Die Beschwerdeführerin hat die Verfassungsbeschwerde zwar nicht innerhalb der Monatsfrist des § 93 Abs. 1 S. 1 BVerfGG erhoben, ihr ist jedoch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Die erst sehr späte Möglichkeit zur Kenntnisnahme der allein an die Antragstellerin ergangenen gerichtlichen Hinweise (hier beruhte die späte Zusendung der Unterlagen nach dem Vorbringen der Beschwerdeführerin allein auf der Untätigkeit des Landgerichts) stellt einen von der Beschwerdeführerin nicht verschuldeten Hinderungsgrund dar. …

Nach den Grundsätzen der prozessualen Waffengleichheit müssen sich die Parteien eines gerichtlichen Streits gleichermaßen zu den wesentlichen Argumenten und zum Streitstoff verhalten können. Wird ein neues Argument in den Rechtstreit eingeführt – wie die erstmalige Berufung auf einen bestimmten ehrabschneidenden Eindruck –, verändert sich dadurch die Streitlage, auch wenn es noch um denselben Lebenssachverhalt geht. …

Auf der zutreffenden Sinnermittlung einer Äußerung aufbauend erfordert die Annahme einer Beleidigung nach § 185 StGB, die vorliegend als eine Katalogtat des § 1 Abs. 3 Netzwerkdurchsetzungsgesetz a.F. den Schlüssel zur Gewährung der von der Beschwerdeführerin begehrten Beauskunftung seitens des Betreibers der Social Media Plattform darstellt, grundsätzlich eine abwägende Gewichtung der Beeinträchtigungen, …

Nach den Grundsätzen der prozessualen Waffengleichheit ist in Konstellationen fehlender Kongruenz von Abmahnung und Antrag der Gegenseite hinsichtlich der Replik und sonstigem neuen Vortrag des Antragstellers rechtliches Gehör zu gewähren.

Für den Erlass einer einstweiligen Anordnung ist die substantiierte Darlegung eines schweren Nachteils i.S.d. § 32 Abs. 1 BVerfGG nötig. Dafür reicht allein die fortgesetzte Belastung durch einen einseitig erstrittenen Unterlassungstitel nicht aus. Vielmehr muss die Beschwerdeführerin auch in der Sache durch die Unterlassungsverpflichtung belastet sein (vgl. BVerfG, 16.…

Zur Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts auf prozessuale Waffengleichheit aus Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG.

Die Darlegung eines besonders gewichtigen Feststellungsinteresse kann ausnahmsweise entbehrlich sein, solange eine offenkundig prozessrechtswidrig erlassene einstweilige Verfügung noch fortwirkt, das darauf bezogene fachgerichtliche Widerspruchsverfahren zügig beschritten wurde und noch andauert sowie schwere, grundrechtlich erhebliche Nachteile des Beschwerdeführers im Sinne von § 32 Abs. …

Trotz Abweichungen zwischen der vorgerichtlichen Abmahnung und dem bei Gericht gestellten Verfügungsantrag sowie dessen Begründung fehlt es vorliegend jedenfalls an der Darlegung eines hinreichend gewichtigen Feststellungsinteresses der Beschwerdeführerin (vgl. BVerfG, 27.07.2020 – 1 BvR 1379/20, Rn. 10, WRP 2020, 1179; BVerfG, 03.12.2020 – 1 BvR 2575/20, Rn. 20, WRP 2021, 461).

Der von der Beschwerdeführerin gerügte Umstand – nämlich, dass die einstweilige Verfügung auf den wahrheitswidrigen Vortrag der Gegenseite ergangen sei, die Beschwerdeführerin habe auf eine vorgerichtliche Abmahnung nicht reagiert – kann im zunächst vorrangigen fachgerichtlichen Verfahren korrigiert werden, ohne dass es einer verfassungsgerichtlichen Intervention bedarf. …

Der Verzicht der Beschwerdeführerin auf eine Äußerung auf die außergerichtliche Abmahnung hin kann, wenn der bei Gericht eingereichte Vortrag nicht mehr als deckungsgleich mit dem der Abmahnung angesehen werden kann, nicht als Verzicht auf eine prozessual gebotene Anhörung missverstanden werden. Schon aus dem Umstand der ersichtlich fehlenden Kongruenz des Vortrags (hier: Abmahnung: 20 Seiten, …