Gesetzliche Zahlungspflichten zwischen Privaten ohne Aufkommenswirkung zugunsten der öffentlichen Hand begründen weder eine Steuer noch eine nichtsteuerliche Abgabe (wie BVerfGE 114, 196 <249 f.>).

Ein Anspruch auf erhöhte Vergütung bei Einhaltung der Formaldehydgrenzwerte („Formaldehydbonus“) kann auch nach Inbetriebnahme einer Biogasanlage entstehen, wenn der Betreiber an ihr Veränderungen vornimmt, die erstmals zu einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit führen.

Zur Darlegungslast des Antragstellers einer Revisionsnichtzulassungsbeschwerde, wenn die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung auslaufendes Recht betrifft (hier: Hubschraubertiefflugstrecke als hartes Tabukriterium).

Nachträgliche Abschaltanordnungen zum Fledermausschutz lassen sich auf die Ermächtigungsgrundlage des § 3 Abs. 2 BNatSchG stützen.

Die der Schallimmissionsprognose zugrunde liegende Schallemission einer WEA ist grundsätzlich durch Messung zu ermitteln.

Antragsbefugt für einen Normenkontrollantrag gegen die in den Darstellungen eines Flächennutzungsplans zum Ausdruck kommende planerische Entscheidung einer Gemeinde, mit der Ausweisung einer sog. Konzentrationszone für privilegierte Nutzungen nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis Nr. 6 BauGB – hier: für Windenergieanlagen (WEA) – die Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB an Standorten außerhalb der Zone eintreten zu lassen, …

Es ist im Sinne von Nr. 3.2.1 Abs. 3 Satz 1 TA Lärm dauerhaft sichergestellt, dass der Lärmrichtwert am Immissionsort nicht um mehr als 1 dB(A) überschritten wird, wenn vorhandene Anlagen für etwaige Betriebsänderungen, die mit einer erhöhten Lärmbelastung verbunden sein könnten, einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedürfen, in deren Rahmen die Einhaltung der Lärmrichtwerte wiederum durch die Genehmigungsbehörde zu prüfen ist.…

Ein Planungskonzept nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB, das entgegen der von der Rechtsprechung geforderten Unterscheidung zwischen harten und weichen Tabuzonen sowie von sich nach deren Abzug ergebenden Potenzialflächen – die planerische Darstellung von großflächigen Tabubereichen innerhalb von Potenzialflächen und auch nachfolgend innerhalb einer Konzentrationszone vorsieht, ist abwägungsfehlerhaft.

Zur Bemessung der Rückbaubürgschaft bei WEA

Bei einer sehr großen Anzahl einwirkender Anlagen bzw. relevanter Vorbelastung ist der Einwirkungsbereich i. S. v. Nr. 2.2 TA Lärm zu erweitern (wie OVG NRW, Beschluss vom 17. Juni 2016 – 8 B 1015/15 – [ZNER 2016, 413]).