Zum Anspruch auf gleichberechtigte Teilhabe eines Abgeordneten an der parlamentarischen Willensbildung.

Die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts aus § 6 Satz 1 und 2 Nr. 1 BBPlG erfasst nicht nur die eigentlichen Planfeststellungsentscheidungen, sondern erstreckt sich auch auf vorzeitige Besitzeinweisungen (wie BVerwG, Beschluss vom 10. Februar 2023 – 7 VR 1.23 – zu § 12 Satz 1 und 2 Nr. 1 LNGG).

Die Wirksamkeit von Fledermauskästen als vorgezogene Ausgleichsmaßnahme ist artbezogen zu bewerten.

Die Ermächtigung zur Anordnung einer Treuhandverwaltung gemäß § 17 Abs. 1 EnSiG ist verfassungskonform.

Auf Aspekte der Raumordnung können sich private Antragsteller als Nachbarn nicht berufen, weil diese keine drittschützende Wirkung entfalten. Das Gleiche gilt für eine Gefährdung des Trinkwassers sowie natur-, landschafts- und artenschutzrechtliche Gesichtspunkte.

Nach § 55d Satz 1 VwGO muss ein Rechtsanwalt alle an ein Gericht adressierten Schriftsätze, Anträge und Erklärungen als elektronische Dokumente übermitteln (wie BVerwG, Beschluss vom 17. 1. 2023 – 9 B 23.22).

Die LEP-Teilfortschreibungsverordnung Schleswig-Holstein (Windenergie an Land) für den Planungsraum II ist rechtmäßig.

Zur Berücksichtigungspflicht der Belange der Windenergienutzung bei Genehmigung eines Sonderlandeplatzes für Luftsportgeräte.