Die Feststellung einer bestrittenen Insolvenzforderung nach § 251 Abs. 3 AO durch schriftlichen Verwaltungsakt ist zulässig. Allerdings erfolgt die Feststellung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis nicht nach § 180 Abs. 1 InsO im ordentlichen Verfahren, sondern wird vom Finanzamt nach § 185 S. 1 InsO als zuständige Verwaltungsbehörde. Der Erlass eines Feststellungsbescheids kommt nach § 185 S.…

Als zulässige Schätzungsmethode ist auch die Ermittlung von Besteuerungsgrundlagen mit einem äußeren Betriebsvergleich, insbesondere mit einem Richtsatzvergleich, anerkannt. Es bestehen keine Bedenken, Rohgewinnaufschlagsätze nach einer speziell auf Discotheken bezogenen Richtsatzsammlung aus Nordrhein-Westfalen auch auf Hamburger Verhältnisse zu übertragen.

Seit dem 1.1.2022 genügt ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nur dann dem Formerfordernis eines zulässigen Antrages, wenn er als elektronisches Dokument versehen mit einer qualifizierten elektronischen Signatur übermittelt wird.

Wird gezahlte Einfuhrumsatzsteuer aufgrund insolvenzrechtlicher Anfechtung erstattet, so ist der in Anspruch genommene Vorsteuerabzugsanspruch zu korrigieren.

Es liegt ein Verstoß gegen den umsatzsteuerlichen Grundsatz der Neutralität vor, wenn virtuelle Geldspielumsätze von der Umsatzsteuer befreit sind, während terrestrische Geldspielumsätze, also solche, bei denen der Spieler in den Spielhallen körperlich anwesend ist, umsatzsteuerpflichtig sind.

Führt eine fehlerhafte steuerliche Beratung zu steuerlichen Vorteilen, die dem Mandanten wegen Festsetzungsverjährung verbleiben, können diese Vorteile bei wertender Betrachtung im Rahmen des Gesamtvermögensvergleichs schadensmindernd anzurechnen sein.

Der Betriebsstättenbegriff des DBA-Schweiz ist grundsätzlich abkommensautonom auszulegen. Er ist enger als der inländische Betriebsstättenbegriff, der in § 12 Satz 1 AO als jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage definiert wird, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient. Soweit der Betriebsstättenbegriff nach dem DBA-Schweiz jedoch vor allem an die “feste Geschäftseinrichtung” anknüpft, …

Leitsätze

Leisätze der Redaktion

BMF vom 2.11.2021 – GZ IV A 3 – S 0336/20/10004:001