese Regelung die Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung nicht beeinträchtigt.…

Art. 77 Abs. 1, Art. 78 Abs. 1 und Art. 79 Abs. 1 der VO (EU) 2016/679 […] i. V. m. Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind dahin auszulegen, dass sie es erlauben, die in Art. 77 Abs. 1 und Art. 78 Abs. 1 einerseits und in Art. 79 Abs. 1 andererseits vorgesehenen Rechtsbehelfe nebeneinander und unabhängig voneinander auszuüben. Es obliegt den Mitgliedstaaten, …

Dem EuGH werden zur Auslegung der VO (EU) 2016/679 […] und der RL 95/46/EG […] folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

§ 15a Abs. 1 S. 1 Nr. 3 EGZPO i. V. m. § 53 Abs. 1 Nr. 2 JustG NRW unterfallen nicht alle Ansprüche, die sich aus einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ergeben, sondern nur Ansprüche wegen einer Ehrverletzung im Sinne der strafrechtlichen Vorschriften der §§ 185 ff. StGB. (Leitsatz des Gerichts)

Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Löschung und Unterlassung der Verarbeitung von personenbezogenen Daten in einem Arztsuch- und -bewertungsportal im Internet (www. jameda.de). (Leitsatz des Gerichts)

Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Unterlassung der Verarbeitung von personenbezogenen Daten in einem Arztsuch- und -bewertungsportal im Internet (www.jameda.de). (Leitsatz des Gerichts)

§ 8 Nr. 2 S. 2 der AGB von eBay, wonach die von Nutzern abgegebenen Bewertungen sachlich gehalten sein müssen und Schmähkritik nicht enthalten dürfen, enthält keine vertraglichen Beschränkungen für die Zulässigkeit von Werturteilen in Bewertungskommentaren von Nutzern, die über die deliktsrechtlichen Grenzen wertender Äußerungen hinausgehen. (Leitsatz des Gerichts)

a) Unterlassungsansprüche von Studierenden gegen ihre verfasste Studierendenschaft wegen Berichterstattung in deren Mitgliederzeitschrift (AStA-Zeitung) oder wegen 211sonstiger Verlautbarungen unterfallen dem öffentlichen Recht.

Das Berufungsgericht hätte nicht ohne Weiteres die Herstellereigenschaft im Sinne des wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutzes bei dem streitgegenständlichen Modulsystems annehmen dürfen. Daher liegt eine gehörsrechtsverletzende Hinweispflichtverletzung vor. (Leitsatz der Redaktion)216