Nach über zehn Jahren Stillstand verkündete die Europäische Kommission Ende letzten Jahres, die Diskussion um die Festsetzung von europaweit gültigen Höchstmengen für Vitamine und Mineralstoffe in Lebensmitteln wiederaufzunehmen. Zu verdanken war dies nicht zuletzt der Beharrlichkeit Deutschlands. Immer wieder wandte sich Deutschland in den vergangenen Jahren an die Europäische Kommission. …

Der Kampf gegen die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat als Pflanzenschutzmittel aktivierte ab dem Jahre 2014 NGOs. Dabei wurden zahlreiche Vorwürfe gegen das in die Zulassung eingebundene Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) und die Arbeit der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) erhoben. Mehr oder weniger explizit wurde dabei den Zulassungsbehörden Kumpanei mit der Industrie vorgeworfen. …

Der Handel mit hanfhaltigen Erzeugnissen, insbesondere Lebensmittel, erfreut sich immer groäßerer Beliebtheit und beschäftigt zunehmend die deutschen Gerichte. Unter Berücksichtigung eines jüngst vom EuGH entschiedenen Falls (Urteil vom 19.11.2020, C-663/18, ZLR 2021, 58 ff. – “CBD”) und des wenige Monate später vom BGH entschiedenen Hanfbar-Prozesses (Entscheidung in diesem Heft) thematisiert diese Abhandlung das Zusammenspiel von EU-Recht und den nationalen Vorschriften des BtMG. …

Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe (“Diätmanagement” – in diesem Heft) gibt Anlass, sich mit den Auswirkungen der Reform des EU-Diätrechts auf Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke zu befassen. Der nachfolgende Beitrag zeigt anhand der Entstehungsgeschichte der DiätrahmenVO sowie eines Vergleichs mit den Vorgängerregelungen, dass eine grundsätzliche Änderung des Begriffs der Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke und seiner Bedeutung nicht beabsichtigt war.…