Erfolgreicher Antrag einer Spielhallenbetreiberin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Karlsruhe und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in einem glücksspielrechtlichen Eilverfahren.

Das Abstandsgebot des § 3 Abs. 2 ThürSpielhallenG und die Übergangsregelung des § 10 Abs. 2 Nr. 1 ThürSpielhallenG sind mit der Thüringer Verfassung vereinbar.

Eine gaststättenmäßige Ausstattung einer Annahmestelle für Sportwetten und das gleichzeitige Vorhalten gewerblicher Geldspielgeräte steht den Zielen des Glücksspielstaatsvertrages nach § 1 Satz 1 Nr. 1 GlüStV entgegen und rechtfertigt den Erlass einer Untersagensanordnung.

Sog. Zweitlotterien sind Wetten auf das Ergebnis einer von dritter Seite veranstalteten Lotterie und unterfallen nicht der Legaldefinition einer Lotterie im Sinne des § 3 Abs. 3 Satz 1 GlüStV.

Der Verstoß gegen das Trennungsgebot des § 21 Abs. 2 GlüStV rechtfertigt den Erlass einer Untersagungsanordnung.

Der Ablauf der Frist des § 64 Abs. 3 Satz 5 LBO setzt voraus, dass bei der zuständigen unteren Bauaufsichtsbehörde ein vollständiger Bauantrag vorgelegt worden ist. Eine Nachforderungspflicht der Behörde besteht insoweit nicht.

In tatsächlicher Hinsicht kann nicht festgestellt werden, dass durch die Regelungen des Spielhallengesetzes der Handel mit Geldspielgeräten oder mit Geldausgabeautomaten bzw. die Art der Geldausgabeautomaten in einer Qualität beeinträchtigt wird, dass diese vorab der Europäischen Kommission hätten notifiziert werden müssen.

Eine umfassende glücksspielrechtliche Untersagung der Vermittlung unerlaubter Sportwetten ist gerechtfertigt, wenn die Vermittlungstätigkeit wegen des Verstoßes gegen das Verbot der Vermittlung von Live- bzw. Ereigniswetten nach § 21 Abs. 4 Satz 2 und 3 GlüStV nicht erlaubnisfähig ist; die Vermittlungstätigkeit teilt dabei wegen ihres akzessorischen Charakters umfassend das rechtliche Schicksal der Veranstaltung der Sportwetten, …

Die fünfjährige Übergangsfrist des § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV in der ab dem 01. 07. 2012 geltenden Fassung gilt nur für Altbetreiber, die die Spielhalle schon vor dem 28. 10. 2011 aufgrund einer ihnen erteilten Erlaubnis nach § 33i GewO betrieben haben, nicht aber für Neubetreiber, die die Spielhalle nach dem 28. 10. 2011 übernommen haben und die vor dem 28. 10. 2011 keine eigene Spielhallenerlaubnis besessen haben.…