Der 33. Deutsche Lebensmittelrechtstag 2020 war – abgesehen vom schnapszahligen Jubiläum – in mehrfacher Hinsicht außergewöhnlich. Pandemiebedingt wurde der Termin für den Deutschen Lebensmittelrechtstag zum ersten Mal von Ende März auf Mitte Oktober des Jahres verschoben. Zudem tagte der Deutsche Lebensmittelrechtstag zum ersten Mal nicht im Wiesbadener Kurhaus, sondern im gerade zuvor eingeweihten RheinMain CongressCenter, …

Die Frage, ob straf- oder bußgeldrelevante Normen des Lebensmittelrechts ausreichend bestimmt sind, beschäftigt Rechtsprechung und Literatur seit einigen Jahren. Auch im Hygienerecht ist sie immer wieder aufgeworfen worden. Der Beitrag beschäftigt sich mit dem Thema auf der Grundlage der inzwischen vorhandenen Vorgaben des BVerfG und nimmt dabei auch vergleichbare Tatbestände aus anderen Rechtsgebieten in den Blick.…

Nationale Regelungen, mit denen Lebensmittelunternehmer für bestimmte Lebensmittel zu Herkunftsangaben verpflichtet werden sollen, sind Gegenstand politischer, aber auch rechtlicher Diskussionen. Insbsondere ist umstritten, inwieweit sie mit den Vorgaben der Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) vereinbar sind. Der nachfolgende Beitrag beleuchtet diese Thematik aus Anlass des aktuellen Urteils des EuGH in Sachen “Groupe Lactalis”.…

Obwohl die Rechtsvorschriften und Handlungsempfehlungen der zuständigen Bundesoberbehörden im Falle des Auftretens einer Pandemie seit langem klar definiert sind, fällt es den Beteiligten in der Industrie, im öffentlichen Dienst bis hin zu Privatpersonen “sehr schwer”, angemessene Schutzmaßnahmen zur Unterbrechung der Infektionskette in der täglichen Praxis umzusetzen. …

Die Einführung eines Bußgeldkatalogs könnte die Sanktionierung von Verstößen gegen das Lebensmittelrecht vereinheitlichen. Der Autor beleuchtet die Möglichkeiten des Erlasses eines solchen Katalogs im Wege der Rechtsverordnung oder als Verwaltungsvorschrift. Der Beitrag befasst sich mit den verfassungsrechtlichen Fragen, die bei Erlass eines solchen Katalogs zu berücksichtigen sind, …