Vorfragen aus dem EnWG und nach einem auf diesem Gesetz beruhenden untergesetzlichen Regelungswerk sind i. S. v. § 102 Abs. 1 S. 2 EnWG immer schon dann zu beantworten, wenn nach einer Kabelbeschädigung Ansprüche aus §§ 823 ff. BGB geltend gemacht werden und dabei energiewirtschaftliche Fragen entscheidungserheblich sind (oder noch werden können).

Die Gewährung von rechtlichem Gehör nach § 215 Abs. 1 TKG erfordert nicht, dass zu jeder Wertung von Tatsachen vorab Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird.

Ist eine dem regulierten Unternehmen für einen bestimmten Zeitraum erteilte postrechtliche Entgeltgenehmigung auf die 268Anfechtungsklage eines Kunden im Verhältnis inter partes aufgehoben worden, ist die in § 23 Abs. 2 Satz 2 PostG für den Fall des Fehlens einer erforderlichen Entgeltgenehmigung angeordnete Rechtsfolge der Gesamtnichtigkeit eines Beförderungsvertrags teleologisch zu reduzieren. …

Die Festlegung des Ausgangsniveaus der Gesamtkosten nach § 25 Abs. 1 S. 4 ERegG hat keine privatrechtsgestaltende Wirkung und entfaltet keinen Drittschutz zugunsten der Zugangsberechtigten.

Für die Verpflichtung zur Gewährung des Zugangs kommt es nicht darauf an, ob der zu verpflichtende Betreiber eines Telekommunikationsnetzes Eigentum an den betreffenden Einrichtungen hat, sondern allein auf seine Funktionsherrschaft.

Hängt die Entscheidung über einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer kartellbehördlichen Verfügung von der Auslegung des Unionsrechts ab und hätte der Antrag nach der Beurteilung durch das Gericht Aussicht auf Erfolg, ist es aus Gründen der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes an einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union im Eilverfahren gehindert, …

Aus § 215 Abs. 1 TKG ergibt sich eine Verpflichtung der Beschlusskammer, die Verfahrensbeteiligten über die wesentlichen Umstände des Verfahrens zu unterrichten, damit diese durch eine Stellungnahme auf das Verfahren und sein Ergebnis effektiv Einfluss nehmen können, was grundsätzlich auch das Recht umfasst, auf Stellungnahmen anderer zu replizieren und sich zu neuen Tatsachen oder neuen rechtlichen Aspekten zu äußern, …

Für die Auferlegung von Zugangsverpflichtungen in Bezug auf bauliche Anlagen nach § 26 Abs. 3 Nr. 10 TKG bedarf es keines engen funktionalen Zusammenhangs zwischen der Einrichtung, zu der Zugang zu gewähren ist, und dem Markt, für den ein Regulierungsbedarf festgestellt worden ist.

Privatrechtlich organisierte städtische Wohnungsbauunternehmen können öffentliche Auftraggeber i. S. d. Vergaberechts sein, so dass sie den Auftrag zum Glasfaserausbau auf Netzebene 4 in ihren Liegenschaften in einem diskriminierungsfreien Auswahlverfahren vergeben müssen.

Art. 10 Abs. 5 S. 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2177 dürfte die Bundesnetzagentur nicht dazu ermächtigen, ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen zu verpflichten, Maßnahmen zu ergreifen, die es ermöglichen, zusätzlichen Anträgen auf Zugang zu einer Serviceeinrichtung zu entsprechen.