Zu der Frage, ob § 12 EEG auf das Einspeisemodell oder allein auf den physischen Vorgang des „Einspeisens“ von Strom abstellt und damit auch für das Direktvermarktungsmodell Geltung hat. (Rn. 36 – 48)

Die Werbung für einen Stromtarif mit einer „eingeschränkten Preisgarantie” ist nicht irreführend, wenn darauf hingewiesen wird, auf welche Preisbestandteile sich diese Werbung bezieht. Insbesondere ist es zur Vermeidung einer Irreführung nicht erforderlich, den prozentualen Anteil der variablen Preisbestandteile im Verhältnis zum Gesamtpreis anzugeben.

Wird eine Preisänderungsklausel als Ergebnis von Verhandlungen und auf Wunsch beider Parteien in den Vertrag aufgenommen, so kann nicht von einem „Stellen“ einer Geschäftsbedingung i.S.d. § 305 Abs. 1 S. 1 BGB ausgegangen werden.

Der Netzbetreiber kann von dem Übertragungsnetzbetreiber unterjährig gemäß § 35 Abs. 1 EEG eine Vergütung in Höhe der tatsächlich an die Anlagenbetreiber gezahlten EEG-Vergütung verlangen. Die unterjährig tatsächlich vom Netzbetreiber an den Übertragungsnetzbetreiber gelieferte EEG-Strommenge ist für die unterjährige Abrechnung der EEG-Vergütung nicht relevant.