Art. 15 Abs. 1 Fluggastrechte-VO ist eine Marktverhaltensregel im Sinne des § 3a UWG.

Die Ankündigung eines 1-Euro-Gutscheins ab einer Rezeptvorbestellung von 25 Euro für rezeptpflichtige, preisgebundene Arzneimittel und deren Abholung innerhalb von 24 Stunden verstößt gegen die arzneimittelrechtliche Preisbindung. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)

Die Werbung mit einem Tarifvergleich für Strompreise ist dann zur Irreführung geeignet, wenn der Werbende als Vergleichstarif einen Nachtstromtarif des lokalen Grundversorgers heranzieht, bei dem Verbrauchszeiten für Tagstrom und den günstigeren Nachtstrom mit getrennten Zähler erfasst werden (sog. Zweizählertarif).

Ist einem Unterlassungsschuldner unter dem Aspekt der Irreführung gerichtlich untersagt worden, mit der Angabe “Verkauf Ihres Hauses zum Höchstpreis” und/oder “Höhere Verkaufserlöse” zu werben, liegt ein kerngleicher Verstoß vor, wenn im Rahmen einer Google-Adwords-Anzeige mit den Worten “zum Höchstpreis verkaufen” geworben wird.

Auch wenn beide Parteien des einstweiligen Verfügungsverfahrens als Rechtsanwälte zugelassen sind, kommt eine Vollziehung der einstweiligen Verfügung durch Zustellung von Anwalt zu Anwalt nach § 195 ZPO an den Antragsgegner in Person nur in Betracht, wenn sich der Antragsgegner im Sinne von § 78 Abs. 4 ZPO selbst anwaltlich vertritt.

Macht ein klagebefugter Wettbewerbsverband einen Unterlassungsanspruch aufgrund eines Verstoßes gegen § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG geltend, räumt eine Unterlassungserklärung, die lediglich auf konkrete E-Mail-Adressen bezogen ist, die Wiederholungsgefahr nicht aus. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)

Das Versenden von Angebotsformularen für Eintragungen in einem Gewerbeverzeichnis, bei denen der Angebotscharakter nicht hinreichend klar und deutlich erkennbar ist, stellt eine Verschleierung im Sinne von § 4 Nr. 3 und § 5 UWG dar.

Wird wegen der Versendung unzulässiger E-Mail-Werbung ein Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG geltend gemacht, ist die Vorlage einer Unterwerfungserklärung, die gegenüber dem Empfänger der E-Mail abgegeben wurde, nicht geeignet, die Wiederholungsgefahr auszuräumen.

Werden in der Verkaufsanzeige eines Immobilienmaklers die von ihm zu vermittelnden Objekte unter Darstellung von Größe und Ausstattung dargestellt, ist der vom Käufer zu zahlende Endpreis anzugeben. Die Angabe lediglich von Preisspannen ist unzulässig. (Leitsätze der Wettbewerbszentrale)

Das Versprechen einer vertraulich gezahlten Provision durch einen Immobilienmakler für die Vermittlung eines Eigentümers, der mit Hilfe dieses Maklers seine Immobilie veräußert, ist als verdeckte Laienwerbung unzulässig. Die fehlende datenschutzrechtliche Einwilligung in die Nutzung personenbezogener Daten des Eigentümers begründet zusätzlich den Vorwurf wettbewerbswidrigen Verhaltens (Leitsätze der Wettbewerbszentrale).…