RAin Dr. Michaela Felisiak, LL.M. und RAin Dr. Martina Schlamp, München

Alexander Yoshi Matsumoto, Stuttgart

RA Michael Öttinger, Augsburg

RA Christian A. Mayer und RAin Ines Coenen

RAin Dr. Charlotte Harms, Berlin

Ass. iur. Paul Harenberg

Leitsätze des Gerichts:

Mit Urteil vom 20.7.2021 hat der BGH einen Schadensersatzanspruch gegen einen Zulieferer wegen vermeintlicher Beihilfe zu angeblichen Kapitalmarktdelikten abgelehnt. Er hielt im Wesentlichen fest, dass mit einem Verhalten, welches kapitalmarktrechtliche Pflichten eines anderen auslöse, regelmäßig keine Beihilfe zur Verletzung ebendieser Pflichten 70verbunden sei. Zwar handele es sich bei dem in Rede stehenden Verbot der unrichtigen Darstellung nach § 331 Nr. …

Leitsatz des Gerichts:

Am 7.4.2022 hat der BGH über urheberrechtliche Ansprüche auf weitere angemessene Beteiligung eines früheren Konstrukteurs eines Herstellers am wirtschaftlichen Erfolg einer ab 2011 produzierten Fahrzeugbaureihe zu entscheiden. Die Klägerin ist Erbin des ehemaligen Konstrukteurs und begehrt eine angemessene Beteiligung an den Erlösen aus dem Verkauf der ab 2011 produzierten Baureihe des Fahrzeugs. …