Die Pflicht zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns durch ausländische Transportunternehmen an ihre im Inland beschäftigten Arbeitnehmer verstößt weder gegen Europarecht noch gegen Verfassungsrecht.
FG Berlin-Brandenburg, StB 2019, 83 ([unbekannt] vom 16.01.2019, 1 K 1161/17)