§ 38a Abs. 4 Satz 1 EEG 2021 ist dahin auszulegen, dass die Zahlungsberechtigung nach dieser Vorschrift ohne weiteren Rechtsakt – d. h. ohne Erlass eines Verwaltungsakts – ihre Wirksamkeit verliert, dies aber nur unter der (Min-dest-)Voraussetzung eines vom Netzbetreiber zu Recht erzielten negativen Prüfergebnisses.

Ein Netzbetreiber, der zum jetzigen Zeitpunkt Einsichtnahme in die Plausibilisierungsakten zur Törnqvist-Datenfestlegung zur Ermittlung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für die Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen für die dritte Regulierungsperiode begehrt, um hieraus Erkenntnisse zur weiteren Substantiierung seiner seit Januar 2019 anhängigen Beschwerde gegen die Festlegung des Produktivitätsfaktors zu gewinnen, …

20a Satz 1 GasNEV in der durch Art. 5 der Verordnung zur Neufassung und Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts sowie des Bergrechts vom 03. 09. 2010 mit Wirkung zum 09. 09. 2010 eingeführten Fassung begründet einen auf zehn Jahre befristeten pauschalen Entgeltanspruch des Transportkunden gegen den Netzbetreiber für vermiedene Netzkosten.

Nach § 312k Abs. 2 S. 3 BGB muss die Betätigung der „Kündigungsschaltfläche“ unmittelbar zu der Bestätigungsseite mit sämtlichen vorgeschriebenen Merkmalen (insbesondere der „Bestätigungsschaltfläche“) führen. Dies setzt voraus, dass die „Bestätigungsseite“ aus einer einheitlichen Webseite besteht. Das Erfordernis der Betätigung einer weiteren Schaltfläche ist damit nicht vereinbar.

Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass der Gesetzgeber die Frist zur Stellung des Antrags auf Erteilung einer Zahlungsberechtigung (§ 37d EEG 2017 und § 37d EEG 2021) als materielle Ausschlussfrist ausgestaltet und nicht danach unterschieden hat, ob die Inbetriebnahme einer Anlage erfolgt oder unterblieben ist.

Die Frage, ob im Hauptsacheverfahren die Anfechtung einer Fristsetzung gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 StromPBG nach § 42 Abs. 2 StromPBG – entsprechend dem Rechtsgedanken des § 44a VwGO – ausgeschlossen ist, ist eine zu komplexe Rechtsfrage, um in diesem Verfahren einer abschließenden Klärung zugeführt werden zu können.

Die Pflichten der BNetzA zur Anpassung der regulatorischen Vorgaben an die durch den Ausstieg aus der Erdgasversorgung (voraussichtlich) veränderten Verhältnisse sind in Anlehnung an diejenigen Anpassungs- und Korrekturpflichten zu bestimmen, die den Gesetzgeber selbst treffen können. Insbesondere ist auch ihr ein Anpassungsspielraum in zeitlicher Hinsicht zuzubilligen.

Es begründet keine Pflicht zur Nachsichtgewährung, dass in dem Zuschlagsschreiben und auch sonst seitens der BNetzA kein Hinweis auf die im Fall einer Entwertung von mehr als 5 % der bezuschlagten Gebotsmenge drohende Strafzahlung (Pönale) nach § 55 Abs. 3 EEG 2021 a. F. erfolgte. Es fehlt an einer entsprechenden normativen Verpflichtung der BNetzA, die Bieter hierüber aufzuklären.

Die Erhebung eines anhand des Positionspapiers BKZ errechneten Baukostenzuschusses für Entnahmekapazität eines rein netzgekoppelten Batteriespeichers stellt eine diskriminierende Gleichbehandlung dar.

Die Kosten, die einem Netzbetreiber durch die operative Abwicklung der ihn kraft Gesetzes treffenden Pflicht zur Abnahme und Vergütung von EEG- bzw. KWKG-Strom entstehen, etwa in Form von Personal- und Sachaufwand (sog. operative Abwicklungskosten), sind nicht als Kosten aus „gesetzlichen Abnahme- und Vergütungspflichten“ und damit nicht als dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile im Sinne des § 21a Abs.…