Mit dem Wachstumschancengesetz (BT-Drs. 20/8628) soll künftig im Wege einer Zinshöhenschranke (§ 4l EStG) eine Beschränkung von konzerninternen Finanzierungen erfolgen. Hiermit wird eine Abzugsbeschränkung für Zinsaufwendungen an nahestehende Personen i. S. d. § 1 Abs. 2 AStG eingeführt; die Fremdkapitalaufnahme von Dritten bleibt durch diese Zinshöhenschranke jedoch unberührt. …

Die drei europäischen Aufsichtsbehörden haben im Rahmen einer gemeinsamen Konsultation Änderungen an der Delegierten Verordnung zur europäischen Verordnung über die Offenlegung von Finanzinformationen (Sustainable Finance Disclosure Regulation – SFDR) vorgeschlagen. Auch wenn es sich hierbei noch nicht ganz um die “SFDR 2.0” handelt, so umfassen die zur Konsultation gestellten Vorschläge auf Level 2 der Offenlegungsverordnung doch wichtige Änderungen, …

Die Behandlung der Vorzugsaktien deutscher Ausprägung, insbesondere als Bestandteile der Instrumente des harten Kernkapitals der Institute, ist seit Jahren umstritten. Stein des Anstoßes sind die aktienrechtlichen Regelungen, die nach Auffassung der European Banking Authority (EBA) auch nach der Aktienrechtsnovelle 2016 nicht in Einklang mit den strikten Anforderungen an das Ausschüttungsermessen bezüglich der Instrumente des harten Kernkapitals in Art.…

Die Vorschläge für eine Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (Corporate Sustainability Due Diligence Directive – CSDDD), die Teil des EU-Green-Deal-Pakets ist, zielen darauf ab, Praktiken der Unternehmensführung zu verbessern, die negative Auswirkungen auf die Menschenrechte und den Umweltschutz haben. Dafür sollen ein angemessenes Risikomanagement und Prozesse zur Risikominimierung in die Unternehmensstrategien integriert werden. …

Seit der BGH-Entscheidung vom 23.10.2018 – XI ZB 3/16 – folgten der II. und der XI. Zivilsenat des BGH zu der praktisch relevanten Frage des Verhältnisses der spezialgesetzlichen Prospekthaftung gegenüber der allgemein bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung derart widersprechenden Auffassungen, dass eine Lösung nur über eine Entscheidung des Großen Senats für Zivilsachen möglich schien. …

Wenn Anleger außerhalb ihres Ansässigkeitsstaats investieren, werden ihre Investitionen regelmäßig sowohl von ihrem Ansässigkeitsstaat als auch dem Quellenstaat besteuert, und es droht dann eine Doppelbesteuerung, die ohne Entlastung die Rendite des Investments schmälert und zugleich ein massives Hindernis für die angestrebte Kapitalmarktunion darstellt. Eine Entlastung durch Steuererstattung oder Steueranrechnung auf Basis existierender Doppelbesteuerungsabkommen ist zwar meistens möglich, …

Mit Datum vom 19.7.2023 hat das BMF den Entwurf eines umfangreichen Anwendungsschreibens zum ab dem Jahr 2022 geänderten Außensteuergesetz (AStG) veröffentlicht. Es enthält an vielen Stellen Ausführungen, die für die Hinzurechnungsbesteuerung bei Fondsstrukturen relevant sind. Der Beitrag in RdF 2023, 47  ff., gab hierzu eine Bestandsaufnahme zum Stand wesentlicher Diskussionspunkte, …

Im Juni 2021 wurde durch den Gesetzgeber das ATAD-Umsetzungsgesetz (ATAD-UmsG) verabschiedet. Dieses beinhaltet u. a. eine Rückausnahme betreffend den Anwendungsvorrang der Besteuerung nach dem Investmentsteuergesetz (InvStG) vor der Besteuerung nach dem Außensteuergesetz (AStG). Im Einzelfall kommt eine Parallelbesteuerung nach beiden Besteuerungsregimen zur Anwendung. …

Steuerpflichtige müssen sich derzeit mit außergewöhnlich vielen steuerlichen Gesetzgebungsverfahren befassen. Eines hiervon ist das Zukunftsfinanzierungsgesetz, dessen Regierungsentwurf am 16.8.2023 beschlossen wurde (RegE ZuFinG). Zwei Wochen später folgte am 30.8.2023 – nach einigen politischen Diskussionen – der Regierungsentwurf für ein Wachstumschancengesetz (RegE Wachstumschancengesetz). …