Die Länder besitzen die ausschließliche Zuständigkeit zur Regelung der gewerberechtlichen Anforderungen an den Betrieb und die Zulassung von Spielhallen (Art. 70 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG).

Die im Land Berlin durch § 4 Abs. 2 SpielhG Bln angeordnete Reduzierung der Gerätehöchstzahl von zwölf auf acht je Spielhalle sowie das in § 4 Abs. 2 Satz 3 SpielhG Bln enthaltene Verbot der Zweiergruppenaufstellung von Geldspielgeräten in Spielhallen einschließlich der Vorgabe des zwischen Geldspielgeräten einzuhaltenden Mindestabstands und der Notwendigkeit von Sichtblenden ist formell und materiell verfassungsgemäß.…

Die nach Aussetzung der Sportwettkonzessionsvergabe durch Eilbeschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes erhobene Verfassungsbeschwerde eines Sportwettveranstalters, dem nach Abschluss des Auswahlverfahrens durch das zuständige Ministerium die Erteilung einer der 20 Sportwettkonzessionen in Aussicht gestellt wurde, wird wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen, …

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12. 02. 2014 – 1 BvL 11/10, 1 BvL 14/10 –.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12.02.2014 , 1 BvL 11/10, 1 BvL 14/10.