Abele RIW 2007–2023: Blick zurück nach vorn I | Schäffer Der Kampf des Sanktionsrechts gegen seine Umgehung 777 | Klasen/Jennekens Neues internationales Regelwerk für staatliche Exportfinanzierungen 789 | Aldor Sanktionen bei einem Verstoß gegen das Durchführungsverbot des Art. 7 Abs. 1 der Fusionskontroll-Verordnung 796 | Eckhoff/Meyer/Schiering Die Attraktivität Deutschlands als Forum internationaler Streitbeilegung 804 | Werderitsch Länderreport Österreich 813 | Schüller Länderreport Türkei 818 | Schlüter Länderreport Thailand 822 | EuGH Kartellverbot – Definition des Wettbewerbers bei vertikalen Wettbewerbsverbotsklauseln 826 | EuGH Datenschutz – unbedingtes Recht eines Patienten auf Erhalt einer kostenlosen vollständigen Kopie seiner Patientenakte 835 | EuGH Rechtswirkung eines Vorabentscheidungsurteils des EuGH – keine Rechtfertigung für die Beibehaltung einer unionsrechtswidrigen nationalen Norm 841 | EuGH AGB-Kontrolle – Bereichsausnahme für auf bindende Rechtsvorschriften beruhende Klauseln 844 | EuGH Kapitalverkehrsfreiheit – Höhe der deutschen Erbschaftsteuer auf Grundstücke außerhalb des EWR (hier: Kanada) 846 | BFH Ausschluss des Abgeltungsteuertarifs bei Gesellschafterfremdfinanzierung einer im Ausland ansässigen Kapitalgesellschaft 852

Wolff Die globale Umsetzung von Pillar 2 erfordert Ausdauer und Zielstrebigkeit I | Schütze/Klötzel Die Prozesskostensicherheit im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes 701 | Frank-Fahle/Trost Das neue saudische Zivilgesetzbuch 704 | Quick/Haas Wirtschaftsprüfung in Taiwan: Berufszugang und Folgen von Berufspflichtverletzungen 707 | Griebeler/Hurst Länderreport Schweden 714 | Kelly/Kölbl/Sturm Länderreport USA 719 | Wiendieck/Stark Länderreport VR China 723 | Korte/Wiesmeier Länderreport Marokko 727 | EuGH Gerichtszuständigkeit nach EuGVVO bei verbundenen Klagen – Abgrenzung zum Unionsmarkengerichtsstand 731 | EuGH Gerichtsstand und kollisionsrechtliche Bestimmung in Verbrauchersachen 735 | EuGH Vertragsgerichtsstand nach EuGVVO – Erfüllungsort aus einer vorvertraglichen Verpflichtung zur Zahlung einer Vertragsstrafe 742 | EuGH EuGVVO und Ordre-public-Einwand 745 | EuGH Rücktritt vom Pauschalreisevertrag und Anspruch auf Erstattung des Reisepreises – ne ultra petita 748 | EuGH Ne bis in idem – parallel erlassene Strafsanktion und lauterkeitsrechtliche Geldbuße in verschiedenen Mitgliedstaaten bei zusammenhängendem Tatsachenkomplex 753 | BGH Anwendungsbereich der EuGVVO – Begründung des Gerichtsstands durch rügelose Einlassung 761 | BGH Gerichtsstand nach EuInsVO aus COMI – Vorlage an den EuGH 767 | BAG Territorialer Anwendungsbereich des KSchG – Inlandsbezug eines Luftverkehrsbetriebs 768 | EuGH Erstattungsanspruch wegen zu viel gezahlter Mehrwertsteuer in der Lieferkette – Einstandspflicht der Steuerbehörde 774

Wilske Ein EU-Amt für eine hochqualifizierte US-Ökonomin? – “Non, rien de rien!” I | Denga Die neue transatlantische Datenordnung 625 | Fölsing Strategische Prozessführung gegen Investitionsschiedsverfahren 635 | Hördt/Heppner Länderreporte: Länderreport Irland 646 | Sommerfeld Länderreport Tschechische Republik 651 | EuGH AGB-Kontrolle – Durchsetzung der Rechte aus der Richtlinie im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes 656 | EuGH Zahlungsverzug bei Dauerschuldverhältnissen – unzulässige Herabsetzung des geregelten Mindestpauschbetrags 662 | EuGH EU-Antidiskriminierungsrichtlinie auf freie Mitarbeiter anwendbar – Schutz der sexuellen Ausrichtung 666 | EuGH FluggastrechteVO – allgemeiner Ausfall des Flughafenbetankungssystems als außergewöhnlicher Umstand 671 | EuGH FluggastrechteVO – keine Befreiung von der Ausgleichspflicht bei plötzlichem Tod und krankheitsbedingtem Ausfall von Crewmitgliedern 673 | BGH Unwirksamkeit von Intra-EU-Investor-Staat-Schiedsverfahren nach ICSID-Konvention – Zulässigkeit einer vorgelagerten Feststellungsentscheidung nach ZPO 675 | BGH IPR – Überprüfung der Anwendung ausländischen Rechts in der Revisionsinstanz 687 | BAG Verjährung der Urlaubsabgeltung – Vertrauensschutz infolge der EuGH-Rechtsprechung 690 | BFH Vorsorgeaufwendungen bei freiberuflicher Tätigkeit im Ausland – Pflicht zur Feststellung des ausländischen Rechts und Überprüfung in der Revision 696

Denga Privacy Shield II – Datenfreihandel außerhalb des Rechtsstaats? I | Vorpeil Neuere Entwicklungen im englischen Handels- und Wirtschaftsrecht 549 | Weiß/v. Köckritz/Winkelmann EU-Beihilferecht “goes global”: Die Kontrolle drittstaatlicher Subventionen im Rahmen der EU Foreign Subsidies Regulation 572 | Wörlein Länderreport Indien 582 | Kessler/Pankowska-Lier Länderreport Ukraine 585 | EuGH Kartellrecht – Legaldefinition der wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarung 588 | EuGH Erstattungspflicht des Pauschalreiseunternehmens in Geld bei Vertragsrücktritt wegen Covid-19 – kein Ersatz durch Gutscheinausgabe 594 | EuGH Pfandbetrag kein Bestandteil des Warenverkaufspreises 600 | EuGH Unterlassene Mitteilung der Arbeitnehmer-Konsultation über geplante Massenentlassungen an die Arbeitsverwaltung – keine individualrechtlichen Folgen im Kündigungsschutzprozess 602 | EuGH Insolvenzgeld – Bestimmung des zuständigen Leistungsträgers 606 | EuGH Umwandlung einer deutschen AG in eine SE – Beibehaltung des gesonderten Wahlgangs für die Gewerkschaftsvertreter im Aufsichtsrat 609 | EuGH Unterschiedliche Körperschaftsteuerregelung für deutsche und ausländische Spezialimmobilienfonds – Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit 615 | BFH Veräußerungsgewinn – relevante Beteiligung an Delaware-Corporation 620 | BFH Nichtberücksichtigung “finaler” ausländischer Betriebsstättenverluste 623

Kondring Commercial Courts – Es braucht ein bisschen Expectation Management I | Chiampi Ohly Fair Use-Doktrin: Grenzen der fairen Benutzung im amerikanischen Urheberrecht 473 | Luttermann Nachhaltigkeitsberichterstattung in den USA, Unternehmensbewertung und Compliance 483 | Vogl Beweiserleichterungen im Rahmen internationaler Schiedsverfahren 496 | Klose-Morero/Erkan Länderreport Brasilien 503 | Deppe Länderreport Mexiko 505 | Frank-Fahle/Trost Länderreport Kenia 510 | EuGH Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Soziale Netzwerke – Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Datenschutzaufsichtsbehörde und Wettbewerbsaufsicht 516 | EuGH EuGVVO – rechtliche Wirkung der anzuerkennenden ausländischen Entscheidung 531 | EuGH Markenverletzungsklage – Zuständigkeit des Markengerichts im Rahmen einer Widerklage 535 | BAG Richtlinienkonforme Auslegung eines Tarifvertrags – Berechnung des Schwellenwerts für Mehrarbeitszuschläge 540 | EuGH Niederlassungsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit – Besteuerung bei grenzüberschreitender Veräußerung von Vermögenwerten zwischen Konzerngesellschaften 542

Schapowalow/Park Deutschland und Südkorea: eine Partnerschaft auf dem Vormarsch I | Fleischer/Chatard Unternehmensverbundene Stiftungen im französischen Recht 397 | Jung/Haag Strategien für den Markteintritt in Frankreich 401 | Hein/Twardowski Länderreporte: Länderreport Polen 410 | Frank-Fahle/Zimmermann Länderreport Vereinigte Arabische Emirate (VAE) 414 | EuGH Rom II-VO – anwendbares Recht bei Klage aus abgetretenen deliktischen Ansprüchen 422 | EuGH Zulässige Prüfung auf nationaler Ebene einer Fusion ex-post nach Art. 102 AEUV trotz Nichterreichens der Schwellenwerte in der EU-Fusionskontrolle 424 | EuGH Beweislast im Kartellschadensersatzprozess – Altfall vor Anwendung der Richtlinie 2014/104/EU 430 | EuGH Auskunftspflicht des Zahlungsdienstleisters gegenüber dem Kunden bei Abbuchungen – Umfang 436 | EuGH Eingriff der Finanzaufsicht in Kundenbeziehungen einer Bank zur Verhinderung der Geldwäsche – Verhältnismäßigkeit 441 | BGH Vollstreckbarerklärung eines russischen Schiedsspruchs – keine Bindung der deutschen Gerichte an Abweisungsentscheidung des ausländischen Gerichts 448 | BAG Verjährung des Mindesturlaubsanspruchs – unionsrechtskonforme Auslegung des Verjährungsbeginns 457 | BAG Verfall des Urlaubsanspruchs bei objektiv unmöglicher Mitwirkungsobliegenheit für den Arbeitgeber 461 | EuGH Ort der Dienstleistungserbringung bei Mehrwertsteuerhinterziehung – Vorsteuerabzug in der Leistungskette trotz Bösgläubigkeit 465 | EuGH Niederlassungsfreiheit – unzulässige Steuerverrechnung im Konzern in Abhängigkeit vom Niederlassungsstaat der Tochtergesellschaft 468 | EuGH Zollschuldner und Haftung für Einfuhrmehrwertsteuer 472 | EuGH Keine Versagung des Vorsteuerabzugs gegenüber dem Käufer bei dessen Kenntnis einer prekären finanziellen Lage des Verkäufers 472 | BFH Kein Sonderausgabenabzug für Vorsorgeaufwendungen bei Bezug von steuerfreiem Arbeitslohn aus Tätigkeit in einem Drittstaat 472

Parameswaran/Parameswaran Die nächste Stufe der deutsch-indischen Beziehungen I | Seeliger/Rump Der neue Digital Markets Act – die digitale Revolution des Kartellrechts? 321 | Quick/Sánchez-Toledano/Sánchez-Toledano Berufsrechtliche und zivilrechtliche Sanktionen spanischer Wirtschaftsprüfer bei Pflichtverletzungen 329 | Høijord/Häusler/Hasenmüller Umsatzsteuerverfahren beim Online-Handel mit Endverbrauchern in Norwegen 334 | Wedde Länderreport Russische Föderation 338 | EuGH EuGVVO – wirksame Gerichtsstandsvereinbarung in Versicherungssachen 345 | EuGH Kein Erlass eines Europäischen Kontenpfändungsbeschlusses bei ungewisser Höhe der Schuld – angedrohtes Zwangsgeld 349 | EuGH Verfahrenseinleitendes Schriftstück i. S. d. Lugano-Übereinkommens 353 | EuGH Unionsmarke – Gerichtsstand bei markenrechtlicher Verletzungsklage 355 | EuGH Wettbewerbswidriges Verhalten selbstständiger Vertriebshändler – Zurechnung gegenüber dem Hersteller bei Vorliegen einer sog. wirtschaftlichen Einheit 359 | EuGH DSGVO – Reichweite der Vorlagepflicht von Dokumenten im Zivilprozess 364 | EuGH Verstoß gegen die DSGVO – Ersatz immaterieller Schäden 369 | EuGH Kein Erlöschen des Urlaubsanspruchs bei Krankheit vor Eintritt in die passive Altersteilzeitphase 373 | EuGH Schutz von Arbeitnehmern durch Insolvenzgeld – Legaldefinition des Arbeitnehmers 376 | EuGH Gleichbehandlung der Leiharbeitnehmer bei der Urlaubsabgeltung 379 | EuGH Prüfung ungewöhnlich niedriger Angebote im Vergabeverfahren 384 | EuGH Mehrwertsteuergruppe – Bildung einer Organschaft und Bestimmung des Organträgers 389 | EuGH Vorsteuerabzug bei Dreiecksgeschäften – rückwirkende Berichtigung der Rechnung 395 | EuGH Mehrwertsteuerpflicht für eine nach AGB erhobene Kontrollgebühr auf einem privaten Parkplatz 396 | EuGH Rückforderung von zu Unrecht in Rechnung gestellter Mehrwertsteuer 396 | EuGH Einfuhrmehrwertsteuer – Ort der Steuerschuld bei zollrechtswidriger Einfuhr von einem in einem Drittstaat zugelassenen Kfz 396 | BFH Nebeneinander von DBAs 396

Feuerborn Initiative der EU-Kommission zur Unterstützung der kollektiven Selbsthilfe von Solo-Selbstständigen durch Tarifverträge I | Wagner Zuständigkeit nach der EuGVVO für abgetretene Forderungen in Versicherungs-, Verbraucher- und Arbeitssachen 245 | Klötzel/Kienitz Erste Deregulierungsschritte zur Öffnung des Rechtsmarkts in Indien 254 | Álvarez/Steinmetz/Carpio/Pérez Länderreport Spanien 259 | Eberhardt Länderreport Großbritannien 265 | Bälz/Rezgui Länderreport Tunesien 269 | EuGH Schadensersatzpflicht von Kfz-Herstellern wegen Thermofenster in Dieselfahrzeugen – Beweislast 271 | EuGH Definition des Verbrauchers i. S. d. EuGVVO – Beweislast bei tatbestandlichen Zweifeln 281 | EuGH Abberufung eines Datenschutzbeauftragten – Zulässigkeitsgründe 285 | EuGH Angaben von wesentlicher Bedeutung im OGAW-Prospekt – Sanktionen bei Verstoß gegen das Aktualisierungsgebot unter möglicher Einbeziehung einer OGAW-Verwaltungsgesellschaft 288 | EuGH Zahlungsverzug – Mindestpauschale für die Beitreibungskosten bei Verträgen über wiederkehrende Leistungen 294 | EuGH Vorzeitige Rückzahlung eines Wohnimmobilienkredits – Definition der zu verzinsenden Kreditkosten 296 | BGH Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines russischen Schiedsspruchs – Pflicht zur Stellung von Prozesskostensicherheit 299 | BGH Zuständigkeit der deutschen Insolvenzgerichte bei paralleler Antragsstellung – Wegfall der EuInsVO-Regelung zum COMI nach britischem EU-Austritt 304 | BAG Versetzung eines Arbeitnehmers an einen Arbeitsort im Ausland durch arbeitgeberseitiges Weisungsrecht – Zulässigkeit 307 | EuGH Vermeidung der Doppelbesteuerung von Dividenden nach der Mutter-Tochter-Richtlinie – unzulässiger Steuervorabzug bei Weiterausschüttung von zuvor ausgeschütteten Gewinnen 312 | BFH Anrechnung von in der VR China erhobener Quellensteuer 319

Janus/Wedde Rechtsberatung Russland: Wegfall der Geschäftsgrundlage? I | Angelika Sauer: Verlegerin, Unternehmerin, Dame I | Thomale Die Exempted Limited Partnership der Cayman Islands vor deutschen Gerichten 169 | Mörsdorf Kompetenzen und Haftung in der norwegischen GmbH 178 | Sommerfeld Länderreport Slowakische Republik 185 | Bälz/Ezzeldin Länderreport Ägypten 190 | EuGH EuVTVO – Voraussetzungen für die Aussetzung des Verfahrens wegen außergewöhnlicher Umstände 193 | EuGH Schadensersatzklage wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens – Anspruch auf Offenlegung von Beweisdokumenten 200 | EuGH Schadensersatzklage gegen Kartellanten – Beweislast und Prozesskostenregelung 211 | EuGH Recht auf Vergessenwerden im Internet – Anspruch auf Löschung eines Links gegenüber Suchmaschine und Beweislastverteilung 217 | EuGH Auskunftsrecht des Betroffenen in Bezug auf über ihn gespeicherte personenbezogene Daten und deren Weitergabe an Dritte 226 | EuGH Definition des Versicherungsvermittlers bzw. Versicherungsvertreibers 231 | Hanseatisches OLG Hamburg Anwendung der EU-Blocking-Verordnung – keine rechtfertigende Berufung auf US-Sekundärsanktionen 235 | BFH Definition des Grenzgängers i. S. d. DBA-Schweiz 242 | BFH Besteuerung der persönlich haftenden Gesellschafter einer KGaA – DBA-Schachtelprivileg 244

Sester Besuch bei einem Partner? I | Vorpeil Neuere Entwicklungen im englischen Handels- und Wirtschaftsrecht 93 | Falder Das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und seine Auswirkungen auf den Geschäftsverkehr mit der Volksrepublik China 116 | Olliges Länderreporte: Länderreport Luxemburg 123 | Ring/Munir Länderreport Pakistan 128 | Rindfleisch Länderreport Myanmar 131 | EuGH Anwendungsbereich der EuGVVO – Definition der Zivil- und Handelssache 134 | EuGH Geldwäsche-Richtlinie – teilweise Rechtswidrigkeit der Vorschrift zur Veröffentlichung des wirtschaftlichen Eigentümers von Gesellschaften 136 | EuGH Handelsvertreter-Richtlinie – zulässiger vertraglicher Provisionsausschluss bei Geschäften mit schon zuvor geworbenen Kunden 145 | EuGH Gleichbehandlung von Leiharbeitnehmern bei wesentlichen Arbeitsbedingungen gegenüber der Stammbelegschaft – gerichtliche Überprüfung von ungünstigeren Tarifnormen 148 | EuGH Keine Auswirkungen der Dienstleistungsrichtlinie auf vor Inkrafttreten der Richtlinie vereinbarte HOAI-Sätze 155 | BGH Unionsrechtswidrigkeit der HOAI-Sätze – Grenzen einer richtlinienkonformen Auslegung 157 | BGH Rom I-VO und deutscher ordre public 159 | BGH Mangelnde Stellung einer Sicherheitsleistung durch ausländische Kläger – Zeitpunkt der Einrede 162 | BAG Auswirkungen einer behördlich angeordneten Quarantäne wegen Covid-19 auf Urlaubsanspruch – Vorlage an den EuGH 163 | EuGH Niederlassungsfreiheit – zulässige Einschränkung des vorher anerkannten Steuervortrags nach erfolgter Sitzverlegung im Aufnahmemitgliedstaat 164 | BFH Gewerbesteuerrechtliches Schachtelprivileg bei doppelt ansässigen Kapitalgesellschaften 166