Im letzten RdF-Länderreport Österreich wurde über die wichtigsten Entwicklungen im für den Kapitalmarkt relevanten österreichischen Aufsichts-, Zivil-, Steuer- und Bilanzrecht im Zeitraum Anfang 2017–Ende 2018 berichtet (RdF 2019, 73 ff.). Im Berichtszeitraum (2019–Ende 2020) des nachfolgenden Beitrags hat das Tempo von neuen Rechtsvorschriften sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene zumindest nicht weiter zugenommen, …

Am 20.1.2021 wurde ein Regierungsentwurf (RegE) eines Gesetzes zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer (Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz – AbzStEntModG) vorgelegt. Neben einer Straffung der Verfahren zur Entlastung von Kapitalertragsteuern (KESt) lässt das Gesetzesvorhaben den Willen des BMF erkennen, die Digitalisierung im Bereich der KESt weiter voranzubringen. …

Ab dem 28.6.2021 gelten aufgrund einer Änderung der sog. Kapitaladäquanzverordnung (Capital Requirements Regulation – CRR) neue Bestimmungen, die erhebliche Auswirkungen auf die Eigenmittelanforderungen der Banken im Zusammenhang mit Beteiligungen an Investmentfonds haben. Grundlage sind das vom Baseler Ausschuss für Bankaufsichtsrecht (Basel Committee on Banking Supervision – BCBS) im Jahr 2017 in finalisierter Form veröffentlichte Regelwerk Basel III und seine Umsetzung im Rahmen der Verordnung vom 20.…

Mit der geplanten Einführung des neuen § 4k EStG-E soll eine weitere Abzugsbeschränkung für bestimmte Aufwendungen im Zusammenhang mit sog. hybriden Gestaltungen etabliert werden, die den Abzug von Aufwendung nicht nur in eine künftige Periode verschieben soll, sondern diesen gänzlich versagt. Die auf die Initiative der OECD zurückgehende Vorschrift stellt im Ergebnis eine Vorschrift zur Vermeidung eines doppelten Abzugs von Aufwendungen bzw. …

Banken sind von der Corona-Pandemie überwiegend im Kreditgeschäft und bei den Finanzanlagen betroffen. Mittelfristig wird dies zu erhöhten Wertberichtigungen führen. Zu kurzfristigen Auswirkungen haben Regulatoren zunächst v. a. Anforderungen an die Offenlegung gestellt. Der nachfolgende Beitrag untersucht die Offenlegungsqualität zu Covid-19-Auswirkungen bei europäischen Banken in deren Konzern- und Zwischenabschlüssen. …

Im März 2018 hat die EU-Kommission einen Verordnungsentwurf über das auf die Drittwirkung von Forderungsabtretungen anzuwendende Recht veröffentlicht. Die Ratifizierung des UN-Übereinkommens über die Abtretung von Forderungen im internationalen Handel durch die Vereinigten Staaten im Oktober 2019 schafft eine neue Dynamik für ein einheitliches Regime zur Finanzierung internationaler Handelsforderungen, …

Die Europäische Kommission hat 2020 wesentliche Maßnahmen auf den Weg gebracht, die im Ergebnis zu einer erheblichen Überarbeitung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (Alternative Investment Fund Managers Directive – AIFMD) führen werden. Die Europäische Marktaufsichtsbehörde (European Securities and Markets Authority – ESMA) hat bereits Stellung bezogen und ihrerseits bestimmte Themen des AIFMD Review als Priorität identifiziert. …