Am 18.3.2022 hat der schwedische Steuerausschuss die EU-Vorschläge für die globale Mindeststeuer für multinationale Unternehmen kritisiert. Nach umfassender Prüfung kam er zu der Auffassung, dass der Vorschlag gegen das so genannte Subsidiaritätsprinzip verstoße. Der Ausschuss erkennt den Zweck des Vorschlags, Steuerhinterziehung und Steuerwettbewerb entgegenzuwirken durchaus an. …

Neben der Umsatzsteuer und der Körperschaftsteuer kommt der Einkommensteuer im Insolvenzverfahren die größte Bedeutung zu. Praktisch jede natürliche Person, die ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, ist unbeschränkt einkommensteuerpflichtig. Die Einkommensteuer wird auch nach der Insolvenzeröffnung in der Person des Insolvenzschuldners mit seinen persönlichen Besteuerungsmerkmalen verwirklicht; der Insolvenzschuldner bleibt Steuerpflichtiger nach § 33 AO. …

Das Bundesministerium der Finanzen (“BMF”) hat mit Schreiben vom 7.1.2022 den Basiszins zur Berechnung der Vorabpauschale gemäß § 18 Abs. 4 InvStG für das Jahr 2022 bekannt gegeben (konkret zum 3.1.2022). Der für die Vorabpauschale maßgebliche Basiszins, der durch die Deutsche Bundesbank berechnet wurde, ist mit ./.0,05 % aufgrund des allgemein weiterhin negativen Zinsumfelds zum wiederholten Male negativ. …

Das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg und das Kompetenzzentrum Tax Compliance der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen (HVF) Ludwigsburg arbeiten aktuell im Rahmen einer Forschungskooperation an der Umsetzung eines Tax Compliance Management Systems im Verantwortungsbereich des Ministeriums. In der vorliegenden Abhandlung werden Anlass und Rahmenbedingungen der Zusammenarbeit dargestellt. …

Katharina Marx, Duncker & Humblot Berlin, 2021, geb. 240 Seiten, ISBN 978-3-428-18490-3, 79,90 Euro

Martin Schinke (Hrsg.), Verlag C.H. Beck, München, 2021, geb. 1155 Seiten, ISBN 978-3-406-72899-0, 179 Euro

Christiane Stoye-Benk, Vladimir Cutura Martin (Hrsg.), 4. Auflage, Verlag C.F. Müller, Heidelberg, 2021, geb. 472 Seiten, ISBN 978-3-8114-4805-6, 84 Euro