Veröffentlicht eine beruflich tätige Influencerin auf ihrem Instagram-Business-Account ein eigenes Foto, auf dem Tap-Tags zum Instagram-Auftritt eines dritten Unternehmens führen, so handelt sie auch dann geschäftlich, wenn sie hierfür keine Geldzahlung des dritten Unternehmens erhält.

Einem Sofortbild-Film und dem daraus entstehenden Lichtbild im quadratischen Format 7,9 x 7,9 cm mit unterschiedlichen breiten weißen Rändern an der Ober- und Unterseite kann wettbewerbliche Eigenart zukommen.

Der Ersatz des persönlichen Arztbesuchs durch eine digitale Fernbehandlung für nicht näher konkretisierte Behandlungsfälle und -situationen wird vom Ausnahmetatbestand des § 9 S. 2 HWG nicht erfasst. Ebenso ist eine Werbung für eine Krankschreibung im Wege der Videokonsultation unzulässig, weil für diese Fälle grundsätzlich ein persönlicher Kontakt mit dem Patienten notwendig ist. …

Bei den hochschulrechtlichen Regelungen der Titelführung handelt es sich um Marktverhaltensregeln. Die neben der berechtigten Führung von Titeln erfolgende unberechtigte Führung von weiteren Titeln ist „spürbar“ i. S. d. § 3a UWG, weil zusätzliche Titel bei Ärzten besondere Fachkenntnisse suggerieren. (Leitsätze der Wettbewerbszentrale)

Nach § 5a Abs. 2, 3 UWG enthält der Verkäufer dem Verbraucher eine wesentliche Information vor, wenn er bei einem konkreten Angebot von Autositzbezügen nicht darauf hinweist, ob sich diese für ein Fahrzeug mit Seitenairbags eignen.

Wird der Begriff „Original“ einer Produktbezeichnung beigefügt, so wird das als verstärkender Hinweis auf die Herkunft der Ware aus einem Betrieb und als Abgrenzung gegen Fälschungen aufgefasst, nicht dagegen als eine Art Vorzugsstellung dieses Produktes vor allen anderen. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)

Ansprüche gegen die missbräuchliche Geltendmachung der Rechte aus einer Marke setzen voraus, dass auf Seiten des Markeninhabers Umstände vorliegen, die die Geltendmachung des markenrechtlichen Schutzes als sittenwidrig oder unlauter erscheinen lassen. Das ist der Fall, wenn die Marke entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG bösgläubig angemeldet wurde.

Schildert ein Immobilienmakler Lebenssituationen, die in rechtlicher Hinsicht Fragen aufwerfen, zu deren Lösung der Werbende „Rat und Tat“ anbietet, werden Rechtsdienstleistungen i. S. d. § 3 RDG beworben.