Art. 24 Abs. 1 Buchst. i der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte) ist dahin auszulegen, dass der dort verwendete Begriff der “Lagerung” die Unterbrechung eines Transportvorgangs für einen Zeitraum von einigen Stunden bis zu acht Stunden erfasst, …

Hähnchen-Gabelbeinfleisch, das nach dem Ausstanzen des Gabelbeins aus dem Schlachtkörper maschinell durch eine 3 mm-Lochtrommel gepresst und dadurch vom Gabelbein abgelöst wurde, ist Separatorenfleisch im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Buchst. f VO (EU) Nr. 1169/2011 i.V. m. Anhang I Nr. 1.14 VO (EG) Nr. 853/2004.

Die gebotene Genauigkeit der Bezeichnung des Lebensmittels bei einer Veröffentlichung nach § 40 Abs. 1a S. 1 Nr. 3 LFGB richtet sich nach dem jeweiligen Verstoß und ist ausgehend von diesem zu bestimmen. Dabei können sich die Anforderungen an die Bestimmtheit des Produktbezugs auch je nach Betriebsart unterscheiden. 2. Die Feststellung einer allgemeinen Ansteckungsgefahr (hier mit dem Hanta-Virus) bei einem Aufenthalt in einem Lebensmittelmarkt, …

Die Funktion des körpereigenen Immunsystems gehört zum Gesundheitsbegriff der HCVO. Hiervon geht der Unionsgesetzgeber selbst in der VO (EU) Nr. 432/2012 aus, indem er Angaben über die “normale Funktion des Immunsystems” zu den gesundheitsbezogenen Angaben nach der HCVO rechnet.

Nr. 2.2.2.2 Buchst. c des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 200/2010 der Kommission vom 10. März 2010 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf ein Unionsziel zur Senkung der Prävalenz von Salmonella-Serotypen bei erwachsenen Gallus-gallus-Zuchtherden in der durch die Verordnung (EU) 2019/268 der Kommission vom 15. …

Eine Bestätigungsbeprobung nach Anhang II Teil D Nr. 4 der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 ist in europarechtskonformer Auslegung dieser Vorschrift nur in Ausnahmefällen dann anzuordnen, wenn begründete Zweifel an der Validität des Erstuntersuchungsergebnisses bestehen. (Rn. 12)

Gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 i.V. m. § 13 Abs. 5 WeinG i.V. m. § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LFGB ist es verboten, Keltertrauben für die Weinherstellung zu verwenden, in oder auf denen Rückstände eines Pflanzenschutzmittels im Sinne des Pflanzenschutzgesetzes vorhanden sind, das nicht zugelassen ist oder beim Weinbau nicht angewendet werden darf. Das galt gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 LFGB bereits vor seiner Änderung durch Gesetz vom 27. …

Für den das Warenangebot auf amazon.de betrachtenden Verbraucher ist nicht erkennbar, dass ein mit Firma und Adresse angegebenes Unternehmen verantwortlicher Lebensmittelunternehmer ist, wenn diese Information durch die Verbindung mit der Überschrift “Vertrieb und Versand” in den Zusammenhang mit Angaben zum Verkäufer gestellt und damit verheimlicht, jedenfalls aber verunklart wird, …

Die Bezeichnung “Mandelerzeugnis” ist für eine zusammengesetzte Zutat im Zutatenverzeichnis weder in einer Rechtsvorschrift festgelegt noch üblich im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, Abs. 4 LMIV und Anhang VII Teil E Nr. 1 zur LMIV.

Art. 3 Abs. 3, Art. 122 Abs. 1 Verordnung (EU) Nr. 1308/2013; Art. 4 Abs. 1 Verordnung (EU) Nr. 1307/2013; Art. 1, Art. 54 Abs. 1, Anhang VI Delegierte Verordnung (EU) 2019/33; §  38 Weinverordnung