Dr. Thomas Voland, LL.M., Dr. Jan Conrady, MBA, Stephan Qiu und Kira Schuck, Düsseldorf

Dr. Reinhard Siegert, München

Thomas Janovsky und Thomas Goger, Bamberg

Prof. Dr. Jens M. Schmittmann, Essen

Jan Ole Schneider, Eschborn

Jan-Eric Raschke, Ludwigsburg

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 5.4.2019 entschieden, dass es sich bei einem Angebot zum Autokauf im Internet um eine irreführende Handlung i. S. d. § 5 UWG handelt, wenn nicht auf einen Blick erkennbar ist, dass der angegebene Preis nur bei Inzahlunggabe eines Alt-Fahrzeugs gelten solle und es sich um eine Tageszulassung handele. Die Beklagte hatte den Pkw als Neuwagen inseriert und erst unter dem Punkt „Weiteres“ am Ende der sich über mehrere Seiten erstreckenden Werbung klargestellt, …

Das OLG Oldenburg entschied in seinem Urteil vom 15.3.2019, dass es sich bei der vorherigen Nutzung eines Gebrauchtwagens als Mietfahrzeug um eine wesentliche Information nach § 5a Abs. 2 S. 1 UWG handelt. Der Senat war der Ansicht, die Nutzung von mehreren Fahrern mit verschiedensten Techniken und dem damit verbundenen höheren Abnutzungsgrad sei von wesentlicher Bedeutung für die Kaufentscheidung. …

Der EuGH hat mit Urteil vom 14.5.2019 entschieden, dass die Mitgliedsstaaten Arbeitgeber zur Einrichtung eines „objektiven, verlässlichen und zugänglichen Systems“ zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit verpflichten müssen, um den Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer ausreichend zu gewährleisten. Den Mitgliedsstaaten stehe in Hinsicht auf Art und Weise jedoch Handlungsspielraum zu, …

Der durchschnittliche Neuwagenkunde in Deutschland ist sechs Jahre älter als der Gebrauchtwagenkäufer. Im Branchenvergleich scheinen gerade die Marken Audi, Seat und Skoda junge Kunden anzusprechen. Das Alter ihrer Neuwagenkäufer liegt zwischen 42 und 44 Jahren und damit vier bis sechs Jahre unter dem Branchendurchschnitt. Genauere Untersuchungen zeigen, dass mit einem erfolgreichen Gebrauchtwagenmarketing junge Kunden gewonnen und als spätere Neuwagenkäufer gebunden werden können. …