R&W-Online Datenbank

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FG Baden-Württemberg

Verfassungswidrige Doppelbesetzung einer Rente (Urteil vom 01.10.2019, 8 K 3195/16)

Leitsätze der Redaktion

FG Baden-Württemberg, StB 2020, 13-29 (Urteil vom 01.10.2019, 8 K 3195/16)

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FG Münster

Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen (Urteil vom 12.06.2019, 5 K 2404/16 U)

Leitsätze der Redaktion

FG Münster, StB 2020, 29-34 (Urteil vom 12.06.2019, 5 K 2404/16 U)

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LG Bochum

Beendigung des Steuerberatervertrags: Verpflichtung zur Datenübertragung an den neuen Steuerberater des Mandanten (Urteil vom 29.05.2019, 4 O 32/15)

Leitsätze der Redaktion

LG Bochum, StB 2020, 34-38 (Urteil vom 29.05.2019, 4 O 32/15)

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BFH

Hinzurechnung von Mietzinsen; Entgelte der Reiseveranstalter für Überlassung von Hotelzimmern und beweglichen Wirtschaftsgütern ([unbekannt] vom 25.07.2019, III R 22/16)

Bei der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung wird für die Zuordnung eines gemieteten oder gepachteten Wirtschaftsguts zum Anlage- oder Umlaufvermögen das Eigentum des Mieters oder Pächters voraussetzungslos fingiert. Entsprechend ist auch die Dauer des fiktiv angenommenen Eigentums auf die tatsächliche Dauer des jeweiligen Miet- und Pachtverhältnisses zu begrenzen.

BFH, StB 2019, 363 ([unbekannt] vom 25.07.2019, III R 22/16)

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EuGH

Mehrwertsteuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten (hier: öffentliche Posteinrichtungen) ([unbekannt] vom 16.10.2019, C-4/18, C-5/18)

Art. 2 Nr. 13 und Art. 3 der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.12.1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität in der durch die Richtlinie 2008/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.2.2008 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, …

EuGH, StB 2019, 364 ([unbekannt] vom 16.10.2019, C-4/18, C-5/18)

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FG Münster

Nichtigkeit eines Bescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung eines Grundbesitzwertes für Zwecke der Schenkungsteuer, der nicht alle Feststellungsbeteiligten benennt ([unbekannt] vom 12.09.2019, 3 K 22/17 F)

Nach § 151 Abs. 1 Nr. 1 BewG sind Grundbesitzwerte gesondert festzustellen, wenn die Werte für die Erbschafsteuer oder eine andere Feststellung im Sinne dieser Vorschrift von Bedeutung sind, so auch im Rahmen der Wertfeststellung für eine Anteilsbewertung gemäß § 151 Abs. 1 Nr. 3 BewG auf Anforderung des insoweit gemäß § 152 Nr. 3 BewG zuständigen Betriebsstättenfinanzamts.

FG Münster, StB 2019, 364 ([unbekannt] vom 12.09.2019, 3 K 22/17 F)

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BFH

Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten von der öffentlichen Hand beherrschter Kapitalgesellschaften als staatliche Beihilfe ([unbekannt] vom 13.03.2019, I R 18/19)

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

BFH, StB 2019, 362 ([unbekannt] vom 13.03.2019, I R 18/19)

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BFH

Abgrenzung zwischen gewerblicher und landwirtschaftlicher Tierhaltung bei einer Tierhaltungsgemeinschaft ([unbekannt] vom 03.07.2019, VI R 49/16)

Ein laufend zu führendes Verzeichnis i. S. des § 51a Abs. 1 Satz 2 BewG muss nicht zeitnah, sondern lediglich fortlaufend erstellt werden. Auch ein im Rahmen der Außenprüfung nachträglich erstelltes Verzeichnis kann daher den gesetzlichen Anforderungen genügen.

BFH, StB 2019, 363 ([unbekannt] vom 03.07.2019, VI R 49/16)

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EuGH

MwSt – Gewährung, Vermittlung und Verwaltung von Krediten ([unbekannt] vom 17.10.2019, C-692/17)

Art. 135 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die Steuerbefreiung, die dort für Umsätze, die die Gewährung und Vermittlung von Krediten sowie die Verwaltung von Krediten betreffen, vorgesehen ist, nicht für einen Umsatz gilt, der für den Steuerpflichtigen darin besteht, dass er gegen Entgelt alle Rechte und Pflichten aus seiner Position in einem Verfahren zur Zwangsvollstreckung einer durch gerichtliche Entscheidung anerkannten Forderung, …

EuGH, StB 2019, 364 ([unbekannt] vom 17.10.2019, C-692/17)

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BFH

Ertrag aus Währungskurssicherungsgeschäft erhöht steuerfreien Veräußerungsgewinn aus Anteilsverkauf ([unbekannt] vom 10.04.2019, I R 20/16)

Bei der Bemessung des nach § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG steuerfreien Veräußerungsgewinns aus einem in Fremdwährung abgewickelten Anteilsverkauf ist der Ertrag aus einem Devisentermingeschäft, das der Veräußerer vor der Veräußerung zum Zweck der Minimierung des Währungskursrisikos in Bezug auf den Veräußerungserlös abgeschlossen hat, als Bestandteil des Veräußerungspreises i. …

BFH, StB 2019, 363 ([unbekannt] vom 10.04.2019, I R 20/16)

Top-Treffer ****