Verwirrung um uneinheitlichen Datenschutz, Kontensperrungen und viele Verleumdungsprozesse dominieren die Rechtsentwicklungen der vergangenen Monate in den USA.

Zahlreiche werberechtliche Themen beschäftigten die amerikanischen Gerichte in den vergangenen Monaten, die sie unter mehreren Blickwinkeln – vom Grundrechtseingriff bis zum Common Law-Verstoß – erörterten, während deutsche und amerikanische Unternehmen gespannt auf die Safe Harbor-Datenschutzabkommen- und TTIP-Verhandlungen blicken, die nach entsprechender Umsetzung in Verordnungen langfristig die bilateralen Geschäftsbeziehungen beeinflussen dürften. …

Kurz und Knapp - Die Kommunikationsfreiheit gerät in den USA zunehmend ins Fahrwasser politischer Strömungen. Ein Vierteljahrhundert lang bewährte sich die Haftungsregelung, dass Internetverfasser für ihre Äußerungen verantwortlich sind, während Foren frei moderieren dürfen. Dieser Grundsatz wird in der Rechtsprechung aufgeweicht und in den Legislativen von Bund und Staaten wächst der Druck auf Internetdienstleister.…

RA Clemens Kochinke, MCL, Attorney at Law, Washington, DC, USA

Von der Journalistensorgfalt über das Kopieren von Digitalwerken durch Lehranstalten bis zur Beweisuntauglichkeit von Geo-Location-Daten reicht die Palette wegweisender neuer Entscheidungen der amerikanischen Gerichte. Das Urheberrechtsamt vereinfacht, verbilligt und digitalisiert Anmeldungen.

Jahrelang blieb der Kongress nahezu untätig, doch nach der Amtseinführung Trumps rotteten sich die Republikaner in ihrer absoluten Mehrheit zusammen, um chaotisch gleich den kürzlich eingeführten Datenschutz in Breitbandnetzen abzuschaffen. Die Kommunikationsrechtslandschaft dominieren ansonsten die Bundesgerichte, jüngst vermehrt in Fragen der staatlichen Inhaltskontrolle und des Zugangs von Presse und Forschung zu amtlichen und Prozessakten. …

Daten und Sprache bestimmten jüngst die kommunikationsrechtlichen Entwicklungen vor Gerichten und Ministerien der USA. Geoblocking erschien in mehreren Anspruchsvarianten. Englischsprachige Werbung im Internet als Zuständigkeitsmerkmal und das verbilligte Haftungsprivileg für Internetanbieter waren ebenso bedeutsam wie die vereinfachte Eintragung von Fotorechten und die Grenzen von Verleumdungsbehauptungen.…