Was anfangs zumindest in Deutschland kaum einer für möglich hielt, wurde dennoch auf EU-Ebene durchgesetzt: die Einführung eines eigenständigen Irreführungstatbestands für Produkte zweierlei Qualität, sog. “Dual Quality”, durch die Richtlinie (EU) 2019/2161 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019. Diesen müssen die Mitgliedstaaten bis zum 28. November 2021 ins nationale Recht umsetzen und ab dem 28. …

Mit Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2021/382 werden wesentliche Änderungen im Lebensmittelhygienerecht herbeigeführt. Die Vorgaben betreffen das Allergenmanagement, die Umverteilung von Lebensmitteln und die Lebensmittelsicherheitskultur. Die neuen Anforderungen werfen für Lebensmittelunternehmen vor allem im Hinblick auf haftungsrechtliche Aspekte viele Fragen auf, mit denen sich der nachfolgende Beitrag näher beschäftigt.…

Auf dem Deutschen Lebensmittelrechtstag 2021 durfte die Diskussion des rechtlichen Umgangs mit Hanf und Hanferzeugnissen nicht fehlen. Der darauf basierende Beitrag widmet sich umfassend dem rechtlichen Rahmen für CBD-haltige Lebensmittel mit einem Schwerpunkt bei der Anwendung der Novel Food-Verordnung (EU) 2015/2283. Darüber hinaus werden weitere aktuelle Themen im Zusammenhang mit der Novel Food-Verordnung erörtert, …

Trotz ihrer großen praktischen Bedeutung hat die Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 in der lebensmittelrechtlichen Diskussion lange eher ein Schattendasein gefristet. Das ist seit der sogenannten “Fleischdrehspieße”-Entscheidung des BVerwG anders. Die Autoren analysieren die lebensmittelrechtlichen Konsequenzen des Urteils mit einem besonderen Augenmerk auf die praktische Umsetzung der neuen Vorgaben.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Matthias Horst, Berlin und Rechtsanwalt Dr. Carsten Oelrichs, Hamburg