a) Unionsrechtlich nicht vollständig determiniertes innerstaatliches Recht prüft das Bundesverfassungsgericht primär am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes, auch wenn das innerstaatliche Recht der Durchführung des Unionsrechts dient.

Soweit die Grundrechte des Grundgesetzes durch den Anwendungsvorrang des Unionsrechts verdrängt werden, kontrolliert das Bundesverfassungsgericht dessen Anwendung durch deutsche Stellen am Maßstab der Unionsgrundrechte. Das Gericht nimmt hierdurch seine Integrationsverantwortung nach Art. 23 Abs. 1 GG wahr.

Zur verfassungsrechtlichen Beurteilung der Grundsätze über die sekundäre Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen im Wege des Filesharing über einen Familienanschluss. (Leitsatz der Redaktion)

Unter Berücksichtigung des Grundsatzes der prozessualen Waffengleichheit verletzt ein Beschluss über den Erlass einer einstweiligen Verfügung, der sowohl ohne vorherige Anhörung des Antragsgegners als auch vermittels einer einseitigen Hinweiserteilung allein an den Antragsteller, ohne den Antragsgegner hierüber unverzüglich zu benach¬1444richtigen, ergangen ist, diesen in seinem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit aus Art. …

Unter Berücksichtigung des Grundsatzes der prozessualen Waffengleichheit verletzt ein Beschluss über den Erlass einer einstweiligen Verfügung, der nicht nur ohne vorherige Anhörung des Antragsgegners, sondern auch ohne eine hinreichende vorprozessuale Abmahnung durch den Antragsteller des Ausgangsverfahrens ergangen ist, diesen in seinem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit aus Art. …

Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde zur pauschalen Verlegerbeteiligung an Ausschüttungen einer Verwertungsgesellschaft (hier: VG Wort). (Leitsatz der Redaktion)

Zur Abwägung von Kunstfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht bei der Beurteilung der Zulässigkeit der öffentlichen Ausstellung einer künstlerischen Straßenfotografie ohne Einwilligung der abgebildeten Person. (Leitsatz der Redaktion)

Der BGH verletzt nicht das Recht auf den gesetzlichen Richter gem. Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG, wenn er auf eine Rechtsbeschwerde des Markeninhabers eine Entscheidung des BPatG aufhebt und die Beschwerden der Beschwerdeführerinnen gegen den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes zurückweist, ohne die Sache gem. § 89 Abs. 4 S. 1 MarkenG an das BPatG zurückzuverweisen. …

Wird eine einstweilige Verfügung aufgrund gängiger fachgerichtlicher Praxis ohne besondere Dringlichkeit und ohne mündliche Verhandlung gem. §§ 936, 937 Abs. 2, 940 ZPO sowie unter bewusster Umgehung der prozessualen Rechte ohne Gewährung rechtlichen Gehörs gem. Art. 103 Abs. 1 GG des Antragsgegners erlassen und rügt dies der Antragsgegner im Wege einer Verfassungsbeschwerde, …