RAin Britta Lissner, LL.M., Köln

Johannes Hubig, Biberach an der Riß

Der BGH hat mit Urteil vom 15.10.2020 entschieden, dass eine Marke nicht im Rahmen ihrer Herkunftsfunktion verletzt wird, wenn lediglich über den Anbieter, nicht jedoch 55über die Herkunft als solche getäuscht wird. Die Parteien stritten um von der Beklagten genutzte ad- bzw. keywords. Bei Suchworteingabe der Marke der Klägerin im Internet, tauchten Anzeigen der Beklagten auf, …

Ein nach außen erkennbar, geändertes Verhalten des Schädigers kann eine etwaige Sittenwidrigkeit im Sinne des § 826 BGB entfallen lassen. Der VI. Zivilsenat hat im Rahmen eines „Diesel-Falles“ entschieden, dass der Gesamtcharakter eines schädigenden Verhaltens bis zum Eintritt eines Schadens zu beurteilen sei, um eine Haftung nach § 826 BGB annehmen zu können. Im vorliegenden Fall hatte der Kläger im August 2016 ein vom „Diesel-Skandal“ betroffenes Fahrzeug gekauft und verlangte nun Schadensersatz von der Herstellerin. …

Der EuGH hat mit Urteil vom 1.12.2020 entschieden, dass länderübergreifende Dienstleistungen nicht vom Anwendungsbereich der RL 96/71/EG (Entsenderichtlinie) ausgeschlossen sind. Bei hinreichender Verbindung zum Hoheitsgebiet könne eine Entsendung angenommen werden. Ob die Arbeit im Rahmen eines Konzernverbundes stattfinde, sei unerheblich. Vielmehr komme es auf eine Gesamtwürdigung des Sachverhalts an. …

Trotz vorangegangener AfA muss ein veräußerter, zum Betriebsvermögen gehörender PKW mit dem vollen Veräußerungserlös als Betriebseinnahme berücksichtigt werden, wenngleich er durch die Besteuerung der Nutzungsentnahme in Hinblick auf eine private Nutzung bei wirtschaftlicher Betrachtung diesbezüglich neutralisiert wurde. Die BFH-Richter kamen am 16.6.2020 in ihrem Urteil zu dem Ergebnis, …

Leitsätze des Gerichts:

Leitsätze des Gerichts:

Akad. Rätin a. Z. Wiebke Schlosser

In einem im September 2020 veröffentlichten Bericht untersuchten Experten von McKinsey mögliche Einsatzbereiche von Quantencomputern für die Automobilbranche. Der Hauptvorteil der Technologie gegenüber herkömmlichen Rechnern besteht in der sehr hohen Rechengeschwindigkeit.