Gemischtwirtschaftliche Unternehmen können sich nicht auf die materiellen Grundrechte berufen, sofern der deutsche Staat mehr als 50 % der Anteile an ihnen hält.

Die öffentlich-rechtliche Wirkung der Entgeltgenehmigung gemäß § 23a EnWG beschränkt das Leistungsbestimmungsrecht der Netzbetreiber im Rahmen des § 315 Abs. 3 BGB.

Eine Beschränkung des Rechtsschutzes, den ein reguliertes Telekommunikationsunternehmen mit Wirkung für die Vergangenheit gegen Entgeltentscheidungen der Bundesnetzagentur erhalten kann, auf den im Eilverfahren erlangten Rechtsschutz, ist mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG nur vereinbar, solange und soweit sie erforderlich ist, um den Wettbewerb zu fördern.

Nach dem auf frühzeitige Gewissheit der Wettbewerber zielenden Regelungszweck von § 35 Abs. 5 S. 2 und 3 TKG ist es nicht möglich, die Prüfungsintensität in einem auf vorläufige Anordnung eines höheren als genehmigten Entgelts gerichteten Eilverfahren den Anforderungen eines Hauptsacheverfahrens anzugleichen.

Die zivilgerichtliche Billigkeitskontrolle von Eisenbahninfrastrukturentgelten nach § 315 BGB steht in einem Konkurrenzverhältnis zu deren regulierungsrechtlicher Kontrolle, so dass nicht undenkbar erscheint, dass sie aufgrund unionsrechtlicher Vorgaben des Eisenbahnregulierungsrechts außer Anwendung bleiben muss.