Ähnlich wie vor einiger Zeit bei den inzwischen im Rahmen des Tabakerzeugnisgesetzes spezifisch geregelten E-Zigaretten wird derzeit kontrovers über den rechtlichen Status neu entwickelter sogenannter tabakfreier Nikotinbeutel (auch als “Nikotin-Pouches” bezeichnet) diskutiert. Der Beitrag beschäftigt sich vor diesem Hintergrund mit der Frage, welcher rechtlichen Produktkategorie tabakfreie Nikotinbeutel in Deutschland zuzuordnen sind. …

So wie sich manche Zutat unerwartet in ein Lebensmittel einschleicht, hat sich die sogenannte “Austauschregelung” des Art. 17 Abs. 5, Anhang VI Teil A Nr. 4 LMIV in das Gesetzgebungsverfahren der LMIV eingeschlichen. Vielleicht ist das ein Grund für die anhaltenden Schwierigkeiten bei der Anwendung dieser Regelung. Die Autoren beschäftigen sich auf Basis der Literatur und der bislang noch wenigen gerichtlichen Entscheidungen mit dem Anwendungsbereich der “Austauschregelung” und mit praktischen Detailfragen ihrer Umsetzung.…

Welche Bedeutung haben die EU-Vermarktungsnormen Geflügelfleisch und Eier für die Zulässigkeit mitgliedstaatlicher Haltungsform- und Tierwohl-Kennzeichnungen? Inwieweit sind sie zwingend und abschließend? Welcher Spielraum besteht für nationale Haltungsform- und Tierwohl-Kennzeichnungen, insbesondere für Geflügelfleisch? Können diese die Haltungsform-Kennzeichnungen nach den EU-Vermarktungsnormen ergänzen oder gar ersetzen? Diese und weitere Fragen stellen sich in der aktuellen Diskussion um bestehende und geplante Haltungsform-Kennzeichnungen und Tierwohllabel. …

Großbritannien ist in den letzten Jahren nicht unbedingt der Hort weiser politischer Entscheidungen, wie die Beschlüsse zu Brexit und die damit verbundenen langwierigen und andauernden Verhandlungen gezeigt haben, und manches ist anders in diesem Land als im Rest Europas.