Vertriebsmodalitäten wie Rabattaktionen und Sonderveranstaltungen stellen zwar kein Merkmal von Waren, wohl aber ein Merkmal von Handelsdienstleistungen dar; im Einzelfall können sie auch ein Merkmal von Werbedienstleistungen bilden (Ergänzung zu BGH GRUR 1998, 465 [= WRP 1998, 492] – BONUS).

§ 43b TKG ist im Verhältnis zwischen einem Mieter und einem Vermieter, der nach § 2 Nr. 15 lit b) der Betriebskostenverordnung die laufenden monatlichen Grundgebühren für einen Breitbandkabelanschluss auf seine Mieter umlegt, nicht anwendbar. (Leitsatz des Gerichts)

Die Werbung eines Hotelbetriebs mit einer Sternekennzeichnung im Hotellogo ist unzulässig, solange dem keine gültige Klassifizierung durch eine neutrale Stelle zugrunde liegt. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Hotel die tatsächlichen Voraussetzungen für eine solche Klassifizierung erfüllt oder nicht. (Leitsätze der Wettbewerbszentrale)

Die Mitteilung in Werbeschreiben, der Adressat könne nach Teilnahme an einer “Stromaktion” an einer gesponserten Reise zum Preis von 0,00 Euro teilnehmen, ist irreführend, wenn für die Teilnahme an der Reise gleichwohl Kosten für obligatorische lokale Gebühren, die Reiseleitung oder Saison- und Flughafenzuschläge zu tragen sind. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)

Eine (Streitwert-)Beschwerde ist zulässig, insbesondere ist der Antragsgegner durch den nach seiner Auffassung zu niedrig festgesetzten Streitwert beschwert, wenn der Antragsgegnervertreter in der Beschwerdeschrift darlegt, dass der Antragsgegner mit ihm eine Honorarvereinbarung geschlossen habe, der zufolge der Antragsgegner dem Antragsgegnervertreter ein Honorar schuldet, …

Zur wettbewerblichen Eigenart einer sogenannten Toilettenhilfe.

Die Nichtbenutzungseinrede ist unbegründet, wenn sie sich lediglich darauf stützt, dass der eingetragenen Klagmarke jegliche Unterscheidungskraft fehle, weil sie einen lediglich beschreibenden Inhalt habe, dies aber nicht festgestellt werden kann.

Die Nichtbenutzungseinrede ist unbegründet, wenn sie sich lediglich darauf stützt, dass der eingetragenen Klagmarke jegliche Unterscheidungskraft fehle, weil sie einen lediglich beschreibenden Inhalt habe, dies aber nicht festgestellt werden kann.

Es kann nicht festgestellt werden, dass es in der Modebranche eine Gewöhnung daran gibt, dass Fantasiebezeichnungen oder sonstige Zeichen, die nicht als Vornamen erkennbar sind, als bloße Modellbezeichnungen Verwendung finden.