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ZfWG 2021, Heft 03-04 vom 15.07.2021

Brüggemann Der Glücksspielbegriff: Neue Herausforderungen für ein überkommenes Verständnis 229 | Koenig Besteuerung der Spieleinsätze bei Online-Casinoangeboten im Vergleich zu einer auf den Bruttospielertrag bezogenen Besteuerung terrestrischer Glücksspiele – EU-beihilferechtliche Fallstricke 230 | Lesch Zur straf- und ordnungswidrigkeitenrechtlichen Relevanz einer behördlichen Duldung im Bereich des Glücksspiels 236 | Strejcek/Weiß Das österreichische Wett- und Glücksspielrecht 2020 242 | Hilf/Umbach Update zum Sportwettenrecht 247 | Deckers Lotto und das Allgemeinwohl 253 | Kläner Eile mit Weile – Zu den verfassungs- und unionsrechtlichen Anforderungen an den verwaltungsgerichtlichen Prüfungsmaßstab im glücksspielrechtlichen Eilverfahren 257 | Reeckmann Die Rechtsprechung zum Recht der Spielhallen im Jahr 2020 263 | VGH Baden-Württemberg Wettbürosteuer mit Brutto-Wetteinsätzen als Bemessungsgrundlage ist verfassungs- und unionsrechtskonform 271 | OVG Saarland Unzulässigkeit von Telefonwerbung im Zusammenhang mit Internet-Gewinnspiel wegen Verstoßes gegen die DSGVO 286 | VGH München Anforderungen einer Verlängerung der Erlöschensfrist für gewerberechtliche Spielhallenerlaubnis 291 | VGH Baden-Württemberg Fehlende Darlegung eines grenzüberschreitenden Bezuges bei dem Betrieb von Spielhallen 296 | OVG Nordrhein-Westfalen Anforderungen an die Auswahlentscheidung zwischen Bestandsspielhallen in NRW 299 | VGH Baden-Württemberg Haftung des Eigentümers von Geldspielgeräten für Vergnügungssteuerschulden des Automatenaufstellers 308 | OVG Nordrhein-Westfalen Anforderungen an die Zuverlässigkeit von Spielhallenbetreibern 319 | VG Darmstadt Höhe der Sicherheitsleistung für eine Sportwettkonzession ist verfassungs- und unionsrechtswidrig 320 | LG Gießen Anspruch des Spielers gegen Anbieter von Online-Glücksspielen auf Erstattung erlittener Spielverluste 323 | LG München I Kein Anspruch des Spielers gegen Anbieter von Online-Glücksspielen auf Erstattung erlittener Spielverluste 324 | AG Neuss Kein Anspruch eines Zahlungsdienstleisters gegen den Spieler auf Ausgleich von Zahlungsabwicklungen für Online-Glücksspiele 330

ZfWG 2021, Heft 03-04 vom 15.07.2021

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Brüggemann

Der Glücksspielbegriff: Neue Herausforderungen für ein überkommenes Verständnis

Aus der juristischen Definition des Glücksspiels hat sich in jahrelanger Übung das Begriffspaar Glücksspiel – Geschicklichkeitsspiel gebildet. Es beschreibt einen im Merkmal der Zufallsabhängigkeit wurzelnden Gegensatz, der Spiele anhand der maßgeblichen Ursache für ihren Ausgang voneinander abgrenzt und einer eigenen Terminologie zuführt. Als Gradmesser fungiert die Frage, …

Brüggemann, ZfWG 2021, 229

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Koenig

Besteuerung der Spieleinsätze bei Online-Casinoangeboten im Vergleich zu einer auf den Bruttospielertrag bezogenen Besteuerung terrestrischer Glücksspiele – EU-beihilferechtliche Fallstricke

Univ.-Prof. Dr. iur. Christian Koenig LL.M. (LSE), Bonn

Koenig, ZfWG 2021, 230-236

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Deckers

Lotto und das Allgemeinwohl

Rechtsreferendarin Lisa Deckers, Düsseldorf

Deckers, ZfWG 2021, 253-257

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VGH München

Anforderungen einer Verlängerung der Erlöschensfrist für gewerberechtliche Spielhallenerlaubnis (Beschluss vom 23.02.2021, 23 ZB 20.856)

Gemäß § 49 Abs. 2 GewO erlischt eine Spielhallenerlaubnis nach § 33 i GewO, wenn der Inhaber innerhalb eines Jahres nach deren Erteilung den Betrieb nicht begonnen oder während eines Zeitraumes von einem Jahr nicht mehr ausgeübt hat. § 49 Abs. 3 GewO bestimmt, dass die Fristen aus wichtigem Grund verlängert werden können.

VGH München, ZfWG 2021, 291-296 (Beschluss vom 23.02.2021, 23 ZB 20.856)

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OVG Saarland

Unzulässigkeit von Telefonwerbung im Zusammenhang mit Internet-Gewinnspiel wegen Verstoßes gegen die DSGVO (Beschluss vom 16.02.2021, 2 A 355/19)

Aus der Regelungssystematik der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (Art. 7 Abs. 1, 4 Nr. 11 DS-GVO) folgt, dass der für die Verarbeitung privater Daten Verantwortliche den Umstand einer wirksamen Einwilligung in die Verarbeitung der Daten gegenüber der Aufsichtsbehörde nachweisen muss. Dieser Nachweis ist durch eine entsprechende Dokumentation zu ermöglichen (hier verneint für eine angeblich über elektronischen Nachrichtenaustausch im Zusammenhang mit einem „Internet-Gewinnspiel“ im sogenannten „Double-Opt-In-Verfahren“ erlangte datenschutzrechtliche Einwilligung).…

OVG Saarland, ZfWG 2021, 286-291 (Beschluss vom 16.02.2021, 2 A 355/19)

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VGH Baden-Württemberg

Fehlende Darlegung eines grenzüberschreitenden Bezuges bei dem Betrieb von Spielhallen (Beschluss vom 03.03.2021, 6 S 3097/20)

Die Anwendbarkeit der Dienstleistungs- bzw. Niederlassungsfreiheit erfordert, wie sich bereits aus dem Wortlaut der unionsrechtlichen Grundfreiheiten selbst ergibt (vgl. Art. 56, 49 AEUV), einen grenzüberschreitenden Bezug.

VGH Baden-Württemberg, ZfWG 2021, 296-298 (Beschluss vom 03.03.2021, 6 S 3097/20)

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VG Darmstadt

Höhe der Sicherheitsleistung für eine Sportwettkonzession ist verfassungs- und unionsrechtswidrig (Beschluss vom 24.02.2021, 3 L 2121/20.DA)

Die ausnahmslose Festlegung der Sicherheitsleistung für eine Sportwettkonzession auf mindestens 5 Millionen Euro dürfte weder verfassungsrechtlichen noch unionsrechtlichen Anforderungen genügen.

VG Darmstadt, ZfWG 2021, 320-323 (Beschluss vom 24.02.2021, 3 L 2121/20.DA)

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OVG Nordrhein-Westfalen

Anforderungen an die Zuverlässigkeit von Spielhallenbetreibern (Beschluss vom 09.04.2021, 4 A 292/21)

Für die Beurteilung der Zuverlässigkeit eines Spielhallenbetreibers, der sich ordnungswidrig verhalten hat, ist ein nachträgliches ordnungsgemäßes Verhalten während eines Verwaltungsstreitverfahrens (hier: alleiniger Zeitablauf von 8 Monaten nach massiven Hinweisen auf jahrelange systematische Rechts- und Ordnungsverstöße) im Allgemeinen wenig bedeutsam und nicht ohne Weiteres geeignet, …

OVG Nordrhein-Westfalen, ZfWG 2021, 319-320 (Beschluss vom 09.04.2021, 4 A 292/21)

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LG Gießen

Anspruch des Spielers gegen Anbieter von Online-Glücksspielen auf Erstattung erlittener Spielverluste (Urteil vom 21.01.2021, 4 O 84/20)

Ein Spieler, der am Angebot eines Online-Glücksspielveranstalters, welcher über keine inländische Erlaubnis zur Veranstaltung derartiger Spiele verfügt, teilgenommen und im Zuge dessen Verluste erlitten hat, hat einen Anspruch auf Erstattung der Spielverluste aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 BGB sowie aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 4 Abs. 4 GlüStV.

LG Gießen, ZfWG 2021, 323-324 (Urteil vom 21.01.2021, 4 O 84/20)

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