Bei einer Gewinnspielwerbung in einem umfangreichen Printprospekt (hier: Gewinnspielanzeige für ein Traumhaus in einem 32seitigen Werbeprospekt) ist es nicht ausreichend, hinsichtlich der Teilnahmebedingungen sowie der Art und Weise, wie teilgenommen werden kann und wie die Gewinner ermittelt werden, auf eine Internetseite des werbenden Unternehmens zu verweisen. Der werbende Unternehmer ist zum einen nicht schutzwürdig, …

Die Angabe einer fiktiven Standortadresse auf einem Internetportal stellt eine Irreführung im Sinne von § 5 UWG dar. Im Falle einer Schädlingsbekämpfung erwartet der angesprochene Interessent regelmäßig einen ortsnahen Schädlingsbekämpfer, da die angebotene Dienstleistung typischerweise eine rasche Erreichbarkeit verlangt.

Dem Chefarzt einer Klinik, dem per Urteil die Werbung mit “Handchirurgie” im Internet untersagt wurde, obliegen besondere Kontrollpflichten. Er muss sich Kenntnis über die im Eingangsbereich der Klinik befindlichen Flyer verschaffen, die ebenfalls den Hinweis auf “Handchirurgie” enthalten. (Leitsätze der Wettbewerbszentrale)

Es ist irreführend mit einer UVP für eine Eigenmarke zu werben, wenn der Markeninhaber der Eigenmarke für Parkett und Vinyl-Böden der Exklusivvertreiber der Produkte ist. Ebenso ist die Werbung mit dieser UVP irreführend, wenn die UVP durch deren dauerhafte Unterschreitung durch einen Exklusivvertreiber aufgehoben wird. (Leitsätze der Wettbewerbszentrale)

Es ist irreführend, in einer Google-AdWords-Anzeige mit einem “Ab-Preis” zu werben, wenn zu diesem Preis nur ein Produkt beim Kauf von mindestens 2001 qm angeboten wird und die weiteren beworbenen Produkte nicht zu diesem Preis angeboten werden, sondern nur zu höheren Preisen.

Der Bundesrepublik Deutschland steht ein Namensrecht im Sinne von § 12 BGB an dem Kürzel “BAG” zu, da hiermit eines ihrer obersten Bundesgerichte, nämlich das Bundesarbeitsgericht, mit sprachlichen Mitteln individualisierend bezeichnet wird. Namensfunktion hat eine Bezeichnung, wenn sie geeignet ist, eine Person mit sprachlichen Mitteln unterscheidungskräftig zu bezeichnen. …

Sehen die Lizenzbedingungen einer Bilddatenbank (hier: PIXELIO) die Benennung des Urhebers (bzw. Lichtbildners) “in der für die jeweilige Verwendung üblichen Weise und soweit technisch möglich am Bild selbst oder am Seitenende” vor, hat der Verwender eine Urheberbenennung auch für den Fall des Direktaufrufs der Bild-Datei (über die absolute URL) unmittelbar am Bild vorzunehmen. …

Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsanbieters, wonach die Übertragungsgeschwindigkeit eines Festnetz-Internetzugangs bei Erreichung eines bestimmten Datenvolumens auf 2 Mbit/s reduziert werden kann, ist unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Verbraucher wegen unangemessener Benachteiligung gemäß § 307 Abs. 1, Abs. …