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älter als 4 Monate

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OLG Köln

Wettbewerbswidrige Werbespots für Online-Casino- und Automatenspiele auf bundesweit ausstrahlenden Fernsehsendern (Urteil vom 30.10.2020, I-6 U 47/20, 6 U 47/20)

Zwischen Rundfunkunternehmen und einem Verband zur Sicherung der Lauterkeit des Wettbewerbs im Glücksspielwesen kann ein konkretes Wettbewerbsverhältnis bestehen, wenn das Rundfunkunternehmen Werbung zugunsten von Konkurrenten der in dem Verband organisierten Glücksspielanbieter ausstrahlt.

OLG Köln, ZfWG 2021, 105-111 (Urteil vom 30.10.2020, I-6 U 47/20, 6 U 47/20)

älter als ein Jahr

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OLG Köln

Anbieten von Zweitlotterien und Casinospielen im Internet ist wettbewerbswidrig (Urteil vom 10.05.2019, 6 U 196/18)

Das Anbieten der Teilnahmemöglichkeit an Zweitlotterien im Internet und die Werbung hierfür sind geschäftliche Handlungen i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG.

OLG Köln, ZfWG 2020, 182 (Urteil vom 10.05.2019, 6 U 196/18)

älter als 5 Jahre

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OLG Köln

Rechtsmissbräuchlichkeit wettbewerbsrechtlichen Vorgehens gegen staatliche Lotteriegesellschaft (Urteil vom 21.08.2015, 6 U 41/15)

Abgesehen von dem gesetzlich vorgesehenen Fall einer Rechtsverfolgung vorwiegend zum Zwecke der Gebührenerzielung, stellt sich eine Rechtsverfolgung auch dann als missbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG dar, wenn sie maßgeblich von der Absicht getragen ist, den Verletzer im Wettbewerb zu behindern. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn es dem Anspruchsberechtigten zwar nicht ausschließlich, …

OLG Köln, ZfWG 2016, 64-67 (Urteil vom 21.08.2015, 6 U 41/15)